tag:blogger.com,1999:blog-88608738381679029512024-03-13T17:51:44.013+01:00Abmahnung Berlin - Rechtsanwalt für Abmahnungen<p>Wir bieten professionelle Unterstützung bei Abmahnungen in Berlin. Kontaktieren Sie uns gerne für eine kostenlose Erstberatung.</p>
<a href="http://www.abmahnung.berlin/p/blog-page.html"> Impressum </a> Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comBlogger166125tag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-63186770511074609872023-01-25T09:38:00.001+01:002023-01-25T09:38:49.596+01:00Wie kann mir ein Anwalt gegen Hasskommentare im Internet helfen?<p class="MsoNormal">Ein Anwalt kann Ihnen in verschiedenen Bereichen bei
Hasskommentaren im Internet helfen. Einige Möglichkeiten sind:<br></p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Abmahnung<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ein Anwalt kann im Namen des Betroffenen eine Abmahnung an
die Person senden, die die Hasskommentare verfasst hat. In der Abmahnung wird
die Person dazu aufgefordert, die Kommentare zu entfernen und sich zukünftig
von solchen Verhaltensweisen zu unterlassen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Unterlassungsklage<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Wenn die Person nicht auf die Abmahnung reagiert, kann ein
Anwalt im Namen des betroffenen eine Unterlassungsklage einreichen. Mit einer
solchen Klage kann das Gericht die Person dazu verpflichten, die Hasskommentare
zu entfernen und zukünftig solche Verhaltensweisen zu unterlassen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Einstweilige Verfügung<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Möglich ist auch die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens,
sofern die besondere Dringlichkeit dargetan wird. Mit einem solchen Verfahren kann
das Gericht auf Antrag oft innerhalb einiger weniger Tage eine vorläufige bindende
Entscheidung über den Unterlassungsanspruch treffen <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Strafrechtliche Verfolgung<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Wenn die Hasskommentare strafrechtliche Konsequenzen nach
sich ziehen (z.B. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede), kann ein Anwalt
dabei helfen, Strafanzeige zu erstatten und die Verfolgung durch die
Staatsanwaltschaft zu unterstützen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Schadenersatz/Schmerzensgeld <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Wenn die Hasskommentare zu einem erheblichen Schaden für den
betroffenen geführt haben, kann ein Anwalt dabei helfen, Schadenersatzansprüche
oder ein Schmerzensgeld geltend zu machen<o:p></o:p></p>
<!--EndFragment-->Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-91864125115617341102023-01-25T09:23:00.001+01:002023-01-25T09:23:16.802+01:00Was kann ich bei einer Beleidigung auf Facebook tun?<!--StartFragment-->
<p class="MsoNormal">Was kann ich bei einer Beleidigung auf Facebook tun?<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Wenn Sie auf Facebook beleidigt werden, gibt es einige
Schritte, die Sie unternehmen können:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Blockieren Sie den Absender: Sie können die Person
blockieren, die Sie beleidigt hat, um zukünftige Nachrichten von ihr zu
verhindern.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Melden Sie den Vorfall: Sie können den Beitrag, den
Kommentar oder die Nachricht, die Sie beleidigt hat, bei Facebook melden.
Facebook hat eine Community-Standards, die es verbietet, andere Personen zu
beleidigen oder zu bedrohen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Beweise sammeln: Screenshots oder andere Beweise des
Vorfalls können hilfreich sein, falls Sie später beschließen, rechtliche
Schritte einzuleiten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Kontaktieren Sie den Support: Sie können sich an den
Facebook-Support wenden, wenn Sie Hilfe bei der Lösung des Problems benötigen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Wenden Sie sich an einen Anwalt: Wenn die Beleidigungen sehr
schwerwiegend sind und Sie glauben, dass Sie einen Anspruch auf Schadenersatz
haben, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden. Es ist wichtig zu beachten,
dass beleidigende Äußerungen auf Facebook auch strafrechtliche Konsequenzen
haben können.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Es ist wichtig zu betonen, dass Beleidigungen und
Bedrohungen auf Facebook oder anderen sozialen Medien ernst zu nehmen sind und
es inakzeptabel ist, solche Verhaltensweisen zu tolerieren. Facebook hat Regeln
und Vorschriften gegen diese Art von Verhalten und es ist wichtig, diese Regeln
zu befolgen und sich gegebenenfalls an die entsprechenden Stellen zu wenden<o:p></o:p></p>
<!--EndFragment-->Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-72307177456649771172023-01-24T17:42:00.001+01:002023-01-24T17:42:02.838+01:00Was tun bei Abmahnung wegen Google Bewertung?<p> </p><p class="MsoNormal">Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Google-Bewertung
erhalten, gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Prüfen Sie die Abmahnung sorgfältig: Stellen Sie sicher,
dass Sie die Gründe verstehen, warum die Abmahnung ausgesprochen wurde, und
prüfen Sie, ob die beanstandete Bewertung tatsächlich gegen die Richtlinien
verstößt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Reagieren Sie zeitnah: Abmahnungen müssen in der Regel
innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden, also reagieren Sie
schnell, um diese Frist einzuhalten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Suchen Sie professionelle Hilfe: Wenden Sie sich an einen
Anwalt, der sich mit Internetrecht auskennt. Er kann Ihnen helfen, die
Abmahnung zu verstehen und zu entscheiden, wie Sie am besten darauf reagieren
sollten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">4.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Entfernen oder korrigieren Sie die Bewertung: Wenn die
Abmahnung berechtigt ist, sollten Sie die beanstandete Bewertung entfernen oder
korrigieren, um weitere Ansprüche zu vermeiden.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">5.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Unterlassungserklärung abgeben: Ein Anwalt kann darauf
hinwirken, dass man eine Unterlassungserklärung abgibt, um zukünftige Verstöße
zu vermeiden.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">6.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Vergleich erreichen: Es ist auch möglich, dass ein Anwalt
einen Vergleich mit dem Abmahner erreicht, um eine gerichtliche
Auseinandersetzung zu vermeiden.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Es ist wichtig zu beachten, dass Abmahnungen ernst genommen
werden sollten und dass es wichtig ist, schnell und konsequent zu handeln, um
die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Es ist auch wichtig sich von einem
erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um die besten Schritte zu ergreifen<o:p></o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-31758687754638007592023-01-24T17:26:00.000+01:002023-01-24T17:26:00.044+01:00Was tun bei Beleidigung im Internet?<p>Wenn Sie beleidigt werden im Internet, gibt es einige
Schritte, die Sie unternehmen können:</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Beweise sammeln: Screenshots oder Aufzeichnungen der
Beleidigungen sind wichtig als Beweise. Diese können später verwendet werden,
um Ihre Ansprüche durchzusetzen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Melden Sie es: Viele Plattformen wie soziale Netzwerke,
Foren und Blogs haben eine Meldefunktion, die Sie nutzen können, um
Beleidigungen zu melden. Sie können auch den Betreiber der Plattform direkt
kontaktieren und um Entfernung der Beleidigungen bitten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Suchen Sie professionelle Hilfe: Ein Anwalt, der sich mit
Internetrecht auskennt, kann Ihnen helfen, Ihre Rechte durchzusetzen und
Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung geltend zu machen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">4. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Beraten lassen: Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder
eine Hotline, die Ihnen helfen kann, mit den emotionalen Auswirkungen der
Beleidigungen umzugehen und Ihnen Tipps geben kann, wie Sie mit diesen umgehen
können.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">5. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Sperren lassen: Es ist auch möglich, dass ein Anwalt bei
besonderer Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung erwirken kann, um eine
Person von weiteren Beleidigungen abzuhalten.<o:p></o:p></p>
<span style="font-family: Calibri, sans-serif; line-height: 115%;">Es ist wichtig zu beachten, dass die Durchsetzung von
Ansprüchen bei Beleidigungen im Internet ein komplexer Prozess sein kann und es
wichtig ist, sich von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um die
bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Es ist auch wichtig schnell zu handeln,
da Beleidigungen schnell zu erheblichen Schaden führen können und je früher man
handelt desto größer sind die Chancen eine Lösung zu finden. Es ist auch
wichtig zu beachten, dass Beleidigungen im Internet strafrechtlich relevant
sein können und man sollte auch die Polizei informieren.</span>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-79525715167383940282023-01-24T17:19:00.000+01:002023-01-24T17:19:08.551+01:00Was tun bei Markenrechtsverletzung?<p> </p><p class="MsoNormal">Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Markenrecht verletzt
wurde, gibt es einige Schritte, die Sie unternehmen können:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Prüfen Sie, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt: Stellen
Sie sicher, dass eine tatsächliche Verletzung Ihrer Marke vorliegt, indem Sie
überprüfen, ob eine andere Person oder Firma ohne Ihre Erlaubnis Ihre Marke
verwendet.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Informieren Sie den Verletzer: Schreiben Sie eine Abmahnung
an die Person oder Firma, die Ihre Marke verletzt. Fordern Sie sie auf, die
Verletzung unverzüglich zu beenden, lassen Sie dies im Optimalfall einen
erfahrenen Anwalt tun.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Klären Sie die Rechtslage: Wenden Sie sich an einen Anwalt,
der sich mit Markenrecht auskennt. Er kann Ihnen helfen, die Rechtslage zu
klären und die besten Schritte zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu ergreifen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">4.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Fordern Sie Unterlassung und Schadensersatz: Ein Anwalt kann
auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen, um Ihre Rechte
durchzusetzen und den Verletzer dazu zu verpflichten, die Verletzung zu beenden
und Schadenersatz zu zahlen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">5.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Rechtliche Schritte einleiten: Wenn die Abmahnung und die
Verhandlungen nicht erfolgreich sind, kann ein Anwalt gerichtliche Schritte
einleiten, um Ihre Rechte durchzusetzen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Es ist wichtig zu beachten, dass die Durchsetzung von
Markenrechtsverletzungen ein komplexer Prozess sein kann und es wichtig ist,
sich von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um die bestmöglichen
Ergebnisse zu erzielen. Es ist auch wichtig schnell zu handeln, da
Markenrechtsverletzungen schnell zu erheblichen Schaden führen können und je
früher man handelt desto größer sind die Chancen eine Lösung zu finden.<o:p></o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-63112300877274685792023-01-24T17:10:00.001+01:002023-01-24T17:10:25.491+01:00Was tun gegen Google Bewertung?<p>Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Google-Bewertung
unzutreffend oder ungerechtfertigt ist, können Sie versuchen, diese Bewertung
zu entfernen oder zu korrigieren. Hier sind einige Schritte, die Sie
unternehmen können:</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></p><p class="MsoNormal">Melden
Sie die Bewertung: Sie können die Bewertung direkt bei Google melden, indem Sie
auf <span> </span>den Link "Bewertung melden" unter der Bewertung klicken. Google
prüft dann, ob die Bewertung gegen die Richtlinien verstößt und entscheidet, ob
sie entfernt werden sollte.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></p><p class="MsoNormal">Antworten
