Donnerstag, 4. August 2016

Abmahnung des IDO Verbandes: Korrekte Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Formatierung und Überschriften unlauter?

Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen wegen einer angeblich unlauteren Widerrufsbelehrung bei eBay eines Online-Händlers vorgelegt.

Was  beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung?


Der IDO Verband beanstandet in seiner Abmahnung, der Abgemahnte würde auf seinem eBay-Auftritt zwar eine korrekte Widerrufsbelehrung verwenden, allerdings sei die Gestaltung der Widerrufsbelehrung zu beanstanden. Denn der Abgemahnte verwende keine Absätze und keine Zwischenüberschriften.

Was fordert der IDO Verband in der Abmahnung?


Der IDO Verband fordert in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 €. Die Unterlassungserklärung soll binnen äußerst kurzer Frist an den Verband gesendet werden.

Ist die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt?


Voraussetzung dafür, ob die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt ist hängt im Wesentlichen von zwei Aspekten ab. Zum einen muss der Verband überhaupt berechtigt sein, gegenüber dem Abgemahnten eine Abmahnung auszusprechen (sog. Aktivlegitimation). Dies hängt davon ab, ob dem IDO Verband eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten angehört. Diesbezüglich mussten wir in vielen hier bearbeiteten Fällen Zweifel äußern.

Zum Anderen muss natürlich überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Aber ist es unlauter, zwar eine korrekte Widerrufsbelehrung zu verwenden, diese jedoch in Form eines Fließtextes ohne Formatierungen und Zwischenüberschriften zur Verfügung zu stellen?

Das LG Berlin - Az. 97 O 67/16  wie auch das LG Ellwangen Az. 10 O 22/15 haben diese Frage bejaht. Denn bei Fehlen der Überschriften ginge völlig unter, dass der Verbraucher nicht nur Rechte, sondern auch ganz erhebliche Pflichten im Falle eines Widerrufes habe.

Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?


Wenn Sie eine Abmahnung z. B. wegen  einer Widerrufsbelehrung im Fließtext ohne Formatierung und Überschriften erhalten haben, sollten Sie unbedingt

  • den Posteingang der Abmahnung und
  • sämtliche gesetzte Fristen notieren  und beachten sowie
  • umgehend Rechtsrat einholen.


In jedem Fall sollten Sie Kurzschlussreaktionen vermeiden. Ohne rechtliche Prüfung der Angelegenheit sollten Sie insbesondere keine Unterlassungserklärung abgeben oder gar irgend einen Geldbetrag bezahlen. Konsultieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, da bei falscher oder fehlender Reaktion erhebliche Folgekosten auf Sie zukommen können.





Freitag, 3. Juni 2016

Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen Filesharings: The Simpsons

Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt.

Was werfen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dem Abgemahnten vor?

Namens der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH werfen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dem Abgemahnten vor, über seinen Internetanschluss die Simpsons-Folge "To Courier with love" über den Filesharing-Dienst Bittorrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Was fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung?

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in der Abmahnung die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, wobei ein Muster beigefügt ist. Darin soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Simpsons-Folge nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer als Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen des angeblichen öffentlichen Zugänglichmachens der Simpsons Folge einen Geldbetrag in Höhe von 569,50 Euro. Als Frist für die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung wurden vorliegend 10 Tage gesetzt.

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings einer Simpsons-Folge erhalten haben?

Falls Sie eine Abmahnung wegen Filesharings einer Simpsons-Folge (z. B. To Courier with love) von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie folgendes tun:
  • Notieren Sie das Posteingangsdatum sowie
  • sämtliche gesetzten Fristen.
  • Holen Sie unverzüglich Rechtsrat ein.

Was sollten Sie unter keinen Umständen bei einer Abmahnung wegen Filesharings
einer Simpsons-Folge tun?

