Urheberrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Downloads/Uploads des Werkes Oliver $ & Jimi Jules - Pushing on

Uns wurde eine urheberrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian namens der DigiRights Administration GmbH vorgelegt.

Was beanstandet Rechtsanwalt Daniel Sebastian in der Abmahnung für die DigiRights GmbH?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, das Musikstück "Oliver $ & Jimi Jules - Pushing on" über das Filesharing Programm bittorrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Besonderheit des Vorwurfs: Der Abgemahnte habe den Film "We Are Your Friends" öffentlich zugänglich gemacht, welcher den abgemahnten Songtitel enthält. Abmahnungen wegen öffentlichen Zugänglichmachens des Films "We Are Your Friends" spricht zurzeit übrigens die Kanzlei Waldorf Frommer aus München namens der Studiocanal GmbH aus.

Was fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian in der Abmahnung namens der DigiRights GmbH?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert in der Abmahnung namens der DigiRights GmbH die Abgabe einer Unterlassungserkärung. Außerdem behauptet er Schadens- und Aufwendungsersatzersatzansprüche in Höhe von 1.045,40 Euro. Er führt dem Abgemahnten außerdem dass Prozesskostenrisiko vor Augen, welches man "nur durch Annahme des beigefügten Vergleichsvorschlages" annehmen könne. Dieser Vergleichsvorschlag sieht vor, dass der Abgemahnte einen Betrag in Höhe von 600,- Euro zahlen solle.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian namens der DigiRights GmbH tun?

Wenn Sie eine Abmahnung  wegen öffentlichen Zugänglichmachens des Titels "Oliver $ & Jimi Jules - Pushing on" erhalten haben, sollten Sie folgendes tun:

• vermerken Sie das Posteingangsdatum,
• notieren Sie alle gesetzten Fristen,
• holen Sie unbedingt Rechtsrat ein.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian namens der DigiRights GmbH unter keinen Umständen tun?

Unterschreiben Sie ohne vorherige rechtliche Beratung nicht die beigefügte Unterlassungserklärung und erst Recht nicht den beigefügten Vergleichsvorschlag. Es sollte sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben ist. 

Zahlen Sie ebenfalls ohne rechtliche Beratung nicht an den Abmahner. Nehmen Sie auch nicht selbst zu Rechtsanwalt Daniel Sebastian Kontakt auf.

Wir halten nicht nur die Forderungshöhe für weit überzogen. Für uns stellt sich die Frage, ob die DigiRights GmbH überhaupt berechtigt ist, im Namen des Urhebers Ansprüche geltend zu machen wegen eines Musiktitels, der im Rahmen des Filesharings eines Filmwerkes, also eines Gesamtwerkes, "öffentlich zugänglich" gemacht wurde.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO Verband wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen bei eBay Angeboten

Uns werden weiterhin und ununterbrochen Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen vorgelegt. Die Abgemahnten sind nach unserer Kenntnis und dem derzeitigen Stand ausschließlich Kleingewerbetreibende, vorwiegend eBay-Handler.

Bisher wurde vom IDO Verband beanstandet, die Abgemahnten würden nicht über Mängelhaftungsrechte und Vertragstextspeicherung aufklären, keine Widerrufsbelehrung, eine veraltete Widerrufsbelehrung oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwenden. Die am häufigsten zu beobachtende Beanstandung des IDO Verbandes in Abmahnungen gegenüber eBay-Händlern: Die Abgemahnten verwenden nicht das nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB obligartorische Muster-Widerrufsformular.

In einer aktuellen Abmahnung des IDO Verbandes wird einem eBay-Händler nun vorgeworfen er belehre über unterschiedliche, sich widersprechende Widerrufsfristen. 

Zwar gehen wir davon aus, dass, soweit es um die Frage geht, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, die Abmahnungen oft berechtigt sein dürften, da es sich um leicht erkennbare und immer wieder vorkommende Verstöße handelt. Der Verband muss aber auch berechtigt sein, in der Branche des Abgemahnten Abmahnungen auszusprechen. Dazu muss ihm eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben Branche angehören. In einigen hier vorliegenden Fällen ist ein entsprechender Nachweis bis heute nicht gelungen. Mal wurden nur zensierte Mitgliederlisten vorgelegt, mal konnte man unseres Erachtens nicht von einer "bedeutenden Anzahl" von Mitgliedern derselben Branche ausgehen, wie es § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorschreibt.