Sie auf die Bewertung: Sie können auch eine Antwort auf die Bewertung
hinterlassen, um Ihre Sichtweise darzulegen und eventuelle Missverständnisse
aufzuklären. Dies kann helfen, Ihre Reputation aufrechtzuerhalten und
zukünftige Kunden davon zu überzeugen, dass Sie sich um ihre Bedürfnisse
kümmern.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="mso-tab-count: 1;"></span>Löschen
lassen: Es gibt auch die Möglichkeit einen Anwalt einzuschalten und eine
Abmahnung zu verschicken. Wenn die Bewertung unzutreffend oder diffamierend
ist, kann ein Anwalt eine Unterlassungserklärung und Löschung der Bewertung
verlangen, nötigenfalls können Sie ein gerichtliches Verfahren einleiten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">4.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span></p><p class="MsoNormal">Fügen Sie
weitere Bewertungen hinzu: Eine gute Möglichkeit, um die Auswirkungen einer
schlechten Bewertung zu minimieren, besteht darin, dafür zu sorgen, dass Ihre
Geschäftsseite auch positive Bewertungen enthält. Dies kann helfen, die
Glaubwürdigkeit der schlechten Bewertung zu untergraben.<o:p></o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-14311558673532601832023-01-24T16:59:00.001+01:002023-01-24T16:59:50.130+01:00Wie kann ich mich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen wehren?<p>Das Persönlichkeitsrecht ist ein wichtiger Bestandteil des
Rechtssystems und schützt die individuelle Würde sowie die Privatsphäre einer
Person. Es umfasst unter anderem das Recht auf ein eigenes Bild, das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Schutz vor übler Nachrede.</p><p></p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Als Anwalt ist es wichtig, die verschiedenen Aspekte des
Persönlichkeitsrechts im Auge zu behalten und für die Rechte seiner Mandanten
einzutreten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit ist die Beratung von
Klienten, die sich von ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühlen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ein häufiges Beispiel für eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts ist die Veröffentlichung unerwünschter Fotos oder Videos
in den sozialen Medien. In diesem Fall kann ein Anwalt seinen Mandanten dabei
unterstützen, das entfernte Material zu fordern und Unterlassungsansprüche
geltend zu machen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ein weiteres wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem
Persönlichkeitsrecht ist Datenschutz. Hier kann ein Anwalt seinen Mandanten
dabei helfen, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu überwachen und
sicherzustellen, dass diese Daten nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben
werden.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Prozessuale Möglichkeiten zur Durchsetzung des
Persönlichkeitsrechts sind unter anderem Unterlassungsklagen,
Schadensersatzansprüche und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Eine Unterlassungsklage ist ein rechtliches Mittel, durch
das ein Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Handlung, die die
Persönlichkeitsrechte einer Person verletzt, geltend gemacht werden kann.
Beispielsweise kann eine Unterlassungsklage eingereicht werden, wenn jemand
ohne Erlaubnis Fotos oder Videos von einer Person veröffentlicht hat.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ein Schadensersatzanspruch kann geltend gemacht werden, wenn
eine Person durch eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts tatsächlich einen
Schaden erlitten hat. Beispielsweise kann ein Schadensersatzanspruch geltend
gemacht werden, wenn eine Person durch eine üble Nachrede ihren Ruf und ihre
beruflichen Perspektiven beeinträchtigt sieht.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ein Unterlassungsanspruch kann geltend gemacht werden, wenn
eine Person durch eine bestimmte Handlung, die ihre Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt,
in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird.
Beispielsweise kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, wenn
jemand ohne Erlaubnis personenbezogene Daten einer Person weitergibt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Es ist wichtig zu beachten, dass die Durchsetzung des
Persönlichkeitsrechts ein komplexer Prozess sein kann und es wichtig ist, sich
von einem erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um die bestmöglichen Ergebnisse
zu erzielen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Es gibt auch andere prozessuale Möglichkeiten, wie z.B. die
Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und
Entschädigung, sowie die Durchsetzung von Ansprüchen auf Löschung von Daten und
auf Berichtigung von Fakten. Es ist wichtig, schnell und konsequent zu handeln,
da prozessuale Ansprüche in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist geltend
gemacht werden müssen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Insgesamt ist das Persönlichkeitsrecht ein komplexes und
vielfältiges Thema, das sowohl für Anwälte als auch für die Allgemeinheit von
großer Bedeutung ist. Es ist wichtig, dass Anwälte ihre Mandanten umfassend
beraten und ihnen dabei helfen, ihre Rechte zu schützen und durchzusetzen.<o:p></o:p></p><br /><p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-14058108619256689072022-12-20T13:07:00.003+01:002022-12-20T13:08:21.497+01:00Google-Fonts Forderungen des Martin Ismail/Rechtsanwalt Kilian Lenard unbegründet - negative Feststellungsklage erfolgreich! <p> </p><div class="WordSection1">
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: 7.8pt; margin: 7.8pt 0cm 0cm 5.5pt;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-size: 14pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt; mso-font-width: 105%;">Amtsgericht
Charlottenburg</span></b><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-size: 14pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt;"><o:p></o:p></span></b></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.15pt;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-size: 17pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 5.5pt; tab-stops: 39.2pt;">Az.:<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>217 C<span style="letter-spacing: -0.15pt;"> </span>64/22<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.45pt;"><!--[if gte vml 1]><o:wrapblock><v:shapetype
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<td height="0" width="369"></td>
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<span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p></o:p></span><p></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 149.2pt; margin-right: 150.35pt; margin-top: .45pt; margin: 0.45pt 150.35pt 0cm 149.2pt; text-align: center;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-size: 14pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt; mso-font-width: 105%;">Im Namen des Volkes</span></b><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-size: 14pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt;"><o:p></o:p></span></b></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 149.2pt; margin-right: 149.5pt; margin-top: 10.9pt; margin: 10.9pt 149.5pt 0cm 149.2pt; text-align: center;"><span style="font-size: 18pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt;">Endurteil<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.05pt;"><span style="font-size: 23.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: .05pt; margin: 0.05pt 0cm 0cm 5.5pt;">In dem Rechtsstreit<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.3pt;"><span style="font-size: 13.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="line-height: 112%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 24.25pt; margin-right: 17.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 17.65pt 0cm 24.25pt; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: 24.25pt; text-indent: -18.75pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="letter-spacing: -0.05pt; mso-font-width: 99%;"><span style="mso-list: Ignore;">1)<span style="font: 7pt "Times New Roman";"> </span></span></span><!--[endif]--><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">xxx</b><o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraph" style="line-height: 112%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 24.25pt; margin-right: 17.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 17.65pt 0cm 24.25pt; tab-stops: 24.25pt; text-indent: 0cm;"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoListParagraph" style="line-height: 12.55pt; margin-left: 30.85pt; mso-line-height-rule: exactly; mso-list: l0 level2 lfo2; tab-stops: 30.9pt; text-indent: -6.65pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="mso-font-width: 98%;"><span style="mso-list: Ignore;">-<span style="font-family: "Times New Roman"; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; line-height: normal;"> </span></span></span><!--[endif]-->Klägerin<span style="letter-spacing: -0.15pt;"> </span>-<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.35pt;"><span style="font-size: 13.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="margin-left: 24.25pt; mso-list: l0 level1 lfo2; tab-stops: 24.25pt; text-indent: -18.75pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="letter-spacing: -0.05pt; mso-font-width: 99%;"><span style="mso-list: Ignore;">2)<span style="font: 7pt "Times New Roman";"> </span></span></span><!--[endif]--><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">yyy</b><o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraph" style="margin-left: 24.25pt; tab-stops: 24.25pt; text-indent: 0cm;"><o:p> </o:p></p>
<h1 style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 30.9pt; margin-right: 0cm; margin-top: 1.6pt; margin: 1.6pt 0cm 0cm 30.9pt; mso-list: l0 level2 lfo2; tab-stops: 30.95pt; text-indent: -6.7pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-size: small;">-<span style="font-family: "Times New Roman"; font-stretch: normal; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; line-height: normal;"> </span><!--[endif]-->Kläger<span style="letter-spacing: -0.1pt;"> </span>-</span><o:p></o:p></h1>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.3pt;"><span style="font-size: 13.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 5.5pt;"><u>Prozessbevollmächtigter zu 1
und 2:</u><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 225%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 15.3pt; margin-top: 1.6pt; margin: 1.6pt 15.3pt 0cm 5.5pt;">Rechtsanwalt <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Christian von der Heyden</b>, Konstanzer
Straße 6, 10707 Berlin, Gz.: 76/22 </p><p class="MsoNormal" style="line-height: 225%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 15.3pt; margin-top: 1.6pt; margin: 1.6pt 15.3pt 0cm 5.5pt;">gegen<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: .1pt; margin: 0.1pt 0cm 0cm 5.5pt;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><br /></b></p><p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: .1pt; margin: 0.1pt 0cm 0cm 5.5pt;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Martin
Ismail</b>, .............................<o:p></o:p></p>
</div><blockquote style="border: none; margin: 0px 0px 0px 40px; padding: 0px;"><div class="WordSection1"><h1 style="margin-top: 1.6pt; text-align: left;"><span style="font-size: small;">- Beklagter -</span></h1></div></blockquote><div class="WordSection1"><h1 style="margin-top: 1.6pt;"><o:p></o:p></h1>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.3pt;"><span style="font-size: 13.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span><u>Prozessbevollmächtigter:</u></p><p class="MsoNormal" style="margin-left: 5.5pt;"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: 1.6pt; margin: 1.6pt 0cm 0cm 5.5pt;">Rechtsanwalt <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Kilian Lenard</b>, Chausseestraße 130, 10115 Berlin, Gz.:
1/1226544/2022<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 5.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 5.65pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">hat das Amtsgericht Charlottenburg durch den Richter am Amtsgericht <b>….</b>
am 20.12.2022 aufgrund des Sachstands vom 20.12.2022 ohne mündliche
Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.45pt;"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 38.5pt; margin-right: 8.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 8.65pt 0cm 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.5pt; text-align: justify;"><!--[if !supportLists]--><span style="letter-spacing: -0.05pt; mso-font-width: 98%;"><span style="mso-list: Ignore;">1.<span style="font: 7pt "Times New Roman";"> </span></span></span></p><p class="MsoListParagraph" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 38.5pt; margin-right: 8.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 8.65pt 0cm 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.5pt; text-align: justify;"><!--[endif]-->Es<span style="letter-spacing: 0.1pt;"> </span>wird<span style="letter-spacing: 0.1pt;"> </span>festgestellt,<span style="letter-spacing: 0.2pt;"> </span>dass<span style="letter-spacing: 0.1pt;"> </span>der<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>Beklagte<span style="letter-spacing: -0.45pt;">
</span>gegen<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>die<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>Kläger<span style="letter-spacing: -0.5pt;">
</span>keinen<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>Anspruch<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>auf<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>Zahlung<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> <span> </span><span> </span></span>von 170 € hat, wie mit Schriftsatz seines
jetzigen Prozessbevollmächtigten vom <span> </span>19.10.2022 (1/1226544/2022) geltend<span style="letter-spacing: -0.25pt;"> </span>gemacht.<o:p></o:p></p>
</div>
<span face=""Arial",sans-serif" style="font-size: 11pt; line-height: 165%; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: Arial; mso-fareast-language: EN-US;"><br clear="all" style="break-before: page; mso-break-type: section-break; page-break-before: always;" />
</span>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.25pt;"><span style="font-size: 6pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 38.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: 4.9pt; margin: 4.9pt 0cm 0cm 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.45pt 38.5pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="letter-spacing: -0.05pt; mso-font-width: 98%;"><span style="mso-list: Ignore;">2.<span style="font: 7pt "Times New Roman";"> </span></span></span></p><p class="MsoListParagraph" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 38.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: 4.9pt; margin: 4.9pt 0cm 0cm 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.45pt 38.5pt;">Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu<span style="letter-spacing: -0.75pt;"> </span>tragen.</p><p class="MsoListParagraph" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 38.5pt; margin-right: 0cm; margin-top: 4.9pt; margin: 4.9pt 0cm 0cm 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.45pt 38.5pt;"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.2pt;"><span style="font-size: 17.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="margin-left: 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.45pt 38.5pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="letter-spacing: -0.05pt; mso-font-width: 98%;"><span style="mso-list: Ignore;">3.<span style="font: 7pt "Times New Roman";"> </span></span></span></p><p class="MsoListParagraph" style="margin-left: 38.5pt; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: 38.45pt 38.5pt;"><!--[endif]-->Das Urteil ist vorläufig<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>vollstreckbar.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="margin-bottom: 0cm; margin-left: 149.2pt; margin-right: 150.4pt; margin-top: .05pt; margin: 0.05pt 150.4pt 0cm 149.2pt; text-align: center;"><span style="font-size: 18pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt; mso-font-width: 105%;">Entscheidungsgründe</span><span style="font-size: 18pt; mso-bidi-font-size: 11.0pt;"><o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.1pt;"><span style="font-size: 21.5pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 5.65pt; margin-top: 0cm; margin: 0cm 5.65pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem
Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht
grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 5.65pt; margin-top: 7.25pt; margin: 7.25pt 5.65pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">Die (negative Feststellungs-) Klage ist zulässig; insbesondere ist den
Klägern nicht das erforder- liche Rechtsschutzinteresse abzusprechen. Die Klage
ist auch begründet. Nach dem Vortrag des<span style="letter-spacing: 0.05pt;"> </span>insoweit<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>darlegungs-<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>und<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>beweisbelasteten<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>Beklagten<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>kann<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>nicht<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>von<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>einem<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>Anspruch<span style="letter-spacing: -0.5pt;">
</span>gegen die Kläger ausgegangen werden, weder aus § 823 BGB noch aus der
Datenschutzgrundverordnung oder unter einem anderen rechtlichen<span style="letter-spacing: -0.75pt;"> </span>Gesichtspunkt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 5.65pt; margin-top: 7.2pt; margin: 7.2pt 5.65pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">Zwar mag im Falle der Wahl der sog. „dynamischen Variante“ (die
Einbindung der Schriftart erfolgt<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>nicht<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>über<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>den<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>eigenen<span style="letter-spacing: -0.5pt;">
</span>Server,<span style="letter-spacing: -0.4pt;"> </span>sondern<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>durch<span style="letter-spacing: -0.45pt;">
</span>ein<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>Code-Snippet<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>im<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>HTML-Code<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>der<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>Webseite) grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen; wird nämlich
die Internetseite<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>nunmehr<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>aufgerufen,<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>so<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>wird<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>eine<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>Verbindung<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>zu<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>den<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>Google-Servern<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>aufgebaut,<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>wobei<span style="letter-spacing: -0.7pt;"> </span>sodann zumindest die IP-Adresse des
Seitenbesuchers an Google übertragen wird. Erfolgt diese Daten- übertragung
ohne vorherige Einwilligung des Nutzers, so kann hierin ein Datenschutzverstoß
lie- gen.<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>Das<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>LG<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>München,<span style="letter-spacing: 0.15pt;"> </span>Urteil<span style="letter-spacing: -0.4pt;"> </span>vom<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>20.01.2022,<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>Az.<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>3<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>O<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>17493/20,<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>hat<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>in<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>einem<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>solchen<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>Fall<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>einen
Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zugesprochen. Allerdings mangelt es
insoweit an einem nachvollziehbaren Vortrag des Beklagten, sowohl hinsichtlich
der Handlung als auch hin- sichtlich der Höhe des begehrten<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>Schadensersatzes.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 5.65pt; margin-top: 7.2pt; margin: 7.2pt 5.65pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">Ob die Geltendmachung des Anspruchs nicht ohnehin rechtsmissbräuchlich
ist, muss daher nicht entschieden werden. Die Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) dient zwar dem Schutz natürlicher Personen<span style="letter-spacing: 0.1pt;"> </span>bei<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>der<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>Verarbeitung<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>personenbezogener<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>Daten<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>und<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>zum<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>freien<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>Verkehr<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>solcher Daten. Die DSGVO sieht daher
auch Ansprüche auf Schadenersatz vor, wenn es zu einem Datenschutzverstoß
gekommen ist [und die] gesetzlichen Regelungen nicht zum bloßen Selbstzweck verkommen
und nicht ganz offensichtlich rechtsmissbräuchlich genutzt werden sollen, indem
sich vermeintlich Geschädigte hier eine Einnahmequelle durch das massenhafte
Versenden von<span style="letter-spacing: 2.3pt;"> </span>„Abmahnungen“ schaffen.
Vorliegend macht der Beklagte derartige Ansprüche in großem Umfang geltend,
weshalb ein Rechtsmissbrauch durchaus vorliegen könnte.<span style="font-size: 6pt; line-height: 165%; mso-bidi-font-size: 11.0pt;"><o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal" style="line-height: 165%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 5.5pt; margin-right: 7.15pt; margin-top: 7.2pt; margin: 7.2pt 7.15pt 0cm 5.5pt; text-align: justify;">Die<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>Entscheidung<span style="letter-spacing: -0.5pt;"> </span>zur<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>vorläufigen<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>Vollstreckbarkeit<span style="letter-spacing: -0.45pt;"> </span>hat<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>ihre<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>Rechtsgrundlage<span style="letter-spacing: -0.55pt;"> </span>in<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>den<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>§§<span style="letter-spacing: -0.65pt;"> </span>708<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>Nr.<span style="letter-spacing: -0.6pt;"> </span>11,
713<span style="letter-spacing: -0.15pt;"> </span>ZPO.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoBodyText"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoBodyText" style="margin-top: 0.15pt;"><span style="font-size: 12pt; mso-bidi-font-size: 9.5pt;"><o:p> </o:p></span></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-50968739838446145982021-06-14T11:31:00.001+02:002021-06-14T11:31:31.657+02:00Landgericht Hamburg - Az.: 315 O 205/18 - entscheidet (rechtskräftig): Werbung mit "Versicherter Versand" nicht wettbewerbswidrig!<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Landgericht
Hamburg<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Az.: 315 O
205/18<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Verkündet am
22.11.2019<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Urteil<o:p></o:p></span></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">IM NAMEN DES VOLKES<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">In der Sache<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">IDO
Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher
Online-Unternehmen e.V.</span></b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">,
vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Uhlandstr.