Im Falle einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings einer Simpsons-Folge sollten Sie folgendes ganz bestimmt nicht tun:
  • Nehmen Sie nicht ohne anwaltlichen Beistand Kontakt zur Gegenseite auf,
  • zahlen Sie keine Geldbeträge, ohne dass die Abmahnung vorher anwaltlich geprüft wurde,
  • unterschreiben Sie ebensowenig ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung,
  • ignorieren Sie die Abmahnung nicht.
 
Wenn Sie diese Ratschläge befolgen, stehen nach Erfahrung des Unterzeichners die Chancen, in der überwiegenden Anzahl der Fälle sehr gut, überhaupt nichts an die Gegenseite zahlen zu müssen.

Dienstag, 3. Mai 2016

Beschluss des Kammergerichts zu Streitwerten im Wettbewerbsrecht



Das Kammergericht hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages betreffend eine Streitwertbeschwerde noch einmal bekräftigt, welche Streitwerte es in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bei scheinbaren Kavaliersdelikten (Impressumsverstößen, Verstößen gegen Vorschriften betreffend Widerrufsbelehrungen, fehlendem Hinweis auf Mängelhaftungsrecht, etc.) für angemessen hält. Dabei war auch die wirtschaftliche Situation des in Anspruch Genommenen maßgebend.

Leitsätze des Verfassers:


1.
Das gänzliche Fehlen eines Impressums oder einer Widerrufsbelehrung bewertet der Senat mit einem Hauptsachewert von 15.000,- Euro, deren Fehlerhaftigkeit dagegen mit 7.500,- Euro.

2.
Der fehlende Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts ist einem fehlerhaften Impressum bzw. einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gleichzusetzen und in der Hauptsache mit 7.500,- Euro anzusetzen.

3.
Für das Eilverfahren bleibt es dabei, dass der Verfahrenswert 2/3 des Hauptsachestreitwertes beträgt. Ist die Sache für den in Anspruch genommenen im Hinblick auf seine bisherige unternehmerische Tätigkeit und seine Einkommensverhältnisse jedoch von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung i. S. d. § 51 Abs. 3 Satz 1 GKG, ist ein weiterer Abzug von 1/3 des Gesamtwertes angemessen.


Volltext:
           
Kammergericht
Beschluss

Geschäftsnummer: 5 W 224/15
103 O 44/15 Landgericht Berlin

In dem Streitwertfestsetzungsverfahren
zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

… ./. …

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Schmelz, den Richter am Kammergericht Dr. Pahl und die Richterin am Kammergericht Johansson

am 15. März 2016
beschlossen: 


1.
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24. September 2015 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 103 O 44/15 - wird zurückgewiesen.

2.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:
I.
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zurückweisung seines Prozesskostenhilfegesuchs ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. und Satz 3, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO statthaft und zulässig, aber nicht begründet.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor, da die beabsichtigte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 28. April 2015 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

1.
Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Wert eines Verfahrens, mit dem Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden sollen, nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Maßgeblich für die Ermessensausübung ist bei einer auf Unterlassung von Lauterkeitsrechtsverletzungen gerichteten Klage zunächst das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat (§ 51 Abs. 2 GKG).

Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber oder Verbraucher bzw. den Gläubiger anhand des drohenden Schadens bestimmt. Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (vgl. zu Vorstehendem BGH GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm. UWG, 34. Aufl., § 12, Rn. 5.3 ff. m. w. N.).

Ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses nach vorstehenden Grundsätzen bildet nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Angabe des Streitwerts in der Klage- bzw. Antragsschrift; denn diese Angabe erfolgt grundsätzlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits. Sie kann daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt. Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. Senat KG-Report 1998, 170, 171).

