Donnerstag, 12. Januar 2017

Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Namen von Juliana Heizman aus Kirchdorf im Wald

Uns wurde eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin, der nach verschiedentlichen Darstellungen im Internet in der Vergangenheit mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in Erscheinung getreten ist, vorgelegt. Rechtsanwalt Gereon Sandhage gibt jetzt an, eine Frau Juliana Heizmann, Abt-Hermann-Straße 3 in 94261 Kirchdorf im Wald zu vertreten. 

Was ist Gegenstand der Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhhage im Namen der Juliana Heizmann?

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin gibt in dem Schreiben an, Frau Juliana Heizmann aus Kirchdorf im Wald habe ihn mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beauftragt. Frau Juliana Heizmann vertreibe u. a. Haarschmuck, Schals u. Tücher, Trachtenmode Accessoires und Schmuck, wie z. B. Folklore-, Hochzeits- und Modeschmuck und stünde mit dem Abgemahnten in einem Wettbewerbsverhältnis. Sie habe festgestellt, dass der Abgemahnte bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben des Wettbewerbsrechts verstoße. Es fehle der Link in der Anbieterkennzeichnung zur sog. Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform). Frau Juliana Heizmann aus Kirchdorf im Wald fühlt sich dadurch offensichtlich in ihrem Geschäftsbetrieb sehr beeinträchtigt.


Was fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhhage im Namen der Juliana Heizmann?
 
Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin fordert in dem Abmahnschreiben für Frau Juliana Heizmann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von lediglich 281,30 Euro. Er geht dabei von einem Streitwert in Höhe von ungewöhnlich niedrigen 3.000,- Euro aus. Nicht auszuschließen ist aufgrund der bisherigen Berichterstattung, dass hier eine neue Massenabmahnwelle in Gang gesetzt wurde, diesmal mit der Forderung besonders niedrigerer Anwaltskosten um möglicherweise die Zahlungsbereitschaft der abgemahnten Händler zu erhöhen.

Was halten wir von der Abmahnung?

Abgemahnte sollten nicht gleich mit Blick auf die bisherige Berichterstattung im Internet bei einer Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage an Abzocke oder Betrug denken und das Abmahnschreiben unbeachtet lassen.

Wer heutzutage geschäftlich im Internet auftritt, hat in seinem Impressum bzw. den rechtlichen Informationen des Verkäufers bei eBay einen deutlichen Link auf die OS-Plattform der EU vorzuhalten. Es handelt sich dabei um folgenden Link:


Wer dies nicht tut, handelt wettbewerbswidrig, was mittlerweile gefestigte Rechtsprechung ist. Abmahnen dürfen dies sowohl Konkurrenten, als auch Wettbwerbsverbände, Verbraucherschutzverbände und weitere im Gesetz genannte Einrichtungen. Wer eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage ignoriert, riskiert ein teures Gerichtsverfahren.

Ob die Abmahnung berechtigt ist oder gar rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt und eine Abmahnung damit ins Leere geht, muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden. 

Freitag, 16. Dezember 2016

IDO Verband mahnt jetzt auch Lebensmittelhändler ab

Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen vorgelegt, welche gegenüber einem Händler von Lebensmitteln ausgesprochen wurde. Ob der IDO Verband Lebensmittelhändler überhaupt abmahnen darf, bezweifeln wir stark und wurde u. E. bislang auch nicht hinreichend dargelegt (Stand: 16.12.2016).

Was beanstandet der IDO Verband in seinen Abmahnungen betreffend Lebensmittel?

Der IDO Verband aus Leverkusen beanstandet in seiner Abmahnung gegenüber dem Lebensmittelhändler, wie er es in Abmahnungen betreffend andere Branchen ebenfalls tut, gleich mehrere Dinge: Zunächst wird moniert, dass der Lebensmittelhändler keine Widerrufsbelehrung verwende und dem Kunden nicht das Musterwiderrufs-Formular vorhalte. Außerdem wird beanstandet, dass

  • der Händler nicht darauf hinweise, ob der Vertragstext gespeichert bzw. dem Kunden zugänglich gemacht wird,
  • nicht auf das dem Kunden zustehende Mängelhaftungsrecht hingewiesen und
  • kein Link auf die Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Link) bereitgestellt werde.

