Mittwoch, 5. August 2015

Abmahnung durch IDO Verband - hinreichende Darlegung der Aktivlegitimation bei anonymisierter Mitgliederliste?

Abermals wurde uns eine Abmahnung des IDO Verbandes vorgelegt. Der Mandantin, einer Verkäuferin von Textilien, wird vom IDO Verband vorgeworfen, keine Angaben zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts zu machen und darüber, ob der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird bzw. nach Vertragsschluss dem Kunden bereitgestellt wird.

Ist der IDO Verband  überhaupt aktiv legitimiert?

Unabhängig von der Frage, ob das abgemahnte Verhalten wettbewerbswidrig ist, müsste der IDO Verband gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG berechtigt sein, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Man spricht von der sogenannten Aktivlegitimation. Voraussetzung für die Aktivlegitimation ist es unter anderem, dass dem IDO Verband eine "erhebliche Anzahl" von Mitgliedern der gleichen oder verwandten Branche des Abgemahnten angehört und die behauptete Zuwiderhandlung die Interessen der Mitglieder des IDO Verbandes berührt.


Ob der IDO in allen Branchen, in denen er abmahnt, aktiv legitimiert ist, ist hier nicht bekannt. Jedenfalls hat der IDO Verband nach eigenen Angaben "ca. 1.803 unmittelbare Mitglieder" (Stand: 06.08.2015). Von diesen sollen nach Angaben des IDO Verbandes alleine 1.086 Immobilienmakler sein. Für "erhebliche Zahlen" von Mitgliedern aus anderen Branchen bleibt also gar nicht mehr viel Raum. Demgemäß ist es auch nicht verwunderlich, dass der Verband Mitgliederzahlen aus anderen Branchen zum Teil gar nicht nennt. Unter der jeweiligen Branche steht auf den Internetseiten des IDO Verbandes dann statt einer Zahl: "Im Aufbau begriffen".

Nachdem wir die Aktivlegitimation des IDO Verbandes im Bereich "Textilien" bestritten und um Übersendung einer Mitgliederliste gebeten hatten, erhielten wir eine anonymisierte "Mitgliederliste" des IDO Verbandes übersandt. Wie man dieser "Mitgliederliste" entnehmen kann, ist sie nichts als ein Stück Papier mit vielen Kreuzchen und Buchstaben - sie ist nichtssagend. Der IDO Verband kommt damit seiner Darlegungslast nicht nach, die es gebietet, sofern die Aktivlegitimation im Streit steht, nachprüfbare Angaben über seine Mitglieder zu machen. Insbesondere muss ein Verband die Unternehmen benennen, deren Interessen er wahrzunehmen beansprucht, wenn streitig ist, ob er die Interessen einer erheblichen Zahl auf dem fraglichen Markt tätiger Unternehmen wahrnimmt (BGHZ 131, 90, 92 ff. - Anonymisierte Mitgliederliste; BGH, Urteil vom 11. November 2004 - Az. I ZR 72/02).

Dass der IDO Verband diese Mitgliederliste nicht automatisch übersendet, gibt Anlass, an seiner Seriosität zu zweifeln. Erst Recht ist dies der Fall, wenn der IDO Verband auf Anfrage eine nichtssagende Mitgliederliste übersendet. Einerseits kann es sein, dass - was wir nicht wissen - der IDO Verband gar nicht über eine hinreichende Mitgliederzahl in gewissen Branchen verfügt und damit zu Unrecht Abmahnungen ausspricht. Andererseits könnte es sein, dass der IDO Verband verhindern möchte, dass Abgemahnte Kontakt zu den Mitgliedern aufnehmen und unter Umständen erfahren könnten, aus welchen Gründen die Mitglieder des IDO Verbandes diesem beigetreten sind. 


Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?

Wenn Sie vom IDO Verband eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese keinesfalls ignorieren. Da der IDO Verband wiederholt Abgemahnte verklagt und Prozesse gewonnen hat, sollten Sie sich als aller erstes professionell beraten lassen. 

Weitere Infos, was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun sollten, finden Sie hier.

Gerne können Sie uns im Falle einer Abmahnung auch direkt kontaktieren.


Update [14.12.2016]: 

Das Landgericht Bielefeld hat nun in einem Urteil entschieden, dass der IDO Verband bereits außergerichtlich, das heißt, noch im Abmahnverfahren, jedenfalls dann seine Mitglieder (unzensiert) zu benennen hat, wenn der Abgemahte bestreitet, dass dem IDO Verband Mitglieder aus derselben Branche angehören. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nun wird das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden haben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Update [11.03.2017):

Das Oberlandesgericht Hamm hat die vorgenannte Entscheidung im Beschwerdeverfahren kassiert und damit die Tür zum Missbrauch sperrangelweit geöffnet: Ein Abmahnverband, wie der IDO Verband, braucht demnach außergerichtlich nur behaupten, ihm gehöre eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben Branche des Abgemahnten an. Vor dem Hintergund, dass der IDO es selbst in gerichtlichen Verfahren bisweilen nicht zustande bringt, seine Anspruchsbefugnis darzulegen (so z. B. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart - Az. 2 U 133/14) und er sogar in einem Vertragsstrafeverfahren - noch nicht rechtskräftig- wegen Rechtsmissbrauchs unterlegen hat, lässt dies das Vertrauen in die Justiz, ein faires Verfahren zu gewährleisten äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Abgemahnte muss nach dieser den Missbrauch fördernden Skandalentscheidung überlegen, ob er einem, mangels Anspruchsbefugnis möglicherweise unberechtigten Abmahner eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die ggf. lebenslänlich gilt, oder ob er es auf ein teures Geruichtsverfahren ankommen lässt, um erst dann nachprüfen zu können, ob er überhaupt von diesem Abmahnverband abgemahnt werden durfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass andere Oberlandesgerichte anders entscheiden. Bislang sind viele Gerichte, darunter auch das Oberlandesgericht Hamburg, im Sinne eines fairen Verfahrens davon ausgegangen, dass die Anspruchsbefugnis eines Abmahners vorgerichtlich von diesem nachprüfbar darzulegen ist.