Sonntag, 15. März 2015

Abmahnung durch Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg wegen AGB-Kopie

Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg versendet zurzeit Abmahnungen an Online-Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht durch unbefugtes Kopieren und verwenden von AGB. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Rechtsanwalt der Kanzlei erstellt habe, ohne deren Erlaubnis zu verwenden und damit gegen geltendes Urheberrecht zu verstoßen.

Schöpfungshöhe der AGB?

Ob allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlichen Schutz genießen, ist nicht schematisch zu bejahen. Die Meinungen der Gerichte gehen hier auseinander; jedenfalls ist erforderlich, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine sog. "Schöpfungshöhe" erreichen, um als urheberrechtliches Werk geschützt zu werden. Bei Standard-AGB für Online-Shops, welche der Anwalt sinngemäß in jedem Vertragsformularbuch findet, wird dies regelmäßig nicht der Fall sein. Ob diese Schöpfungshöhe bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren unbefugte Verwendung die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg abmahnt, erreicht ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, weil dies Auslegungsfrage ist. Nach hier vertretener Auffassung spricht vieles dagegen.

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Anwalts in eigener Sache?

Als sehr bedenklich ist bei der Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg einzustufen, dass die Kanzlei neben einem pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von 800,- Euro die außergerichtlichen Kosten ihrer Selbstbeauftragung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000,- Euro, mithin 725,40 Euro verlangt. Dabei ist bereits seit dem Jahre 2006 höchstrichterlich geklärt, dass Anwälte grds. keine Anwaltskosten in eigener Sache verlangen können, wenn sie sich für eine Abmahnung selbst "beauftragen" (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05). Dennoch verlangen die auf Internetrecht, IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz (also auch auf Abmahnungen) spezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei Hild & Kollegen diese Kosten.

Was tun bei einer Abmahnung durch die Kanzlei Hild & Kollegen?

Wenn Sie eine Abmahnung durch die Kanzlei Hild & Kollegen erhalten haben, ist Ihnen dringend zu raten, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nichts, ohne sich vorher durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Mehr Informationen über die Rechtslage beim Kopieren von AGB finden Sie in diesem Artikel.

Sie können uns bei einer Abmahnung durch die Kanzlei Hild & Kollegen gerne per E-Mail unter anwalt@abmahnung.berlin oder unter der Telefonnummer 030 288 68 500 kontaktieren.