Schließlich fehle die Grundpreisangabe gem. § 2 der Preisangabenverordnung betreffend Waren, die nach Gewicht bzw. Volumen angeboten werden.

Was verlangt der IDO Verband in seiner Abmahnung betreffend Lebensmittel?

Der IDO Verband verlangt in der Abmahnung die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die auch ein Schuldanerkenntnis betreffend eine Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro enthält. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ist äußerst kurz bemessen.

Ist die Abmahnung des IDO Verbandes gegenüber Händlern von Lebensmitteln berechtigt?


Was die gerügten Wettbewerbsverstöße an sich angeht, muss getrennt werden. Wir halten jedenfalls in dem uns vorliegenden Fall das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung für nicht gegeben. In diesem Zusammenhang scheinen die Damen beim IDO Verband nicht die Vorschrift des § 312g II Nr.. 2 BGB  zu kennen, nach welcher bei leicht verderblichen Waren bzw. Waren, welche ein kurzes Mindesthaltbarkeitsdatum haben, kein Widerrufsrecht besteht. Wer dennoch als Lebensmittelhändler bei leicht verderblichen Waren ein entsprechendes Widerrufs-Formular verwendet bzw. sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, wie der IDO Verban es verlangt, schädigt seinen eigenen Geschäftsbetrieb erheblich. Die übrigen Beanstandungen dürften inhaltlich berechtigt sein. Aber:

Darf der IDO Verband überhaupt Lebensmittelhändler abmahnen?

Allerdings stellt sich - wie in allen uns vorliegenden Fällen - die Frage, ob der IDO Verband überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen in der jeweiligen Branche auszusprechen. Man spricht von der sog. "Aktivlegitimation". Um eine hinreichende Aktivlegitimation zu haben, muss ein Wettbewerbs- bzw. Abmahnverband u. a. über eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern verfügen, die Waren oder Dienstleistungen aus der gleichen oder einer artverwandten Branche, wie der Abgemahnte, verfügen. Geregelt ist dies in § 8 Abs. 3 Nr 2 UWG. Betreffend Schmuck konnte der IDO Verband z. B. in einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg - es ging um eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe - seine Aktivlegitimation nicht binnen der vom Gericht gesetzten Fristen nachweisen; seine Klage wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts sogar wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen (das Urteil des AG Charlottenburg ist noch nicht rechtskräftig). Wir glauben, dass der IDO Verband auch in der Lebensmittelbranche nicht aktiv legitimiert ist, bis er das Gegenteil bewiesen hat. Bewahrheitet sich unsere Vermutung, dann dürften nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Charlottenburg und des Thüringer Oberlandesgerichts auch Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen des IDO Verbandes gegen Lebensmittelhändler rechtsmissbräuchlich sein.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch den IDO Verband tun?

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, sollten Sie möglichst umgehend professionellen Rechtsrat durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt einholen. Beachten Sie, dass die gesetzten Fristen regelmäßig äußerst kurz bemessen sind. Unterschreiben Sie keinesfalls ungeprüft die stets beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung. Tätigen Sie eben so wenig ungeprüft irgendwelche Zahlungen. Lassen Sie sich auch nicht durch eine "anonymisierte Mitgliederliste" oder irgendwelchen beigefügten Gerichtsentscheidungen von der vermeintlichen Aktivlegitimation des IDO Verbandes überzeugen.




Sonntag, 20. November 2016

IDO Verband unterliegt vor dem LG Bielefeld: Abmahnverband muss Aktivlegitimation bereits im Abmahnverfahren hinreichend darlegen

Das Landgericht Bielefeld hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des IDO Verbandes aus Leverkusen gegen einen unserer Mandanten mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden, dass ein Abmahnverband seine Mitglieder offenzulegen hat, wenn der Abgemahnte bestreitet, dass dem  Abmahnverband hinreichende Mitglieder i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)  angehören.

Was war passiert?

