Freitag, 4. August 2017

Abmahnung durch VDAK - fehlende Angaben zu Garantiebedingungen

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.) vorgelegt. 

Was beanstandet der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.)?

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.) beanstandet, der Abgemahnte würde auf eBay eine Garantie bewerben, mache allerdings in seinem Angebot keine Angaben zu den Garantiebedingungen.

Was verlangt der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.)?

Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.) fordert vom Abgemahnten in der Abmahnung die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Im Falle der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte gemäß der vorformulierten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,- Euro an den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.) zahlen. Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält außerdem ein Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten, welche der Verein auf 142,80 Euro beziffert.

Kurios: Abgemahnter erhält gleichzeitig eine Abmahnung des IDO Verbandes

Seltsam ist, dass der Abgemahnte am selben Tag eine Abmahnung des laut einer Studie der Firma Trusted Shops größten Massenabmahners unter allen Abmahnverbänden, dem IDO Verband aus Leverkusen, erhalten hat mit exakt gleicher Fristsetzung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diesseits kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass beide Verbände sich in missbräuchlicher Weise absprechen, um künstlich weitere Kosten zu generieren. Allerdings kann es sich auch nur um einen Zufall handeln.


Was sollten Sie bei einer Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK e. V.) tun?

Wenn Sie von diesem Verein eine Abmahnung erhalten haben, notieren Sie umgehend das Posteingangsdatum und sämtliche gesetzten Fristen. Unterzeichnen Sie unter keinen Umständen ungeprüft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung. Tätigen Sie ebenfalls keine Zahlungen an den Verein, befvor die Angelegenheit rechtlich überprüft wurde. Suchen Sie sich umgehend professionelle Hilfe von einem auf Abmahnungen spezialisierten Anwalt, denn kleinste Fehler in der Bearbeitung einer solchen Angelegenheit können Sie teuer zu stehen kommen.
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Mittwoch, 12. Juli 2017

LG München I entscheidet (rechtskräftig): IDO Verband fehlt die Aktivlegitimation im Münzhandel




Landgericht München I
AZ.: 4 HK O 22005/16 

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unter-
nehmen e.V., vertreten durch d. Hauptgeschäftsführerin Frau Sarah Spayou, Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Newerla Danjel-Philippe, Langener Landstralle 266, 27578 Bremerhaven,
Gz.: 2016/0221 DN

gegen


wegen einstweiliger Verfügung

erlässt das Landgericht München I - 4. Kammer für Handelssachen - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Rhein, den Handelsrichter Horn und den Handelsrichter Lindlau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2017 folgendes

Endurteil

1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 27.12.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf
Erlass der einstweiligen Vergung vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtstreits.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Antragsteller begehrt die Unterlassung mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße, die seiner Auffassung nach vom Antragsgegner auf seiner website beim Verkauf von Münzen begangen wurden.

Ausweislich der als Anlage K 4 vorgelegten Satzung ist der Kläger ein Verein zur Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler.

Wie sich aus der als Anlage K 6 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung seiner Hauptgeschäftsführerin ergibt, hatte er im November 2016 62 Sammelartikelhändler als Mitglieder.

Mit der als Anlage K 18 vorgelegten Abmahnung vom 30.11.2016 beanstandete der Antragsteller Wettbewerbsverstöße des Antragsgegners auf der Handelsplattform ebay, die sich aus den als Anlage K 7 vorgelegten Ausdrucken ergeben.

Die Kammer erließ am 27.12.2016 eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernansatz betreffend Sammlerartikel Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, 


1. ohne über das gesetzliche Widerrufsrecht, über die Form des Widerrufs, des Wertersatzes, der Rechtsfolgen und der Rückabwicklung zu informieren,
und/oder

2. bei denen eine Widerrufsbelehrung ohne Information über das Muster-Widerrufsformular gemäß dem amtlichen Muster zur Verfügung gestellt wird,
und/oder

3. ohne Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren zur Verfügung zu stellen
und/oder

4. ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen.


Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners.

Er trägt vor, der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihm eine Zahl von Mitgliedern angehöre, deren Interessen von der behaupteten Zuwiderhandlung berührt seien. Deshalb werde die Aktivlegitimation des Antragstellers bestritten.

Der Antragsgegner sei im Bereich der Numismatik tätig und verkaufe ausschließlich Münzen und Medaillen. Sonstige Sammlerartikel gehörten nicht zu seinem Sortiment. Der Antragsteller habe aber nicht dargelegt, dass ihm ein Numismatikhändler angehöre. Es müsse auch bestritten werden, dass beim Antragsteller eine erhebliche Anzahl von Numismatikern Mitglieder seien. Die Beschwerde eines Mitglieds alleine reiche nicht aus.

lm übrigen lägen auch keine Wettbewerbsverstöße vor. Der Antragsgegner habe einen Widerruf bedingungslos akzeptiert. Darüber hinaus werde auf die ebay-AGBs verwiesen. Die Widerrufsbelehrung sei auch deutlich genug gestaltet.

