Sonntag, 11. Januar 2015

Was tun bei Abmahnung wegen Streaming – ist Streaming legal oder illegal?

Wer eine Abmahnung erhält, weil er angeblich bei www.kinox.towww.movie2k.to oder ähnlichen Seiten Filme gestreamt hat, der kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge davon ausgehen, dass es sich bei der Abmahnung entweder um eine Fälschung handelt oder um den untauglichen Versuch einer Abmahnkanzlei, einen gerichtlichen Präzedenzfall zu erwirken. Denn nach diesseits vertretener Ansicht handelt es sich bei einem Streaming nur um einen vorübergehenden erlaubten Vorgang im Sinne des § 44a UrhG, bei welchem, anders als beim Filesharing, lediglich Datenfragmente temorär in den Zwischenspeicher geladen werden. In jedem Fall liegt kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG vor, weil, anders als beim sehr oft abgemahnten Filesharing, keine Daten hochgeladen werden.

Zwar gibt es einige Stimmen in der Literatur, die meinen, selbst beim Zwischenspeichern von Filmen unter www.kinox.to oder www.movie2k.to läge eine abmahnbare und zu sanktionierende Vervielfältigung eines Filmes vor. Diese Meinung zugunsten der Abmahner dürfte allerdings mittlerweile hinfällig sein. Denn der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13 – entschieden, dass vom Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellte Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers eben nur einen vorübergehenden, flüchtigen Vorgang darstellen, der ohne Zustimmung des Urhebers erfolgen kann. Folglich wird eine Abmahnung wegen Streaming in der Regel ins Leere gehen. Ausgenommen von dieser Rechtsprechung wird aber ein dauerhaftes Speichern der Dateien auf dem Computer sein, was z. B. durch Einsatz entsprechender Software oder schlichtes Herunterladen der Zieldatei durch Identifizierung des Downloadlinks im Quellcode der Seite und dessen anschließende Eingabe im Browser möglich ist.

Doch selbst im Falle der dauerhaften Speicherung der als Stream angebotenen Datei dürfte die Abmahnung eines entsprechenden Verstoßes in der Praxis an § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG scheitern. Danach ist die sog. Privatkopie zulässig, wenn die zu kopierende Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig ist oder öffentlich zugänglich gemacht wurde. Eine gerichtliche Entscheidung, ob Angebote auf www.kinox.to oder www.movie2k.to „offensichtlich rechtswidrig“ sind, ist bisher noch nicht ergangen. Eine bejahende Entscheidung zugunsten der Abmahner könnte m. E. aber daran scheitern, dass auf diesen Seiten (wenn auch verhältnismäßig wenige) freie, d. h. legal verbreiteter Filme verfügbar ist. Offensichtlich ist damit weder die Legalität, noch die Illegalität der angebotenen Filme. Davon profitiert letzten Endes der Nutzer.

Da nach alledem eine Abmahnung wegen Streaming unbegründet sein dürfte, in jedem Fall aber die Rechtsdurchsetzung des Urhebers so gut wie unmöglich sein wird, kann die Frage, was bei einer Abmahnung wegen Streaming zu tun ist, nach derzeitigem Stand der Dinge nur wie folgt beantwortet werden: Nichts.*


*Es handelt sich hierbei nur um die persönliche Meinung des Autors nach derzeitiger Rechtslage. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Grundsätzlich wird bei Abmahnungen geraten, einen Anwalt zu konsultieren, der im Einzelfall raten wird, was zu tun ist. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung im Urheberrecht einem permanenten Wandel unterliegt.