Der IDO Verband aus Leverkusen hatte gegenüber einem eBay-Handler eine Abmahnung ausgesprochen, weil dieser wettbewerbswidrig gehandelt hatte (fehlender Link zur OS-Plattform, kein Hinweis auf Vertragstextspeicherung, fehlende Grundpreisangaben bei Flüssigkeiten). Auf die Abmahnung des IDO Verbandes forderten wir diesen für unseren Mandanten unter Fristsetzung auf, nachprüfbar darzulegen, wer die Mitglieder seien, die mit unserem Mandanten in einem Wettbewerbsverhältnis stünden. Dem kam der IDO Verband aus Leverkusen nicht nach, weshalb die Abgabe einer Unterlassungserklärung  von unserem Mandanten verweigert wurde. Der IDO Verband beantragte daraufhin durch Einschaltung seiner rechtsfreundlichen Vertretung Danjel-Philippe Newerla aus Bremerhaven den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche antragsgemäß erlassen wurde. Unser Aufforderungsschreiben, die Mitglieder zu benennen, legte der IDO Verband dem Gericht bezeichnenderweise nicht vor.

Entscheidung des LG Bielefeld: IDO Verband muss Kosten des Gerichtsverfahrens zahlen

Nachdem wir für unseren Mandanten Kostenwiderspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatten, wurden dem von Danjel-Philippe Newerla vertretenen IDO Verband die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt, weil - so das Gericht - der IDO Verband es versäumt hatte, nachprüfbare Angaben zu seinen Mitgliedern (z. B. durch Vorlage einer unzensierten Mitgliederliste) zu machen. Die nachprüfbare Darlegung der Aktivlegitimation sei aber nicht nur im gerichtlichen Verfahren erforderlich,  wie es der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18.10.1995 - Az.: I ZR 126/93 - ("Anonymisierte Mitgliederliste")  entschieden hat, sondern bereits im Abmahnverfahren. Insoweit gebe es keinen Grund, dies außergerichtlich anders zu betrachten. Das Urteil des LG Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?

Wir können nur immer wieder betonen, unter keinen Umständen die der Abmahnung des IDO Verbandes regelmäßig beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, ungeprüft irgendwelche Zahlungen an den IDO Verband zu leisten oder sonst mit ihm in unmittelbaren Kontakt zu treten. Auch wer meint, er sei durch eine Mitgliedschaft beim IDO Verband "auf der sicheren Seite", sollte bedenken, dass sich der IDO Verband aufgrund der Vielzahl von Abmahnungen und Vertragasstrafeforderungen nicht gerade sehr beliebt macht. Vom IDO Verband Abgemahnte dürften dazu geneigt sein, ihrerseits die Mitglieder des Verbandes wettbewerbsrechtlich ganz genau "unter die Lupe" zu nehmen und beim Vorliegen von Wettbewerbsverstößen kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen.
 
Wir müssen überdies zunehmend Zweifel an der tatsächlichen Zusammensetzung der Mitglieder des IDO Verbandes anmelden. Der IDO Verband verhält sich insoweit alles andere als transparent. In mehreren Gerichtsverfahren hat er entgegen dem Urteil des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) nur anonymisierte Mitgliederlisten vorgelegt und so bisweilen sogar einstweilige Verfügungen erwirkt. In anderen Verfahren wurde zwar eine unzensierte Mitgliederliste vorgelegt, allerdings mit dem Hinweis, diese sei "nur für das Gericht" bestimmt. Offensichtlich meint der IDO Verband aus Leverkusen, er genieße einen Sonderstatus vor Gericht und seine Gegner hätten "ausnahmsweise" keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.


Donnerstag, 29. September 2016

Achtung! neue Abmahnungen des IDO Verbandes drohen: Ab 01.10.2016 gilt Textform statt Schriftform für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Unternehmer

Der Bundestag hat am 16.02.2016 beschlossen, dass Unternehmer gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig nicht mehr regeln können, dass ihnen gegenüber abzugebende Erklärungen oder Anzeigen der Schriftform unterliegen. Demnach ist gemäß dem neuen § 309 Nr. 13 ab dem 01.10.2016 in allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam,

(...) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden (...) an eine strengere Form als die Textform (...).

Leider sind noch in einer Vielzahl von allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, welche dem nicht entsprechen, sondern ein Schriftformerfordernis (z. B. für Kündigungen) statt der Textform enthalten.