Was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes unbedingt tun und was Sie nicht tun sollten, erfahren Sie hier.

Abmahnung durch IDO Verband: Jetzt auch Uhrenhändler betroffen

Uns wurde eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen durch einen Uhrenhändler vorgelegt. Über (offenbar branchenübergreifende) Abmahnungen des IDO Verbandes haben wir in der Vergangenheit bereits vielfach berichtet, so z. B. hier und hier.

Was beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung?

Gerügt wird in der Abmahnung, der abgemahnte Uhrenhändler würde auf seinem eBay-Auftritt keine Hinweise zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts und zur Vertragstextspeicherung erteilen, außerdem werde das zwingend vorzuhaltende Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt.

Was verlangt der IDO Verband in der Abmahnung?

Der IDO Verband verlangt in der Abmahnung die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung von brutto 232,05 €. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist beigefügt.

Ist die Abmahnung des IDO Verbands gegenüber Uhrenhändlern berechtigt?

Soweit es um die Frage geht, ob es sich bei den in der Abmahnung gerügten Verstößen um Wettbewersverstöße handelt, ist der Inhalt der Abmahnungen meistens zutreffend. Der IDO Verband aus Leverkusen muss aber auch berechtigt sein, Abmahnungen in der Branche der Uhrenhändler auszusprechen. Dafür muss ihm gem. § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter anderem eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern derselben oder einer verwandten Branche angehören. In einigen hier bearbeiteten Fällen konnte der IDO Verband dies bislang nicht nachweisen. 

Muss ich die in der Abmahnung des IDO Verbandes beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Nein. Die beigefügte Unterlassungserklärung stellt nur ein Angebot dar, einen Unterlassungsvertrag abzuschließen. Gegebenenfalls bietet sich an, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Gerne sind wir Ihnen bei der Formulierung behilflich.

Was muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten habe?

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben sollten Sie

• den Posteingang sowie
• alle Fristen notieren und
• unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Was sollte ich bei einer Abmahnung des IDO Verbandes nicht tun?

Sie sollten keinesfalls ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vermeiden Sie auch, selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen.

Abmahnung der Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung - hier: Stadtpläne

Die Wiedorfer Rechtsanwälte aus München versenden zurzeit namens der Euro-Cities AG aus Berlin Abmahnungen. Über solche Abmahnungen wurde bereits vielfach berichtet. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf den Internetseiten www.stadtplandienst.de einen Stadtplan unter ihrem eBay-Auftritt verwendet zu haben, ohne dafür eine Lizenz erworben zu haben.

Was fordern die Wiedorfer Rechtsanwälte aus München im Namen der Euro-Cities AG aus Berlin?
 

Die Wiedorfer Rechtsanwälte fordern in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wobei ein Muster beigefügt ist. Darin enthalten ist zugleich ein Schuldanerkenntnis hinsichtlich der weiterhin geltend gemachten Aufwendungs- und Lizenzschäden. Gefordert werden an Kosten:

• Ersatz für einen vermeintlichen Lizenzschaden in Höhe von 1.620,- Euro,
• Ersatz von vermeintlichen Ermittlungskosten in Höhe von 95,- Euro sowie
• Anwaltskosten in Höhe von 578,- Euro.

Für den Fall, dass man einen Lizenzvertrag abschließe, wäre man bereit, auf einen Großteil der Kosten zu verzichten.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Wiedorfer Rechtsanwälte aus München im Namen der Euro-Cities AG aus Berlin tun?

Vermerken Sie unbedingt das Posteingangsdatum der Abmahnung und alle gesetzten Fristen. Nehmen Sie sodann umgehend Kontakt zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf. Dieser sollte sich mit Urheberrecht gut auskennen.

Was sollten Sie unter keinen Umständen bei einer Abmahnung der Wiedorfer Rechtsanwälte aus München im Namen der Euro-Cities AG aus Berlin tun?

Unterzeichnen Sie unter keinen Umständen die der Abmahnung durch die Wiedorfer Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung. Nach dieser würden Sie nämlich mehr versprechen, als notwendig (Stand: 02.11.2015). Gegebenenfalls wird zu raten sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wobei diese dringend von einem Spezialisten verfasst werden sollte.