1, 51379 Leverkusen, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="right" class="MsoNormal" style="text-align: right;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">- Klägers u. Widerbeklagter -<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><u><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Prozessbevollmächtigte:<o:p></o:p></span></u></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Rechtsanwälte <b>Dr.
Paps, Reichelt, Paul</b>, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg, Gz.: 311/18 BW17<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">gegen<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">...<o:p></o:p></span></p>
<p align="right" class="MsoNormal" style="text-align: right;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="right" class="MsoNormal" style="text-align: right;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">- Beklagte u. Widerklägerin -<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><u><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Prozessbevollmächtigter:<o:p></o:p></span></u></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Rechtsanwalt <b>Christian
von der Heyden</b>, Konstanzer Straße 6, 10707 Berlin, Gz.: 89/18<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">erkennt das Landgericht
Hamburg - Zivilkammer 15 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr.
Enderlein, die Richterin am Landgericht Dr. Kohls und den Richter am
Landgericht Harder auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2019 für
Recht:<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">I. Die Klage
wird abgewiesen.<o:p></o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">II. Der
Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreit.<o:p></o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">III. Das
Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.<o:p></o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Tatbestand<o:p></o:p></span></b></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Der Kläger
behauptet, ein klagebefugter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im
Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu sein. Die Beklagte vertreibt im Onlinehandel
Bekleidung, unter anderem Baby-Bekleidung, die sie bedrucken lässt und den
Kunden sodann mit versicherten Postpaket bzw. per DHL zusendet bzw. zusenden
lässt.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Der Kläger
beanstandet die diesbezügliche Angabe der Beklagten, wie sie aus der Abbildung
im Klageantrag und der weiter dazu vorgelegten Anlage K 7 ersichtlich ist, als
irreführend im Sinne von § 5 Absatz 1 UWG und Verstoß gegen Ziffer 10 des
Anhangs zu § 3 UWG.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Dazu trägt der
Kläger vor, dass der Verkehr bzw. maßgebliche Teile des Verkehrs durch die
Angabe „versichertes Postpaket“ anzunehmen veranlasst würden, das
Versendungsrisiko liege – entgegen der gesetzlichen Regelung für den Fernabsatz
– nicht beim Verkäufer, sondern bei den Kunden, so dass der Verkäufer diesen
gegenüber eine besondere Leistung erbringe. Dies sei tatsächlich nicht der
Fall.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Hinsichtlich
der streitigen Aktivlegitimation trägt der Kläger vor, er verfüge über ca. 2400
Mitglieder (Unternehmer und Freiberufler) und ihnen gegenüber erfülle er seine
satzungsgemäßen Zwecke wie beispielsweise Formular-Service, Ersteinschätzungen
bei Abmahnungen, technischer Support, Forderungsmanagement: er unterhalte einen
Informationsdienst und ein Online-Magazin. Dazu liegt der Kläger das
Anlagenkonvolut K 2 vor. Die Leistungserbringung erfolge zum Teil allerdings
nicht durch ihn selbst, sondern durch besonders beauftragte externe Vertragspartner.
Rechtsdienstleistungen würden unter Mitwirkung von Volljuristen unter Beachtung
des § 7 Abs. 2 RDG erbracht. Die Satzung liegt der Kläger als Anlagenkonvolut K
3 vor. Der Kläger behauptet weiter, er verfüge über eine ausreichend besetzte
Geschäftsstelle, für die er eine monatliche Miete von zurzeit 2.105,11 € zahle.
Seine Geschäftsführerin sei juristisch ausgebildet.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Hinsichtlich
der Mitglieder aus dem Bereich der Textilbranche und ihren Umsätzen, die nach
der Auffassung des Klägers hinsichtlich der Aktivlegitimation maßgeblich seien,
wird Bezug genommen auf das Vorbringen des Klägers im nachgelassenen
Schriftsatz vom 24.7.2019 einschließlich der dort vorgelegten Anlagen K 40 bis
K 51. Im Übrigen verweist der Kläger auf eine Fülle von gerichtlichen
Entscheidungen, die seine Legitimation angenommen hätten. Dazu liegt der Kläger
das Anlagenkonvolut K 53 und auch Entscheidungen der Kammer vor. Auf die
Anlagen wird Bezug genommen.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Der Kläger
mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 3.4.2018 (Anlage K 10) ab und stellte der
Beklagten eine „Kostenpauschale für die Abmahnung“ in Höhe von 232,05 € in
Rechnung. Auf die Anlage wird Bezug genommen.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Dazu trägt der
Kläger vor: eine Kostenanalyse haben ergeben, dass auf eine Abmahnung
mindestens diese Kosten entfielen. Er habe deshalb gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 UWG
den Anspruch auf Erstattung dieser Kostenpauschale mit der Abmahnung zu Recht
geltend gemacht. Die Widerklage sei deshalb unbegründet gewesen. In der
mündlichen Verhandlung erklärt der Kläger, er verzichte nun mehr auf die
Geltendmachung dieses Betrages.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Der Kläger
beantragt, die Beklagte zu verurteilen, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft
bis zu 6 Monaten, mit der Maßgabe, dass die Ordnungshaft an den
Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">im
geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz betreffend
Textilangebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, und/oder zur Abgabe
von Angeboten aufzufordern, in denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche
Klausel verwendet wird: „Versand aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL
(…)“, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">jeweils wie
nachstehend wiedergegeben: <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Beklagte
hat ursprünglich beantragt, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Klage
abzuweisen, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><i><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">widerklagend
<o:p></o:p></span></i></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">festzustellen,
dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der im Abmahnschreiben vom 3.4.2018
(Anlage K 10) von der Beklagten geforderten und mit selben Datum in Rechnung
gestellten „Kostenpauschale für die Abmahnung“ in Höhe von 232,05 € zusteht.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Nach dem
Verzicht des Klägers auf diese Kostenpauschale haben die Parteien den
Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>für erledigt erklärt.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Der Beklagte
beantragt daher nunmehr, <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">die Klage
abzuweisen.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Beklagte
bestreitet, dass es vorliegend um eine irreführende Angabe gehe. Die Angabe sei
zutreffend. Es handelt sich nicht um eine Information, die den Eindruck
erwecke, sie erbringe mit der Versicherung des Pakets eine besondere Leistung
für die Kunden. Es handele sich um eine sachlich und zutreffende Information,
dass sie ihr eigenes Transportrisiko abgesichert habe. <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Beklagte
bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers, insbesondere bestreitet sie, dass
die behauptete materielle und personelle Ausstattung des Klägers vorhanden sei.