Vorstehende Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Verfahrenswert regelmäßig mit zwei Dritteln eines entsprechenden Hauptsacheverfahrenswertes bemessen werden kann (Senat WRP 2005, 368), um den Vorgaben des § 51 Abs. 4 GKG zu genügen. Diesen Vorgaben hält die Entscheidung des Landgerichts Stand, den Wert der vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung,

a)
im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Kosmetik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten,

aa)
bei denen eine Widerrufsbelehrung ohne Information über das Musterwiderrufsformular gemäß dem amtlichen Muster zur Verfügung gestellt wird,

und/oder

bb)
ohne Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren zur Verfügung zu stellen,

und/oder

b)
im elektronischen Geschäftsverkehr auf der Handelsplattform eBay betreffend Kosmetik Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne den Kunden darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden dem Kunden zugänglich macht,

wie im landgerichtlichen Beschluss nachstehend wiedergegeben, auf insgesamt 10.000,- € festzusetzen.

Das gänzliche Fehlen der Widerrufsbelehrung bewertet der Senat im Regelfall mit 15.000,-. € in der Hauptsache (vgl. WRP 2010, 789), eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hingegen nur mit einem Teilbetrag (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2006, 5 W 295/O6), regelmäßig 7.500,- €.

Es entspricht zudem ständiger Rechtsprechung des Senats, bei Verstößen gegen die einem Diensteanbieter gemäß § 5 TMG treffenden Informationspflichten im Fall eines gänzlich fehlenden Impressums in der Regel einen Hauptsachewert von 15.000,- € und bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel einen Wert von 7.500,- € anzunehmen (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 18. September 2012, 5 W 146/12).

lm vorliegenden Fall hat der Antragsteller die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners im Hinblick auf das Fehlen eines Musterwiderrufsformulars beanstandet, so dass nach dem Vorgesagten der anteilige Wert des auf die Widerrufsbelehrung gerichteten Verbots im vorliegenden Eilverfahren mit 5.000,- € anzusetzen ist.

Das Fehlen der Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts ist einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. einem fehlerhaften Impressum in jedem Fall gleichzusetzen, also im vorliegenden Fall mit jedenfalls 5.000,- € anzusetzen.

Damit ist der vom Landgericht festgesetzte Wert erreicht, ohne dass die fehlende Information darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist, berücksichtigt worden ist. Da aber der anteilige Wert des auf Unterlassung dieses Wettbewerbsverstoßes in vergleichbarer Größenordnung anzusetzen ist, entspricht dies einer Minderung des grundsätzlich angemessenen Gesamtverfahrenswertes um 1/3.

Dies genügt, um der geringeren Bedeutung der Sache für den Antragsgegner gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 GKG, gerade auch im Hinblick auf den bisherigen Umfang seiner unternehmerischen Tätigkeit und seine bisherigen Einkommensverhältnisse, Rechnung zu tragen. (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1535). § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG kann hier keine Anwendung finden, da nach den obigen Ausführungen genügende Anhaltspunkte für die Bestimmung des Verfahrenswertes vorliegen.

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Schmelz                    Dr. Pahl                     Johansson

Freitag, 22. April 2016

Abmahnung des IDO Verbandes – IDO möglicherweise in vielen Fällen gar nicht berechtigt, abzumahnen!


Der IDO Verband aus Leverkusen versendet ununterbrochen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, vorwiegend an Kleingewerbetreibende, wie z. B. Ebay- und Amazon-Händler.

Was beanstandet der IDO Verband in seinen Abmahnungen? 

 

Den Abgemahnten werden in der Regel folgende Wettbewerbsverstöße zur Last gelegt:  
  • Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung, 
  • kein Bereitstellen des amtlichen Musterwiderrufsformulars, 
  •  kein Hinweis zur Vertragstextspeicherung, 
  •  fehlende Angaben zum Mängelhaftungsrecht,
  • keine/fehlerhafte Grundpreisangaben bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden (§ 2 Preisangabenverordnung)
  • Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • Impressumsverstöße, 
  •  fehlende Bereitstellung eines Links auf die Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform), 
  • fehlerhafte/widersprüchliche Angaben zu den Versandkosten, 
  •  keine Angabe, ob in dem angegebenen Preis die Umsatzsteuer enthalten ist.
In der Abmahnung fordert der IDO Verband aus Leverkusen regelmäßig neben der Beseitigung der Verstöße die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05,- Euro. 