Der Antragsgegner beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I aufzuheben.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen.

Er trägt vor, ausweislich der als Anlagenkonvolut K 21 vorgelegten Ausdrucke habe er auch Mitglieder, die Numismatikartikel vertreiben. Dies ergebe sich auch aus der in der mündlichen Verhandlung übergebenen nicht anonymisierten Mitgliederliste.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung der Kammer war aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, da der Antragsteller bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, dass er nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist.

Eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei der es sich nicht lediglich um eine sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung handelt, sondern die als prozessuales Erfordernis in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung) liegt vor, wenn es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen handelt, der die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet.

Dass dies der Fall ist, wurde vom Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Zwar ist der Begriff des sachlich relevanten Marktes, bei dem es grundsätzlich ausreicht, dass ein Teil der Mitglieder des Antragstellers Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art anbieten, weit auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 1997, 479 - Münzangebot).

Es wurde jedoch vom Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass er eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aufweist, die mit Münzen vergleichbare Waren anbieten. Die als Anlage K 6 vorgelegte eidesstattliche Versicherung reicht hierfür nicht aus, da in ihr lediglich eidesstattlich versichert wird, dass dem Kläger 62 Unternehmen angehören, die „Sammelartikel“ vertreiben.

Was diese Sammelartikel sein sollen, wird jedoch nicht dargelegt. Da man alles Mögliche sammeln kann, nicht nur Münzen, reicht dies zur Glaubhaftmachung der Antragsbefugnis des Antragstellers im vorliegenden Fall nicht aus.

Auch die als Anlagen K 20 und K 21 vorgelegten Internetausdrucke und die in der Sitzung vorgelegte nicht anonymisierte Mitgliederliste sind hierfür nicht ausreichend, da nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde. dass die dort genannten Mitunternehmen tatsächlich Mitglieder des Antragstellers sind. Eine dahingehend lautende eidesstattliche Versicherung oder ein sonstiger Nachweis wurde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt, obwohl der Antragsgegner die Aktivlegitimation des Antragstellers bereits im Widerspruchsschriftsatz bestritten hat.

Mangels hinreichend glaubhaft gemachter Aktivlegitimation des Antragstellers war die einstweilige Verfügung der Kammer mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO aufzuheben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

gez.

Rhein                                                             Horn                                                   Lindlau
Vorsitzende Richterin
am Landgericht                                             Handelsrichter                       Handelsrichter
Verkündet am 13.02.2017

Montag, 26. Juni 2017

IDO Verband mahnt jetzt auch Konsolen- und PC-Spielehändler ab

Der IDO-Verband aus Leverkusen spricht jetzt vermehrt Abmahnungen gegen Konsolen- und PC-Spielehändler ab. Bis zum Nachweis des Gegenteils bezweifeln wir stark, dass der IDO Verband aus Leverkusen überhaupt Abmahnungen in der Branche "Konsolen- und PC-Spiele" versenden darf. Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass ihm die Aktivlegitimation, d. h. die Anspruchsbefugnis auf dem Marktsegment "Konsolen- und PC-Spiele" fehlt. Voraussetzung dafür wäre insbesondere, dass ihm eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern angehört, welche Produkte anbieten, die mit denen des Abgemahnten "austauschbar" sind.

Während man noch vor nicht allzu langer Zeit im Abmahnverfahren vor Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung die Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste Mitgliederliste verlangen konnte (so nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld) und so vorgerichtlich überprüfen konnte, ob die Abmahnung berechtigt war, meint das Oberlandesgericht Hamm nun, im Abmahnverfahren müsse ein Abmahnverband seine Anspruchsbefugnis einfach nur "behaupten".

Wer eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen erhalten hat, dem wird derzeit wohl - sofern die behaupteten Wettbewerbsverstöße vorliegen - regelmäßig zu raten sein, eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Wir raten jedoch dringend dazu, bei Erhalt einer Abmahnung diese durch einen Spezialisten überprüfen zu lassen.