Unter der Adresse des Klägers domiziliere eine weitere Gesellschaft, die mit
dem Kläger personell verbunden sei, so dass insbesondere zu bestreiten sei,
dass der Kläger die Miete für die Räume und das Personal selbst bezahle. Zu
bestreiten sei weiter, dass dem Kläger eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern
der hier interessierenden Branche der Babybekleidung angehören. Es reiche nicht
aus, dass dem Kläger andere Unternehmen der Textilbranche angehören. Zu
bestreiten sei ferner, dass diese Mitglieder überhaupt wirksam in den
klägerischen Verein aufgrund von rechtsverbindlich angenommenen
Aufnahmeanträgen eingetreten seien.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Hinsichtlich
des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze einschließlich
der Anlagen ergänzend Bezug genommen. Hinsichtlich der Hinweise der Kammer wird
Bezug genommen auf die Niederschrift vom 3. Juli 2019.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Entscheidungsgründe<o:p></o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Klage ist
zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob
der Kläger ausreichend substantiiert hat, dass er die an einen
Wettbewerbsverband zu stellenden Anforderungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG hinsichtlich seiner personellen/materielle Ausstattung und einer
ausreichenden Anzahl von Mitgliedern im hier interessierenden Marktsegment
erfüllt, wobei auch nicht festgestellt werden muss, ob dieses Marktsegment den
gesamten Bereich der Textilbranche umfasst, oder nur, wie die Beklagte geltend
macht, das (kleinere) Marktsegment der Babybekleidung.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Jedenfalls
ergibt sich der Sache nach kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 5 UWG in
Verbindung mit Ziff. 10 des Anhangs zu § 3 UWG.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die
angegriffene Angabe „Versand aus Hamburg per versicherten Postpaket/DHL (…)“
ist in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht wettbewerbswidrig, insbesondere
nicht irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG. Diese Angabe ist
zutreffend. Der Kläger trägt nicht vor, dass die Versendung tatsächlich nicht
mit versicherten Postpaket/DHL erfolgt. Diese Angabe wirbt auch nicht mit einer
aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ohnehin bestehenden Leistungspflicht des
Klägers, denn es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht für
die Versendung im Online-Handel. Ein Fall von Ziff. 10 des Anhangs zu § 3 UWG
liegt (entgegen OLG Dresden, Beschluss vom 28.9.2015 Az.: 14 W 135/15 – Anlage
K 13), gerade nicht vor. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch
wesentlich von dem Fall, der dem Beschluss des Kammergerichts vom 3. Februar
2016 zugrunde lag. Dort war das Wort „versichert“ in einer Werbeanzeige
deutlich herausgehoben und mit einem Bestätigungshaken versehen. Daraus schloss
das Kammergericht, dass die angesprochenen Verbraucher angesichts dieser
Formulierung davon ausgingen, dass damit ein ihnen obliegendes Transportrisiko
abgenommen bzw. vermindert werden solle. Insofern bleibt die Kammer bei ihrer
beispielsweise im Beschluss vom 6.3.2017 in einem vom Kläger angestrengten
einstweiligen Verfügungsverfahren erlassenen (abweisenden) Beschluss, dass eine
lediglich im Fließtext erscheinende, nicht besonders hervorgehobene Angabe
„versichert“, wenn in der Sache zutreffend, nicht im Rechtssinne irreführend
ist.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Soweit sich der
Kläger auf die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschluss
vom 29.6.2017, Az.: 5 W 23/17 – Anlage K 14) beruft, in dem der 5. Senat eine
ähnliche Angabe in einem Einzelfall als irreführend angesehen hat, folgt die
Kammer dem für den vorliegenden Fall nicht. Es handelt sich zunächst nicht um
eine so genannte <i>„Nullinformation“</i>, weil es ohnehin nur versicherte
Pakete gibt oder der Gesetzgeber eine solche versicherte Versendung allen
Verkäufern vorschreibt. Der Umstand, dass ein Paket auf dem bekanntermaßen
gefährlichen Postwege Versicherungsschutz genießt, ist keine für den Kunden
vollkommen uninteressante Information. Ließe der Verkäufer diese Angabe fort,
wäre der Verkehr im Gegenteil veranlasst, die – unzutreffende – Folgerung zu
ziehen, dass das Paket <i>nicht</i> versichert sei. Im Falle einer Beschädigung
eines Versichertenpakets treffen den Kunden gegebenenfalls auch
Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Schadens bei der
Versicherung des Verkäufers (Aufbewahrung der beschädigten Verpackung, Übergabe
an den Postzusteller bzw. Abgabe in einer DHL-Filiale u.a.).<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Soweit der
Kläger geltend macht, diese Angabe suggeriere dem angesprochenen Verkehr, dass
die Beklagte eine besondere Leistung für den Kunden erbringe, weil das
Versendungsrisiko auf Seiten des Kunden liege und die Versicherung deshalb egal
sein könne, ist die Aussage in dem Kontext, in dem sie vorliegend getätigt
wird, auch von Teilen des angesprochenen Verkehrs so nicht zu verstehen. Die
Angabe steht unverbunden in einer Reihe weiterer Informationen zur „Ist“-Qualität
der Ware wie den Textilkennzeichnungen, der Art und Weise des Drucks und des
Herstellungsortes und keineswegs wie es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Fall wäre, im Kontext rechtliche Angaben. Der Verkehr hat an dieser Stelle
keinerlei Veranlassung sich über das Versendungsrisiko im Sinne der §§ 447,
474, 475 BGB überhaupt Gedanken zu machen, schon gar nicht mit der Verkehr oder
werden maßgebliche hier seiner Teile durch diese Angabe veranlasst anzunehmen,
das Versendungsrisiko liege entgegen den gesetzlichen Regelungen des
Verbrauchsgüterkaufs im Fernabsatzhandel bei ihm oder der Verkäufer sei jedenfalls
dieser Ansicht. Dies folgt zum einen daraus, dass Versicherungsnehmer und Versicherter
(nur) der Verkäufer/Versender selbst ist und daher nur <i>sein</i> Risiko
versichert ist. Eine Versicherung zu Gunsten des Käufers/Empfängers wird
vorliegend gerade nicht versprochen. Zum anderen folgt dies daraus, dass ein (großer)
Teil des online bestellenden Verkehrs die Rechtslage kennen wird und deshalb
weiß, dass der Verkäufer genau deshalb Grund dazu hat, <i>sein</i> Risiko zu
versichern. Das ist für den Kunden, auch wenn er das Risiko nicht trägt, nicht
ohne <i>jedes</i> Interesse, weil es im Schadensfall die Schadensentwicklung
erleichtern kann, auch wenn er weiß, dass der Verkäufer rechtlich bei Verlust
oder Beschädigung zur Nachlieferung verpflichtet ist und wie bereits dargelegt,
bestimmte Mitwirkungspflichten bei der Schadensabwicklung für ihn resultieren
können.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Bei den Teilen des Verkehrs, die die
Rechtslage nicht kennen und das Versendungsrisiko unzutreffend bei sich
verorten, wird diese viel Vorstellung nicht erst <i>durch diese Angabe des
Verkäufers</i> zu der irrigen Annahme veranlasst, das Transportrisiko zu tragen.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Dass ein
erheblicher Teil der Gruppe, die die Rechtslage kennt und das Transportrisiko
zutreffend beim Verkäufer/Versender sieht, durch diese Angabe veranlasst werden
könnte, die Rechtslage nunmehr anders – also falsch – zu beurteilen und das
Versendungsrisiko bei sich sehen, ist fern liegend. Nahe liegender ist es, wie
dargestellt, dass dieser Teil des Verkehrs erkennt, dass der
Verkäufer/Versender <i>sein eigenes</i> Risiko versichert, eben weil <i>er</i>
es trägt.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Angabe zur
Versendung ist hier in keiner Weise hervorgehoben, so dass der Verkehr nicht
veranlasst wird anzunehmen, dass ihm hier eine besondere Leistung zuteil werde,
genauso wenig wie beispielsweise die weitere Angabe „Gedruckt in Hamburg“
ebenfalls keine „besondere Leistung“ bewirbt, sondern beschreibt, was der Fall
ist, also eine bloße Tatsacheninformation darstellt.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Kostenfolge
ergibt sich aus §§ 91, 91a ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt
erklärten ursprünglichen Widerklageantrags hat der Kläger die Kosten zu tragen,
weil eine Kostenpauschale aufgrund der nicht begründeten Abmahnung zu keinem
Zeitpunkt verlangt werden konnte.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 709 S. 1 und S. 3 ZPO.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><i><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Hinweis: Das
Urteil ist rechtskräftig, nachdem der IDO Verband die Berufung zurückgenommen
hat.<o:p></o:p></span></i></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-59849650381501372502021-01-26T21:50:00.001+01:002021-01-26T21:50:03.869+01:00Abmahnungen des IDO Verbandes im Weinhandel und Lebensmittelhandel<p><span style="text-align: justify;">Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche
Abmahnungen des berüchtigten IDO Verbandes aus Leverkusen vor. Der IDO Verband
aus Leverkusen hat sich derzeit vermehrt die Getränke- und Lebensmittelbranche
vorgeknüpft.</span></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><b>Was beanstandet der IDO
Verband in seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich?<o:p></o:p></b></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Der IDO Verband aus Leverkusen
beanstandet, wie auch z. T. bei seinen Abmahnungen betreffend andere Branchen:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpFirst" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-align: justify; text-indent: -18.0pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;">·<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><!--[endif]-->Fehlerhafte oder nicht vorhandene
Widerrufsbelehrungen<o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-align: justify; text-indent: -18.0pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;">·<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><!--[endif]-->Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (z. B.