Weshalb darf ein Verband Abmahnungen aussprechen?

 

Die Befugnis, in der Branche des Abgemahnten abmahnen zu dürfen, leitet ein Verband von seinen Mitgliedern ab. Das Gesetz sieht vor, dass einem Verband u. a. eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten angehören muss. Anderenfalls ist die Abmahnung unwirksam. Man spricht von der sog. „Aktivlegitimation“ eines Wettbewerbsverbandes.

Weshalb bestehen in vielen Fällen Zweifel an der Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen auszusprechen?

 

Beanstandet der Abgemahnte die Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen in seiner Branche zu versenden, und fordert er die Übersendung einer Mitgliederliste, wird dem Abgemahnten regelmäßig eine zensierte, nichtssagende und damit nicht nachprüfbare Mitgliederliste übersandt. Wir konnten in mehreren Fällen erreichen, dass uns eine unzensierte Mitgliederliste (nur aus der betroffenen Branche des Abgemahnten) übersendet wurde. Überprüft man diese, stellt man ziemlich schnell fest, dass viele der aufgelisteten Unternehmen gar nicht zu der angegebenen Branche passen. So befindet sich in der Branche der Schmuckhändler beispielsweise auch ein Zoo-Haus.

Auch ein Oberlandesgericht sah die Aktivlegitimation des IDO Verbandes in einem uns bekannten Fall kritisch:

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat besagtes Oberlandesgericht in zweiter Instanz in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es starke Zweifel an der Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation des IDO hatte, in der dort streitgegenständlichen Branche Abmahnungen auszusprechen. Der IDO Verband nahm daraufhin seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück – wohl, um kein Präjudiz zu schaffen. Dennoch sprach der IDO später – trotz dieses Hinweises des Oberlandesgerichts - in derselben Branche weiterhin Abmahnungen aus. 

Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?

 

Wir raten regelmäßig davon ab, bei einer Abmahnung des IDO Verbandes ungeprüft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder den geforderten Geldbetrag zu bezahlen. Denn, wie bereits ausgeführt, ist der IDO Verband möglicherweise gar nicht berechtigt, Sie abzumahnen. 

Da man sich im Übrigen durch Abgabe einer Unterlassungserklärung i. d. R. lebenslänglich bindet, andererseits ein teures Gerichtsverfahren droht, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird können wir nur dazu raten, bei einer Abmahnung des IDO Verbandes unverzüglich einen auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Freitag, 15. April 2016

Beschluss des Kammergerichts zum Streitwert bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen - hier: Abmahnung eines Konkurrenten wegen Betreibens einer "Abofalle"

Anmerkung: 


Der nachfolgende Beschluss betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Abofallen-Betreiber "GES Registrat GmbH" in welchem diesem gerichtlich untersagt wurde, vermeintlich kostenlose "Rückantwortschreiben" an Gewerbetreibende zu übersenden, durch welche letztere  sich bei einer "kostenlosen Rückantwort" vermeintlich verpflichteten, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Zugleich hatte dieser Betreiber auf seinen Internetseiten die dadurch entstehenden Kosten als "Gebühren" bezeichnet, was den Eindruck verstärkte, es handele sich bei dem Abofallenbetreiber um eine amtliche Einrrichtung. Nähere Informationen zu dem Verfahren finden Sie  hier. Das Hauptsacheverfahren, über dessen Ausgang wir noch berichten werden, ist zurzeit am Landgericht Berlin anhängig. 

Sollten Sie ähnliche Schreiben der GES Registrat GmbH oder anderer Betreiber erhalten haben oder Opfer einer Abofalle geworden sein, können Sie sich gerne an uns oder unseren Kooperationspartner, Rechtsanwalt Steffen Jacobs aus Berlin, welcher die Entscheidungen erstritten und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, wenden.


Leitsätze (der Redaktion):


  1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, den auf §§ 823, 1004 BGB gestützten Unterlassungsanspruch des Empfängers unerwünschter E-Mail-Werbung in der Hauptsache auf 7.500,- € und dementsprechend auf 5.000,- € im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung festzusetzen, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Empfängers betroffen ist.