Sonntag, 25. Juni 2017

Kammergericht: Keine Haftung des Handelsvertreters für Wettbewerbsverstöße des Geschäftsherrn - Verband Sozialer Wettbewerb e. V. unterliegt



Auf nachfolgend wiedergegebenen Hinweis des Kammergerichts vom 24.03.2017 - 5 U 56/15 - hat der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb.e.V. aus Berlin, nach einem zunächt erfolgreichen einstweiligen Verfügungsverfahren und einem erstinstanzlichen Urteil vor dem Landgericht Berlin zu seinen Gunsten auf seine behaupteten Ansprüche "verzichtet", sodass ein Verzichtsurteil zu seinen Lasten erging. Da leider weiterhin an verschiedener Stelle noch das erstinstanzliche Fehlurteil des Landgerichts Berlin vom 24.02.2015 - 91 O 135/14 - , welches die ebenso fehlerhafte Rechtsansicht der 15. Kammer des Landgerichts Berlin (15 O 345/14) im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt hat, zitiert wird, haben wir den Beschluss, auf den das Verzichtsurteil erging, hier wiedergegeben:




Kammergericht
Verfügung

In dem Rechtsstreit
XXX ./. Verband Sozialer Wettbewerb e. V.

1.
(…)
2.
(…)
3.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
I.
Entgegen der Annahme des Landgerichts ist die XYZ GmbH nicht Beauftragte des Beklagten § 8 Abs. 2 UWG.

Die Unternehmenshaftung aus § 8 Abs. 2 UWG ist nicht bereits dann begründet, wenn die Werbung eines Dritten dem beklagten Unternehmen zugutekommt. Denn zusätzlich ist jeweils auch erforderlich, dass der handelnde Dritte in den betrieblichen Organismus des beklagten Unternehmens eingegliedert ist (BGH, GRUR 1990, 1039 juris Rn. 20 mwN -Anzeigenauftrag; GRUR 1995, 605 juris Rn. 28 mwN — Franchise-Nehmer; GRUR 2009, 1167 TZ 21mwN - Partnerprogramm; GRUR 2011, 617 TZ 54 - Sedo). Daran fehlt es vorliegend.

Zwar hat ein Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmen, für das er tätig ist, die Stellung eines selbstständigen Gewerbetreibenden im Sinne von § 84 Abs. 1 HGB inne. Allerdings ist er im Innenverhältnis gegenüber diesem Unternehmen zur Geschäftsbesorgung verpflichtet (§§ 611 ff., 675 BGB) und seinen Weisungen unterstellt (BGH, GRUR 1971, 119, 120 – Branchenverzeichnis). Diese Abhängigkeit lässt es als gerechtfertigt erscheinen, ihn als zum Betrieb des Unternehmens gehörend anzusehen, wofür auch spricht, dass er jedenfalls Glied der Vertriebsorganisation des Unternehmens ist (BGH, aaO, Branchenverzeichnis; vergleiche auch BGH, GRUR 1980, 116 juris Rn. 1O - Textildrucke; GRUR 1990, juris Rn. 22 -Anzeigenauftrag).
Auch vorliegend war deshalb der Beklagte als Handelsvertreter in das Unternehmen der XYZ GmbH eingegliedert, nicht aber umgekehrt die produktherstellende XYZ GmbH als Geschäftsherrin in den Geschäftsbetrieb des Beklagten als deren Auftragnehmer. Es fehlte daher an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Beklagten. Diesem fehlte ein bestimmender, durchsetzbarer Einfluss auf die Tätigkeit XYZ GmbH und einen solchen Einfluss konnte und musste er sich als Auftragnehmer auch nicht vorbehalten. Umstände für eine atypische Ausgestaltung des Handelsvertreterverhältnisses des Beklagten zur XYZ GmbH hat der Kläger nicht vorgetragen.
II.
Der Beklagte ist auch nicht nach allgemeinen Grundsätzen für die streitgegenständliche Werbung verantwortlich.
A)
Der insoweit beweisbelastete Kläger hat keinen Beweis dafür angeboten, dass der Beklagte die streitgegenständliche Werbung beauftragt oder sonst wie veranlasst haben könnte (und er deshalb Täter oder Mittäter sein könnte).
a)
Der Beklagte hat im Einzelnen zur Beauftragung durch die XYZ GmbH vorgetragen. Eine Beweiserleichterung kommt zu Gunsten des Klägers nicht in Betracht. Vorliegend kommt zwar die Werbewirkung auch dem Beklagten zugute. Dies allerdings nur abgeleitet und mittelbar, weil die Werbewirkung in erster Linie der die beworbenen Produkte herstellenden XYZ GmbH dient. Insoweit spricht sogar eine tatsächliche Vermutung für den Vortrag des Beklagten zur Auftragserteilung durch die XYZ GmbH.
b)
Der Beklagte hat in Abrede gestellt, von der streitgegenständlichen Werbung der XYZ GmbH vor der Abmahnung durch den Kläger Kenntnis gehabt zu haben. Damit fehlt es hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbung an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Beklagten mit der XYZ GmbH. Auch insoweit hat der beweisbelastete Kläger keinen Beweis angetreten.
Allein der Umstand, dass die streitgegenständliche Werbung (Anlage K 4) eine „Antwortkarte“ für einen kostenlosen „XYZ-Mauercheck“ mit Schadensbegutachtung, erster Feuchtemessung und konkretem Lösungsvorschlag enthielt, die an den Beklagten als "XYZ-Mauersachverständiger" adressiert war, führt hier zu keiner Beweiserleichterung. Denn letztlich war dieser Mauercheck nichts anderes als ein übliches Vorgespräch im Rahmen einer Vertragsanbahnung. Die XYZ GmbH konnte ohne weiteres (und auch ohne ein ausdrücklich eingeholtes Einverständnis, noch zumal zur konkreten Werbung) davon ausgehen, ihre Handelsvertreter seien damit einverstanden, dass sie als Ansprechpartner für derartige Vertragsanbahnungen genannt werden.