fehlende Grundpreisangabe)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-align: justify; text-indent: -18.0pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;">·<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><!--[endif]-->Fehlender (anklickbarer) Link zur Online-Streitbeilegungsplattform
der EU (sog. OS-Link)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpMiddle" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-align: justify; text-indent: -18.0pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;">·<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><!--[endif]-->Fehlerhafte Angaben zum Handelsregister
juristischer Personen<o:p></o:p></p>
<p class="MsoListParagraphCxSpLast" style="mso-list: l0 level1 lfo1; text-align: justify; text-indent: -18.0pt;"><!--[if !supportLists]--><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;">·<span style="font: 7.0pt "Times New Roman";">
</span></span></span><!--[endif]-->Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der
Vertragstextspeicherung durch Kunden<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><b>Was fordert der IDO Verband in
seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich</b><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Der IDO Verband aus Leverkusen
fordert in seinen Abmahnungen regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung und Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 232,05
Euro. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung nebst vorgefertigtem
Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten fügt der IDO Verband aus
Leverkusen regelmäßig bei.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><b>Was sollten Sie bei einer
Abmahnung des IDO Verbandes tun?<o:p></o:p></b></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Unterschreiben Sie keinesfalls
ungeprüft die vom IDO Verband vorformulierte Unterlassungserklärung. Zahlen Sie
auch nicht vorschnell die geforderte Abmahnpauschale.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Der IDO Verband ist bekannt als
Vertragsstrafenjäger. Das heißt, nachdem Betroffene eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgegeben haben, sucht er intensiv nach
Internetauftritten, auf welchen gegen die Unterlassungserklärung verstoßen
wird. Gerade bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung sind
Zuwiderhandlungen häufig, da jedes Produkt i. S. der Preisangabenverordnung
stets individuell mit Grundpreis ausgestattet sein muss. Aufgrund des unseres
Erachtens eher unübersichtlichen Verwaltungsbereiches bei Plattformen, wie
Amazon und eBay sind Verstöße gegen Unterlassungserklärungen auf diesen
Plattformen sehr häufig.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Mehrere Oberlandesgerichte sehen die
Abmahnungen des IDO Verbandes inzwischen kritisch bis völlig unzulässig. Auch
wir konnten einige Entscheidungen erstreiten, in welchem dem IDO Verband seine
Befugnis, abzumahnen, teilweise wegen fehlender Aktivlegitimation, teilweise
wegen Rechtsmissbrauchs abgesprochen wurde. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Daher sollten Sie nach dem Erhalt
einer Abmahnung des IDO Verbandes umgehend professionellen Rat bei dem
Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einholen. Im Regelfall raten wir unseren
Mandanten inzwischen, die Sache gerichtlich auszutragen, zumal eine Tendenz der
Gerichte zu sehen ist, dessen Abmahnungen für unzulässig zu erachten. Das muss
aber im Einzelfall wohlüberlegt sein. <o:p></o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-19061296040709560512020-12-21T18:32:00.004+01:002020-12-21T18:32:44.810+01:00Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP wegen Markenverletzung „Frida Kahlo“<p>Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP wegen
Markenrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Zierhut IP gegeben darin vor,
von der Frida Kahlo Corporation aus Panama in Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes beauftragt worden zu sein.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><b>Was ist der Vorwurf der Kanzlei Zierhut IP in der
Abmahnung?<o:p></o:p></b></p>
<p class="MsoNormal">Die Kanzlei Zierhut IP wirft der abgemahnten Unternehmerin
vor, auf Ihren Internetseiten im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Textilien
die Marke „Frida“ verwendet zu haben, deren Inhaberin die Frida Kahlo
Corporation aus Panama sei.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><b>Was fordert die Kanzlei Zierhut IP in der Abmahnung?<o:p></o:p></b></p>
<p class="MsoNormal">Die Kanzlei Zierhut IP fordert in der Abmahnung
Unterlassung, Auskunfts-, Schadens-, und Aufwendungsersatz von der abgemahnten
Unternehmerin. Allein an Anwaltskosten, welche die abgemahnte Unternehmerin an
die Kanzlei Zierhut IP zu zahlen habe, fordert die Kanzlei Zierhut IP einen
Betrag von 3379,50 €, was einer 1,5er Geschäftsgebühr aus einem von den
Rechtsanwälten Zierhut IP angenommenen Gegenstandswert i.H.v. 250.000 €
entspricht.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Kanzlei Zierhut IP fügt Ihrer Abmahnung eine
vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die äußerst weitgehende
Verpflichtungen enthält.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><b>Was sollten Sie bei einer inhaltsgleichen Abmahnung der
Kanzlei Zierhut IP tun?<o:p></o:p></b></p>
<p class="MsoNormal">Vor der Unterzeichnung der von der Kanzlei Zierhut IP beigefügten
vorformulierten Unterlassungserklärung wird dringend gewarnt. Denn die
Ansprüche, welche sich die Kanzlei Zierhut IP in dieser Unterlassungserklärung
versprechen lassen möchte, gehen weit darüber hinaus, was man, selbst wenn ein
Unterlassungsanspruch bestünde, zwecks Meidung der Wiederholungsgefahr
unterzeichnen müsste.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Auch inhaltlich haben wir Bedenken, dass die Kanzlei Zierhut
IP für Ihre Mandantin entsprechende Ansprüche geltend machen kann. Dies bereits
deswegen, weil es sich bei der Person Frida Kahlo um eine Person der
Zeitgeschichte handelt und sich die Frage stellt ob ein Markenrechtsinhaber
sich ein Monopol auf diesen Namen sichern kann.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Sie sollten aber auch nicht untätig bleiben und die
Abmahnung ignorieren. Die Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP stellt mit einem von
diesen angesetzten Gegenstandswert i.H.v. 250.000,- € ein erhebliches
Kostenrisiko dar, sodass es wichtig ist, dieses so gering, wie möglich zu
halten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Da die Kanzlei Zierhut IP äußerst kurze Fristen setzt,
sollten Sie bei einer Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP umgehend Rat bei dem
Anwalt Ihres Vertrauens suchen, da anderenfalls erhebliche Kosten drohen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-3583576374604100442020-12-14T18:01:00.004+01:002020-12-14T18:01:53.164+01:00Erneut Rechtsmissbrauch: IDO Verband unterliegt vor LG Hildesheim<p> </p><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">Landgericht<o:p></o:p></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">Hildesheim<o:p></o:p></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">lm Namen des Volkes<o:p></o:p></p>
<p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">Urteil<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Aktenzeichen: 11 O 5/19 <span style="mso-tab-count: 4;"> </span><span style="mso-tab-count: 2;"> </span>Verkündet am
24.11.2020 <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoNormal">In dem Rechtsstreit<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
deutscher Online-<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Unternehmen e.V., vertreten durch den Vorstand, dieser
vertreten durch die 1.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Vorsitzende …, Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">- Kläger -<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Prozessbevollmächtigte:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Rechtsanwälte Dr. Paps, Reichelt, Paul, Vorsetzen 41, 20459
Hamburg,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Geschäftszeichen: 491/18 BW17,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">gegen<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">…<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><span style="mso-spacerun: yes;"> </span>- Beklagte<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Prozessbevollmächtigter:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">von der Heyden Rechtsanwaltskanzlei, Konstanzer Straße 6,
10707 Berlin,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Geschäftszeichen: 28/19 Cv06,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">hat das Landgericht Hildesheim - 2. Kammer für Handelssachen
- durch die<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Vorsitzende Richterin am Landgericht … den Handelsrichter …
- und<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">den Handelsrichter … im schriftlichen Verfahren gemäß § 128
Abs.2 ZPO<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">aufgrund der bis zum 9. November 2020 eingereichten
Schriftsätze am 24. November<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2020 für Recht erkannt:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1. Die Klage wird abgewiesen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">4. Der Streitwert wird auf bis zu 12.000,00 € festgesetzt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Tatbestand:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Parteien streiten um Unterlassung von
Wettbewerbsverstößen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der laut seiner
Satzung die Interessen von Online-Unternehmen vertritt. Zu seinen
satzungsmäßigen Aufgaben gehört nach § 2 Abs. 2 der Satzung (Anlage K 3a (ab
26.06.2018) und Anlage K 3 (gesondert geheftet) die Förderung insbesondere der
rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder. In streitigen
Fällen werden die Satzungszwecke u.a. durch Abmahnungen und Prozessführung verwirklicht
(§ 2 Abs. 3 der Satzung). Das Zustandekommen der Mitgliedschaft bei dem Kläger
wird durch die Satzung sowie die - online abrufbaren -Nutzungsbedingungen des
Klägers (Anlage B 16, Bd. l Bl. 99 ff. d.A.) geregelt. Interessierte
Unternehmen werden beim Kläger Mitglied, indem sie über das Online-Registrierungsformular
auf der Webseite des Klägers (www.ido-verband.de) ihre Registrierung abgeben
und nach Eingabe der erforderlichen Daten auf das Feld „registrieren“ klicken.
Das potentielle Mitglied erhält sodann eine automatische E-Mail mit vorläufigen
Zugangsdaten zum Portal des Klägers. Nachfolgend erhält das potentielle
Mitglied sodann eine Rechnung zu seiner Jahresmitgliedschaft. Einen gesonderten
Aufnahmebeschluss des Vorstandes gibt es nicht.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Beklagte handelt als gewerbliche Verkäuferin über die
Online-Plattform eBay mit Münzen. Sie bot bei eBay am 3. Mai 2017 eine
Goldmünze Kaiser Wilhelm ll (Angebot Anlage K 7) zum Verkauf an. In dem Angebot
fehlte in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular
sowie ein Link zu der eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Weiter fehlte es in
dem Angebot an der Pflichtinformation, ob die Beklagte den Vertragstext selbst
speichert und dem Kunden zugänglich macht. Nach Kenntniserlangung von den
Verstößen mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 2017 (Anlage
K 10) ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, was die
Beklagte ablehnte.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger nahm daraufhin die Beklagte im einstweiligen
Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hildesheim (Beiakte 11 O 17/17) wegen
dieser Verstöße in Anspruch. Dieses erließ zunächst die begehrte einstweilige
Verfügung mit Beschluss vom 26. Mai 2017 (Bl. l Bl. 23 ff Beiakte), hob diese
jedoch auf den Widerspruch der Beklagten auf (Urteil vom 24. Oktober 2017, Bd.
l Bl. 130 ff Beiakte). Auf die Berufung des Klägers erließ das
Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13. März 2018 (13 U 160/17, Anlage K 14
= Bd. lll Bl. 454 ff. Beiakte) die einstweilige Verfügung und verurteilte den
Beklagten zur Unterlassung. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Nachdem die Beklagte auch nach Aufforderung des Klägers vom
4. Juni 2018 keine Abschlusserklärung abgab, erhob der Kläger am 8. Februar
2019 die vorliegende Klage.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger behauptet, er sei aktivlegitimiert und
prozessführungsbefugt. Die Aktivlegitimation des Klägers sei bislang von den
angerufenen Wettbewerbsgerichten gerichtlich bestätigt worden. Es bestehe daher
eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Aktivlegitimation. Er verfüge
über die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung, um seine satzungsmäßigen
Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher
Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Er verfüge über eine eigene Geschäftsstelle,
die die tägliche Arbeit wahrnehme. Hierzu zählen insbesondere die Mitgliederbetreuung
sowie die Feststellung von Wettbewerbsverstößen nebst eigenständiger Verfolgung
durch Abmahnungen. Erst wenn gerichtliche Verfahren notwendig' würden,
beauftrage er eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen
Interessen. Die Mitarbeiterinnen des Klägers seien jahrelang dort tätig und
verfügten über großes Wissen im Bereich des Wettbewerbsrechts in Theorie und
Praxis. Sämtliche Mitarbeiterinnen des Klägers besuchten z.B. regelmäßig Schulungsveranstaltungen,
die von spezialisierten Anwälten abgehalten würden. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger verfüge außerdem über eine ausreichende
finanzielle Ausstattung, wie monatliche Einnahmen, die es 'ihm ohne weiteres ermöglichen,
die laufenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. lm Jahr 2017 seien
Mitgliedsbeiträge von durchschnittlich 44.627,08 ê/Monat bzw. 535.525,01 ê/Jahr
erzielt worden. Die Mitgliederzahl habe im März 2018 2.395 Mitglieder betragen.