Besonders seitens des IDO Verbandes, der für seine eifrige Abmahntätigkeit bekannt ist, sind wohl schon bereits ab nächster Woche die ersten Abmahnwellen zu erwarten. Denn der IDO Verband weist auf seinen Internetseiten seit kurzem selbst auf das neue Gesetz - Schriftform statt Textform - hin. Wir raten daher dringend, umgehend Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin zu überprüfen, ob dort noch Schriftform-Klauseln, statt der gebotenen Textform, enthalten sind.


Donnerstag, 22. September 2016

Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jörg Schmidt wegen angeblichen Filesharings

Uns liegt eine Abmahnung eines "Rechtsanwalts" Jörg Schmidt aus Berlin wegen angeblichen Filesharings von Pornofilmen vor. Die "Kanzlei" Jörg Schmidt, angeblich kanzleiansässig Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin gibt vor, von einer Firma abbywinters.com BV, Spui 10a Amsterdam, NH 1012WZ beauftragt worden zu sein. In einer uns vorliegenden Abmahnung sitzt der Abgemahnte in Österreich. Die "Kanzlei" Jörg Schmidt ist nicht zu verwechseln mit der Kanzlei Sebastian Schmidt, welche ihren Sitz ebenfalls in Berlin am Wittenbergplatz 1 hat. Mit dieser wurde die "Kanzlei" Jörg Schmidt offenbar bereits mehrfach verwechselt. Rechtsanwalt Sebastian Schmidt ist ein angesehener Strafverteidiger aus Berlin und steht nicht mit der Abmahnindustrie in Verbindung. 

Was wirft die "Kanzlei" Jörg Schmidt aus Berlin dem Abgemahnten in der Abmahnung vor?

"Rechtsanwalt" Jörg Schmidt aus Berlin wirft dem Abgemahnten vor, er habe über sog. Internettauschbörsen einen Pornofilm öffentlich zugänglich gemacht. Bei dem angeblich geschützten Werk handele es sich um den Film "Girl & Girl Pee Marigold & Christina", welcher "nachweislich" über die Tauschbörse Bitorrent zugänglich gemacht worden sei.

Was verlangt die "Kanzei" Jörg Schmidt aus Berlin in der Abmahnung?

Die "Kanzlei" Jörg Schmidt aus Berlin verlangt in der Abmahnung die Unterzeichnung einer in der Anlage zu der Abmahnung befindlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung, die auch vorab per E-Mail übersendet werden könne; der Anspruch folge aus (deutschem) Urheberrecht. Der Abgemahnte solle sich in der Abmahnung außerdem verpflichten, einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 950,- Euro zu zahlen.

Was halten wir von der Abmahnung des "Rechtsanwalts" Jörg Schmidt aus Berlin?

Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Betrugsversuch handelt. Ruft man unter der Nummer der "Kanzlei" Jörg Schmidt an, meldet sich nur ein Anrufbeantworter.

Zuletzt ist gar nicht ersichtlich, wie der Abmahner die Daten des Abgemahnten ermittelt haben will. Zum anderen stellt sich die Frage, weshalb sich ein Abmahner aus den Niederlanden gegenüber einem Abgemahnten aus Österreich auf deutsches Urheberrecht stützen kann.

Mittwoch, 31. August 2016

Verband Sozialer Wettbewerb unterliegt vor dem Landgericht München I



Landgericht München I
AZ.: 4 HK O 2001/16
IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden, den Kaufmann
Louis Porrée, Kantstr. 100, 10627 Berlin

- Kläger -

Rechtsanwälte Burchert & Partner, Otto-Suhr-Allee 29, 10585 Berlin,

gegen

…………………………………………………………………………………..

- Beklagter -

Rechtsanwälte von der Heyden, Brandenburgische Straße 24, 10707 Berlin

wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München l - 4. Kammer für Handelssachen - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Rhein als Einzelrichterin im schriftlichen Verfahren, in der Schriftsätze eingereicht werden konnten bis zum 13.07.2016 am 29.08.2016 folgendes

Endurteil

I.
Die Klage wird abgewiesen.

II.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.