  2. Handelt es sich um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsspruch, also nicht nur um das Verbot, Werbung an einen einzelnen Adressaten zu versenden, sondern generell um das Verbot, in der beanstandeten Art und Weise an Gewerbetreibende heranzutreten bzw. um das generelle Verbot, im geschäftlichen Verkehr die Kosten für Leistungen als Gebühren zu bezeichnen, ist der Streitwert entsprechend zu erhöhen.
     
  3. Dies gilt umso mehr, wenn der Angriffsfaktor der beanstandeten Briefwerbung, die durch Vortäuschung eines amtlichen Charakters darauf angelegt ist, den Empfänger irrezuführen, weitaus höher ist.          

Volltext:

           
Kammergericht
Beschluss

Geschäftsnummer: 5 W 188/15
52 O 149/15 Landgericht Berlin

In dem Streitwertfestsetzungsverfahren
zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

GES Registrat GmbH ./. Jacobs

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Schmelz, die Richterin am Landgericht Schröer und die Richterin am Kammergericht Johansson
am 20. Oktober 2015
beschlossen: 

1.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. August 2015 gegen die Wertfestsetzung im Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2015 — 52 O 149/15 wird zurückgewiesen.

2.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 68 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässig, aber nicht begründet.

Gemäß § 51 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Nr. 1, § 3 ZPO ist der Wert eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden sollen, nach freiem Ermessen zu bestimmen.

Maßgeblich für die Ermessensausübung ist bei einer auf Unterlassung von Lauterkeitsrechtsverletzungen gerichteten Klage zunächst das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat (§ 51 Abs. 2 GKG).

Die Maßstäbe, anhand derer die am Antragstellerinteresse zu orientierende Ermessensentscheidung zu treffen ist, hat das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 7. September 2015 zutreffend dargelegt. Danach ist an dem Verfahrenswert von 20.000,- € festzuhalten.

Zunächst ist festzustellen, dass der festgesetzte Wert sämtliche in dem Verfahren gestellte Anträge betrifft, also den Wert des zurückgenommenen Antrags einschließt. Auf der Grundlage der Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts vom 25. Juni 2015 entfallen auf die Anträge, denen das Landgericht stattgegeben hat, 13330.33 €, und auf; den zurückgenommenen Antrag 6.666,67 €.

Den auf den zurückgenommenen Antrag enthaltenen Anteil des Gesamtwertes greift die Antragsgegnerin nicht an. Er ist auch nicht zu beanstanden.

Aber auch im Übrigen ist die Wertfestsetzung nicht zu beanstanden.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, den auf §§ 823, 1004 BGB gestützten Unterlassungsanspruch des Empfängers unerwünschter E-Mail-Werbung in der Hauptsache auf 7.500,- € und dementsprechend auf 5.000,- € im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung festzusetzen, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Empfängers betroffen ist.

Diese Praxis bietet einen ersten Orientierungspunkt für die hier vorzunehmende Wertfestsetzung.

Aus zwei Gründen ist im vorliegenden Fall aber von einem höheren Betrag auszugehen.

Zum einen geht es - wie bereits das Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt hat - um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsspruch, also nicht nur um das Verbot, Werbung an einen einzelnen Adressaten zu versenden, sondern generell um das Verbot, in der beanstandeten Art und Weise an Gewerbetreibende heranzutreten (Verbot zu a)) bzw. um das generelle Verbot, im geschäftlichen Verkehr die Kosten für die Leistungen der Antragsgegnerin als Gebühren zu bezeichnen (Verbot zu b)).

Zum anderen ist der Angriffsfaktor der hier streitgegenständlichen Briefwerbung, die durch Vortäuschung eines amtlichen Charakters darauf angelegt ist, den Empfänger irrezuführen, weitaus höher.

Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Schmelz                                           Schröer                                             Johansson