Er verfüge über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern, in der Branche „Sammlerartikel
- Münzhandel, Silberwaren und Schmuck“ im Onlinehandel bundesweit tätig seien. Ihm
gehörten aktuell 29 Händler an, die bundesweit derartige Sammlerartikel über
die Handelsplattformen eBay bzw. Amazon und/oder in eigenen Onlineshops
vertreiben würden (nicht anonymisierte Mitgliederliste Stand 09.05.2019 Anlage
K 34; zuvor 30 Mitglieder: Mitgliederliste Anlage K 8). Zum Nachweis der Mitgliedschaft
sei die Vorlage der nicht anonymisierten Mitgliederliste nebst aktuellen Rechnungen
und Zahlungsnachweisen ausreichend. Die Zahlungen der Mitgliedsbeiträge ergäben
sich aus den StarMoney-Kontoauszügen (Anlage K 53) sowie aus den Kontoauszügen
seiner Bank (Anlage K 54), den aktuellen Mitgliedsrechnungen (Anlage K 55 und K
65). Dass diese Mitglieder auch tatsächlich in der Rubrik, Silberwaren und
Schmuck tätig seien, ergeben sich aus den aktuellen Screenshots (Anlage K 56, K
58, K 60 bis K 64). Unschädlich sei, dass es sich bei den Mitgliedern, die als
Händler tätig seien, um passive Vereinsmitglieder handele. Dies sei gerade
gewollt, weil ansonsten die Vereinsziele des Klägers bei ca. 2.600 Mitgliedern
nicht mit kostenpflichtigen Versammlungen und endlosen Debatten mit
juristischen Laien zu erreichen seien. Die Mitgliederversammlungen fänden ca.
alle fünf Jahre statt. Der Kläger verfüge über 30 bis 50 aktive Mitglieder.
Eine Teilnahme an Versammlungen sei außerdem nicht die Zielsetzung der
Mitglieder. Diese wünschten vielmehr, dass der Kläger den Markt und die juristischen
Rahmenbedingungen beobachte und einen Support liefere, der ihnen möglichst viel
Zeit lasse, sich um ihre eigenen Kerngeschäfte zu kümmern. Außerdem seien die
passiven Mitglieder bei der Willensbildung auch nicht komplett außen vor; alle
passiven Mitglieder hätten anderweitige Möglichkeiten, das Vereinsgeschehen zu beeinflussen.
Die passiven Mitglieder stünden in regelmäßigen Kontakt mit dem Kläger und
könnten sich bei Hilfestellungen jederzeit an diesen wenden. Viele der Beiträge,
Rechtstexte und Formulare im Login-Bereich gingen auf Anregungen der passiven
Mitglieder zurück. Die Mitgliederversammlungen würden außerdem bekannt gegeben
und ein passives Mitglied würde nicht an der Teilnahme gehindert werden.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger beantragt,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">dem Beklagten wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, mit
der Maßgabe, dass die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu
unterlassen,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">a) im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im
Fernabsatz betreffend Sammlerartikel im Bereich Münzhandel, Silberwaren und
Schmuck Angebote zu veröffentlichen und /oder zu unterhalten,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">(1) bei denen eine Widerrufsbelehrung ohne Information über
das Muster-Widerrufsformular gemäß dem amtlichen *Muster zur Verfügung gestellt
wird, und /oder<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">(2) ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht
zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, und/oder <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">b) im elektronischen Geschäftsverkehr betreffend
Sammlerartikel Angebote zu veröffentlichen und /oder zu unterhalten, ohne den
Kunden darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von
dem Unternehmen selbst gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den
Vertragstext dem Kunden zugänglich macht jeweils wie nachstehend wiedergegeben:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">[<i>Die drei folgenden Seiten enthalten Screenshots des
Internetauftritts der<o:p></o:p></i></p>
<p class="MsoNormal"><i>Beklagten und wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen
entfernt.]<o:p></o:p></i></p>
<p class="MsoNormal"><i><o:p></o:p></i></p>
<p class="MsoNormal">Die Beklagte beantragt,<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">die Klage abzuweisen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Sie behauptet, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Der
Kläger habe weder nachgewiesen, dass er über die hinreichende sachliche,
finanzielle und personelle Ausstattung verfüge, noch dass die benannten Händler
Mitglied bei ihm seien und ihrerseits mit Münzen handeln würden. Vor allem sei das
Vorgehen des Klägers insgesamt rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsmissbräuchlichkeit
ergebe sich daraus, dass nur einige wenige Stammmitglieder eine aktive
Mitgliedschaft erhielten, alle anderen Mitglieder jedoch nur eine passive
Mitgliedschaft. Diese würden daher systematisch von der Willensbildung
innerhalb des Klägers ausgeschlossen. Die Mitglieder des Klägers seien außerdem
nur Händler, die vorher selber abgemahnt worden seien und daher eine
Zwangsmitgliedschaft eingegangen seien, sich also einem Schutzgeldsystem unterworfen
hätten, um weiteren Abmahnungen zu entgehen. Der Rechtsmissbrauch zeige sich
außerdem darin, dass der Kläger selbst bei positiver Kenntnis von Verstößen
nicht gegen seine eigenen Mitglieder einschreite. Dieses Verschonen der eigenen
Mitglieder erfolge systematisch und sei kein Einzelfall. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 12. August 2019
(Bd. l Bl. 167 ff. d.A.) über die Frage der Mitgliedschaft durch Vernehmung von
Zeugen Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 24. September 2019 (Bd. ll Bl.
211 ff. d.A.), 26. November 2019 (Bd. ll Bl. 309 ff. d.A.) und 23. Januar 2020
(Bd. Ill Bl. 396 ff. d.A.) Bezug genommen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Mit Hinweisen gemäß Ziffern 1. und 2. des Beschlusses vom
14. April 2020 (Bd. Ill Bl. 523 ff. d.A.) wurde auf die mögliche Unzulässigkeit
der Klage bzw. auf die Entscheidungsreife des Rechtsstreits hingewiesen und die
Beendigung der Beweisaufnahme angekündigt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Akte 11 O 17/17 Landgericht Hildesheim war beigezogen
und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p> </o:p></p>
<p class="MsoNormal">Entscheidungsgründe:<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">I.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Klage ist unzulässig.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Zwar hat die Beklage bei ihrem Angebot vom 3. Mai 2017 die
mit der Klage gerügten Pflichtangaben (fehlender Hinweis auf
Muster-Widerrufsformular gemäß §§ 312b, 312g Abs. 1 i.V.m. §§ 255 ff, 312d Abs.
1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 und 3, Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB; fehlender
Hinweis auf die OS-Plattform gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VO(EU) Nr.
524/13, fehlende Information über Speicherung des Vertragstextes gemäß § 312i
Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB) unstreitig nicht erteilt und
damit gegen §§ 3 Abs. 1, 3a UWG verstoßen. Dies hat die Beklagte in der Sache
auch nicht in Abrede genommen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Dem Kläger steht damit in der Sache grundsätzlich ein
Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG zu. Zur weiteren
Begründung wird auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13. März 2018
(Az. 13 U 160/17, dort zu ll. 2.) Bezug genommen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Klage ist jedoch rechtsmissbräuchlich und damit
unzulässig.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">1.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Zunächst ist das Rechtschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage
nicht durch das vorangegangene einstweilige Verfügungsverfahren entfallen. Das
einstweilige Verfügungsverfahren stellt eine vorläufige Regelung dar. Damit dieser
vorläufigen Regelung eine Dauerwirkung wie ein Hauptsachetitel zukommt, bedarf
es eines sogenannten Abschlussverfahrens zur endgültigen Beendigung des Rechtsstreits
unter Vermeidung des Hauptsacheverfahrens (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler,
UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 3.69 ff.). Der Kläger hat sich vorliegend um ein
derartiges Abschlussverfahren bemüht. Die Abgabe einer Abschlusserklärung wurde
jedoch von der Beklagten verweigert. Das Rechtschutzbedürfnis für die
Hauptsacheklage ist damit nicht entfallen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">2.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die in § 8 Abs. 3'Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der
Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können, betrifft
sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche
Anspruchsberechtigung (BGH, Urteil vom 17.08.2011, l ZR 148/10 -2
Glücksspielverband, Rn. 12). Da es sich um Sachurteilsvoraussetzungen handelt,
müssen sie auch noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen,
a.a.O. §8 Rn. 3.66). Sie sind von Amts wegen im Freibeweisverfahren
festzustellen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, a.a.O. § 8 Rn.