III.       
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.



Tatbestand

Der Kläger, der den Beklagten zunächst auf Unterlassung einer als wettbewerbswidrig angesehenen Werbung in Anspruch genommen hat, begehrt nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die Beklagte die Feststellung, dass sich die Hauptsache erledigt hat.

Wie sich aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Internetausdruck ergibt, bewarb der Beklagte die Behandlung von Schmerzen bei Arthrose unter der Überschrift „……..phil-Die ………-Kur“ mit verschiedenen, von dem Kläger angegriffenen Werbeaussagen Hinsichtlich der Art und des Inhalts der Werbung wird auf die Anlage K 1 verwiesen.

Der Beklagte gab nach Klageerhebung die als Anlage B 8 vorgelegte vorbeugende Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtete, betreffend eine ………-Kur mit den von dem Kläger gerügten Werbeaussagen (nicht mehr [Korrektur durch Seitenbetreiber]) zu werben.

Hinsichtlich des Inhalts der vorbeugenden Unterlassungserklärung wird auf die Anlage B 8 Bezug genommen.

Der Kläger ist der Auffassung, durch die Abgabe dieser Unterlassungserklärung habe sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Der Vortrag des Beklagten. wonach er nur für eine ……..-Kur und nicht für das Nahrungsergänzungsmittel „……..phil“ geworben habe, überzeuge nicht. Unstreitig und durch die als Anlagen B 5 und B 6 vorgelegten Auskünfte sei der Beklagte Inhaber der Domain ………… und ………….. Der Beklagte sei damit der für die Werbung Verantwortliche. Wie der Werbung entnommen werden könne, werde auch nicht eine unspezifische Arthrosebehandlung beworben, sondern die Einnahme eines speziellen Mittels. Was hiernach möglicherweise der ursprüngliche Gedanke des Beklagten gewesen sein möge, spiele keine Rolle. Ob der Beklagte heute tatsächlich keine Umsätze über den Internetauftritt oder mit dem Mittel „..…..phil“ erzielen könne, sei dem Kläger ebenfalls unbekannt und werde rein vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Da nun der Beklagte allerdings eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, welche so seitens des Klägers angenommen werde, entfalle die Notwendigkeit den klägerischen Unterlassungsanspruch nunmehr gerichtlich titulieren zu lassen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, er habe zu keinem Zeitpunkt das streitgegenständliche Mittel „……phil" beworben. Dies sei ihm bis zur streitgegenständlichen Klage nicht einmal bekannt gewesen. Hätte der Kläger in seinem Eifer etwas sorgfältiger gearbeitet, wäre ihm aufgefallen, dass der Beklagte kein „Mittel“ beworben habe, sondern es sich ausweislich der Anlagen B 2 und B 3 um eine Geschäftsbezeichnung handelte, welche der Beklagte bereits mehr als sechs Jahre vor des Inverkehrbringens des besagten Mittels durch die Firma ……………………… geführt habe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitgegenständlichen Domains sei das Mittel „………phil“ noch nicht einmal auf dem Markt gewesen. Dass die Firma …………………. Nunmehr ein Mittel unter dieser Bezeichnung herausgebe, beruhe offenbar auf einem Zufall. Auf die Geschäftsbezeichnung „…………phil“ sei der Beklagte über eine Herleitung aus dem Griechischen gekommen. Danach bedeute „Arthro“ „…….." und ,,phil“ gut/besser“. Keinesfalls sei damit irgendein Präparat beworben worden.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nunmehr vom Kläger im Wege der Klageänderung allein zur Entscheidung gestellte Feststellungsklage war abzuweisen, da sich der ursprüngliche Unterlassungsantrag durch die abgegebene Unterlassungserklärung nicht erledigt hat und die Klage in der ursprünglichen Form, wie sie angekündigt worden war, auch nicht begründet gewesen wäre.
lm Einzelnen gilt folgendes:

1.
Da der ursprüngliche Klageantrag darauf gerichtet war, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „……….phil" mit den angegriffenen Werbebehauptungen zu werben, hatte die abgegebene Unterlassungserklärung, mit der sich der Beklagte verpflichtet hat, betreffend eine ………..-Kur mit den angegriffenen Werbebehauptungen zu werben, nicht erledigt. Der Streitgegenstand des ursprünglichen Unterlassungsbegehrens und der vorbeugenden Unterlassungserklärung stimmen nicht überein mit der Folge, dass eine Erledigung nicht eingetreten ist.