B)
Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, aaO, Sedo TZ 32 mwN).

a)
Insoweit könnte eine objektive Beihilfehandlung in der gegenüber der XYZ GmbH erklärten Bereitschaft des Beklagten gesehen werden, als deren Handelsvertreter für Kundengespräche bei der Vertragsanbahnung zur Verfügung zu stehen. Der Beklagte hatte aber - wie erörtert - nach seiner Einlassung vor der Abmahnung keine Kenntnis von der konkret drohenden Haupttat (vergleiche BGH, aaO, Sedo TZ 33) und insoweit hat der Kläger auch keinen Beweis angeboten.
b)
Der Beklagte musste zudem nicht um eine Untauglichkeit des Gerätes für die beworbenen Wirkungen wissen. Dies gilt schon angesichts der von der XYZ GmbH geltend gemachten zahlreichen positiven Erfahrungsberichte von Kunden (die nach der Lebenserfahrung auch dem Beklagten mitgeteilt worden sind). Nicht zuletzt diese Erfahrungsberichte waren Anlass im Münchener Parallelverfahren gegen die XYZ GmbH, ein aufwändiges Sachverständigengutachten einzuholen. Die Erfahrungsberichte musste und konnte der Beklagte als Handelsvertreter der XYZ GmbH nicht näher überprüfen. Dass er selbst bereits gegenläufige Erfahrungen gemacht hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen. Angesichts des Umstandes, dass das Gerät nur Teil einer umfassenden Dienstleistung (auch zur Beratung hinsichtlich weitergehender Maßnahmen zur Trockenlegung der Mauern) war, liegt Gegenteiliges auch nicht auf der Hand. Dass der Beklagte im Zeitpunkt der Verletzungshandlung 2014 bereits von dem im Münchener Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten vom 15.02.2013 wusste, ist weder vorgetragen noch vom Kläger unter Beweis gestellt und angesichts des fehlenden Interesses der XYZ GmbH an einer Weitergabe des Gutachtens an ihre Handelsvertreter auch fern liegend. Dies gilt umso mehr, als das OLG München in seiner Entscheidung vom 01.10.2015 aufgrund der von der XYZ GmbH erhobenen Einwendungen ein Ergänzungsgutachten für erforderlich angesehen und den Rechtsstreit an das LG München zurückverwiesen hat. Aus seiner Stellung als Diplom-Ingenieur und mit der Trockenlegung von Mauerwerken befasster Dienstleister dürfte der Beklagte hinsichtlich der verwendeten Technologie zwar Zweifel an der Wirksamkeit gehabt haben, er musste aber nicht notwendig von einer Unwirksamkeit ausgehen.

Zählt die Unwirksamkeit des Gerätes zu den tatsächlichen tatbestandlichen Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Irreführung, so hätte der Beklagte nicht vorsätzlich Beihilfe geleistet, sondern ihm wäre im Hinblick auf die Zweifel allenfalls der Vorwurf einer Fahrlässigkeit zu machen. Selbst wenn man von einem Verbotsirrtum ausgehen wollte, wäre nach der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Vorsatztheorie (nach der zum Vorsatz auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört, so dass bei einem Verbotsirrtum eine Haftung entfällt - BGH, NJW 2012, 3177 TZ 22), vorliegend ein Vorsatz des Beklagten zu verneinen.
C)
Eine Störerhaftung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß der XYZ GmbH kommt nicht in Betracht. Die Störerhaftung ist in Fällen des Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht, ausgeschlossen (BGH, GRUR 2013,301 TZ 49 - Solarinitiative).

4. pp,

Kammergericht, 5. Zivilsenat
Der Vorsitzende
S c h m e I z
Vorsitzender Richter am Kammergericht