2.
Die ursprüngliche Klage wäre jedoch auch nicht begründet gewesen, da der Beklagte in der angegriffenen Werbung (Anlage K 1) nicht für das Mittel „……phil“, das ausweislich der Anlage B 4 von der Firma ……………………… produziert wird, geworben hat. Betrachtet man die Anlage K 1, so ist hierin nirgends von einem Nahrungsergänzungsmittel die Rede sondern lediglich davon, dass bei einer  ……..-Kur“ körpereigene Stoffe, wie Glucosamin- und Chondroitinsulfat verabreicht werden. Auf das Mittel der Firma ………………………, das im Übrigen auch anders, nämlich in Kleinbuchstaben, geschrieben wird und zum Teil abweichende Inhaltsstoffe hat, wird in der Anlage K 1 nirgends Bezug genommen.

Auch die Anlage B 7 spricht dafür, dass sich die angegriffene Website nicht auf das Mittel der ……………………… sondern auf ein Aloe Vera Gel bezog. das mit Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat angereichert ist.

Dass die von dem Beklagten in der Anlage K 1 beworbene ,,……-Kur“ die Einnahme eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Bezeichnung „………“ beinhaltet, kann der angegriffenen Werbung gerade nicht entnommen werden.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708, 711 ZPO.

Rhein
Vorsitzende Richterin am Landgericht

Donnerstag, 4. August 2016

Abmahnung des IDO Verbandes: Korrekte Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Formatierung und Überschriften unlauter?

Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen wegen einer angeblich unlauteren Widerrufsbelehrung bei eBay eines Online-Händlers vorgelegt.

Was  beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung?


Der IDO Verband beanstandet in seiner Abmahnung, der Abgemahnte würde auf seinem eBay-Auftritt zwar eine korrekte Widerrufsbelehrung verwenden, allerdings sei die Gestaltung der Widerrufsbelehrung zu beanstanden. Denn der Abgemahnte verwende keine Absätze und keine Zwischenüberschriften.

Was fordert der IDO Verband in der Abmahnung?


Der IDO Verband fordert in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 €. Die Unterlassungserklärung soll binnen äußerst kurzer Frist an den Verband gesendet werden.

Ist die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt?


Voraussetzung dafür, ob die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt ist hängt im Wesentlichen von zwei Aspekten ab. Zum einen muss der Verband überhaupt berechtigt sein, gegenüber dem Abgemahnten eine Abmahnung auszusprechen (sog. Aktivlegitimation). Dies hängt davon ab, ob dem IDO Verband eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten angehört. Diesbezüglich mussten wir in vielen hier bearbeiteten Fällen Zweifel äußern.

Zum Anderen muss natürlich überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Aber ist es unlauter, zwar eine korrekte Widerrufsbelehrung zu verwenden, diese jedoch in Form eines Fließtextes ohne Formatierungen und Zwischenüberschriften zur Verfügung zu stellen?

Das LG Berlin - Az. 97 O 67/16  wie auch das LG Ellwangen Az. 10 O 22/15 haben diese Frage bejaht. Denn bei Fehlen der Überschriften ginge völlig unter, dass der Verbraucher nicht nur Rechte, sondern auch ganz erhebliche Pflichten im Falle eines Widerrufes habe.

Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?


Wenn Sie eine Abmahnung z. B. wegen  einer Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Formatierung und Überschriften erhalten haben, sollten Sie unbedingt

  • den Posteingang der Abmahnung und
  • sämtliche gesetzte Fristen notieren  und beachten sowie
  • umgehend Rechtsrat einholen.


In jedem Fall sollten Sie Kurzschlussreaktionen vermeiden. Ohne rechtliche Prüfung der Angelegenheit sollten Sie insbesondere keine Unterlassungserklärung abgeben oder gar irgend einen Geldbetrag bezahlen. Konsultieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, da bei falscher oder fehlender Reaktion erhebliche Folgekosten auf Sie zukommen können.