3.65).<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Zwar ist der bereits seit einigen Jahren, tätige Kläger nach
seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Wahrnehmung
seiner satzungsmäßigen Aufgaben in der Lage. Die Finanzausstattung des Klägers
ist nach den verfügbaren Angaben als ausreichend anzusehen. Legt der Verband
eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung
dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten
für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende
finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn
das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands
seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17.08.2011,
l ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 15). lm Streitfall belief sich nach den
vorgelegten Unterlagen das Kontoguthaben des Klägers zum 28.01.2019 (Auszug
Anlage K 6) auf 104.061,28 ê. Hinzu kommen die vom Kläger benannten
Mitgliedsbeiträge von rund 44.000,00 € im Monat, sowie die eingezogenen
Abmahnkosten. Es bestehen auf dieser Grundlage keine Anhaltspunkte dafür, dass
das Kostenrisiko der von dem Kläger geführten Rechtsstreitigkeiten die verfügbaren
Mittel spürbar übersteigt. Auch hinsichtlich der sachlichen und personellen Ausstattung
des Klägers bestehen keine Zweifel.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger verfügt über angemietete Büroräume nebst der
erforderlichen Büroausstattung (vgl. Anlagenkonvolut K 4) und beschäftigt -
neben der Vereinsvorsitzenden - eine Geschäftsführerin sowie drei weitere angestellte
Mitarbeiterinnen. Weiter sind für den Kläger - nebenberuflich - ein Justiziar
und zwei freie Mitarbeiter tätig.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">b)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Kammer hat auf der Grundlage der von dem Kläger - erst
im Laufe des Rechtsstreits - vorgelegten Unterlagen und der bislang vernommenen
Zeugen keine durchgreifenden Zweifel mehr, dass die von dem Kläger in der nicht
anonymisierten Mitgliederliste benannten 29 Mitglieder auch tatsächlich
Mitglieder des Klägers sind die jeweils Münzen, Schmuck oder Silberwaren zum Kauf
anbieten.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">aa)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Kläger hat anhand der aktualisierten Mitgliederliste
(Anlage K 34, Stand vom 9. Mai 2019) substantiiert vorgetragen, dass er über 29
Mitglieder der streitgegenständlichen Branche verfügt und diese Mitglieder
namentlich benannt. Der Kläger hat außerdem im Laufe des Rechtsstreits für
jedes einzelne Mitglied die Rechnungen über den Mitgliedsbeitrag sowie die
damit korrespondierenden Zahlungsbelege vorgelegt und diese auch für das Jahr
2020 aktualisiert. Dem ist die Beklagte nicht mehr substantiiert
entgegengetreten. Das schlichte Bestreiten, dass diese 29 Personen trotz der
Zahlung der Mitgliedsbeiträge kein Mitglied geworden sind, reichte aufgrund der
weiteren von dem Kläger vorgelegten Unterlagen nicht (mehr) aus. Darauf ist die
Beklagte auch mit Hinweis vom 4. April 2020 hingewiesen worden. Substantieller
Vortrag zu dem Fehlen der Mitgliedschaft von allen bzw. einzelnen Mitgliedern
ist danach jedoch nicht mehr erfolgt.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die von der Kammer vernommenen Zeugen haben außerdem
sämtlich ihre Mitgliedschaft bei dem Kläger bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte,
dass demgegenüber die weiteren im Beweisbeschluss benannten und von der Kammer
nicht mehr vernommenen Zeugen entgegen der vorgelegten Unterlagen kein Mitglied
beim Kläger sind, liegen nicht vor. Die Beklagte hat dazu auch trotz des
Hinweises des Gerichts keinen konkreten Vortrag mehr gehalten. Die
Mitgliedschaft scheitert auch nicht an einem fehlenden Beschluss des Vorstands des
Klägers. Die Mitgliedschaft ist jedenfalls konkludent durch Übersendung der Mitgliedsrechnung
aufgrund der Online-Anmeldung und der nachfolgenden Zahlung der
Mitgliedsbeiträge zustande gekommen. Zwar war in § 3 Abs. 2 der alten Satzung
(Anlage K 3) ausgeführt, dass der Vorstand über die Aufnahme durch einstimmigen
Beschluss entscheidet; in § 3 Abs. 1 der neuen Satzung (Anlage K 3a) ist nur
noch ausgeführt: „Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme“. Unstreitig hat
es einen Beschluss des Vorstands hinsichtlich der Aufnahme von neuen
Mitgliedern nicht gegeben. <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch Beitritt erworben.
Der Beitritt ist ein Vertrag zwischen Verein und Mitglied, durch den die
Mitgliedschaft des Beitretenden begründet wird und der durch Beitrittserklärung
des künftigen Mitglieds sowie Annahmeerklärung des Vereins zustande kommt (RG,
RGZ 100, 1, 2; BGH BGHZ 28, 131, 134). Der Beitritt kann auch konkludent
erfolgen, auch dann, wenn die Satzung für die Aufnahme bestimmte
Voraussetzungen vorschreibt, solange nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass die
Einhaltung dieser Voraussetzungen Wirksamkeitsvoraussetzung für die Aufnahme
ist (BGH, Urteil vom 29.07.2014, ll ZR 243/13 Rn. 12 = NJW 2014, 3239). Selbst
bei einem fehlerhaften Beitritt besteht bis zur Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit
(durch das Mitglied) eine faktische Mitgliedschaft, die entsprechend den
Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zum Schutz des Rechtsverkehrs sowie der
übrigen Mitglieder des Vereins grundsätzlich als wirksam behandelt wird (vgl. Staudinger/Schwennicke,
2019, BGB, § 38 Rn. 119 m.w.N.)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">bb)<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Ob der Kläger darlegen konnte, dass ihm eine erhebliche Zahl
von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder
verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, kann dahinstehen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Verbände sind nur dann anspruchsberechtigt, soweit ihnen
eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen
gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Damit sind solche
Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich
relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können
(BGH GRUR 2000, 1084,1085- Unternehmenskennzeichnung) Es reicht aus, dass die
Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende
Beeinträchtigung durch die Werbemaßnahmen mit einer gewissen, wenn auch nur
geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben. Es muss also ein
Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Mitgliedsunternehmen und dem Verletzer
bestehen. Dieses wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche
oder zumindest angrenzenden Branchen begründet (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.
Mai 2019, 6 U 58/18 Rn. 16 m.w.N.). Verbände sind nur dann anspruchsberechtigt,
soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört. Eine Mindestanzahl
ist nicht erforderlich, auch muss nicht die Mehrheit der Mitbewerber dem
Verband angehören. Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der
Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung
oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass
ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH
GRUR 2007, 610 Rn. 18 – Sammelmitgliedschaft V). Es ist nicht erforderlich,
dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht
im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ
sind (BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft Vl). <o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der sachlich relevante Markt ist vorliegend der Handel mit
Münzen, Schmuck und Silberwaren (vgl. Urteil OLG Celle vom 13.03.2018, 13 U
160/17 zu ll. 1. `b)). Der Kläger hat durch Vorlage von Screenshots (vgl. u.a.
Anlage K 56, K 60 bis K 64) für jedes einzelne Mitglied nachgewiesen, dass es
Artikel aus der Rubrik „Münzen, Schmuck und Silberwaren“ über eBay angeboten
hat. In der Mitgliederstruktur des Klägers besteht jedoch die Besonderheit,
dass er seine Mitglieder weit überwiegend aus Einzelverkäufern bei eBay
rekrutiert. Aus den vorgelegten Unterlagen (Screenshots Angebote) und den
Angaben der vernommenen Mitglieder des Klägers ergibt sich, dass ein Großteil
der Mitglieder eine Vielzahl gänzlich verschiedene Waren anbietet und die
Plattform eBay als eine Art digitalen Flohmarkt nutzt, bei dem eine Vielzahl
verschiedener Waren, dies aber oft nur in kleiner Stückzahl angeboten werden
(vgl. OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 26). Die Umsätze der Mitglieder sind dabei eher
niedrig und der Umsatz, der auf den Verkauf der Waren aus der
streitgegenständlichen Branche anteilig entfällt, nochmals deutlich geringer. Ob
man daher bei bundesweit lediglich 29 Mitgliedern, die überwiegend als Kleinunternehmer
ein „Gemischtwaren-Sortiment“ und nur vereinzelt Waren aus der Rubrik „Münzen,
Schmuck und Silberwaren“ anbieten, überhaupt von einer erheblichen Zahl
ausgehen kann, erscheint mehr als fraglich (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss
vom 03.02.2020, 9 W 356/19, Anlage B 27 = WRP 2020, 775), kann vorliegend aber
aufgrund des Rechtsmissbrauchs (s.u.) dahinstehen. Einer weiteren
Beweisaufnahme durch Vernehmung der restlichen Mitglieder bedurfte es daher
insoweit nicht mehr.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">3.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8
Abs. 4 UWG anzusehen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der
bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom
20.12.2001, l ZR 215/98 - Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für einen
Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er
nach seiner Satzung fördern will, nur als passive Mitglieder aufnimmt und diese
damit- ohne ersichtlichen sachlichen Grund - gezielt von der Willensbildung des
Vereins ausschließt. Dass die zu fördernden Unternehmen ausschließlich als
passive Mitglieder aufgenommen werden, ergibt sich dabei aus den - von dem
Beklagten vorgelegten und auf der Homepage abrufbaren - Nutzungsbedingungen des
Klägers. Gemäß Nrn. 1. Abs. 1 und Abs. 2 der Nutzungsbedingungen i.V.m. § 3
Abs. 1 der Satzung erfolgt die Aufnahme der Online-Unternehmer ausschließlich
als passives Mitglied, die gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 der Satzung kein
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben. Nach §13 Abs. 3 und 4 der
Vereinssatzung sind nur aktive Mitglieder berechtigt, in die Vereinsorgane
gewählt zu werden. Nur sie haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§
9 Abs. 1), während die passiven Mitglieder nicht stimmberechtigt sind. Nach den
- nicht näher substantiierten - Angaben des Klägers verfügt er über 30 bis 50
aktive Mitglieder, denen passive Mitglieder in einer Größenordnung von 2.395
bis zu 2.600 Mitgliedern - zu denen auch die 29 streitgegenständlichen
Mitglieder der Branche Münzen, Schmuck und Silberwaren gehören -
gegenüberstehen. Damit entscheidet ein Prozentsatz von maximal etwa 2 % der
Mitglieder über sämtliche Belange des Vereins, sowohl in tatsächlicher und
rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht, so auch über die Vergütungen der
Vorsitzenden und der angestellten Mitarbeiterinnen. Soweit der Kläger vorträgt,
dass diese Struktur gerade gewollt sei, weil die Vereinsziele des Klägers bei
ca. 2.600 Mitgliedern nicht mit kostenpflichtigen Versammlungen und endlosen
Debatten mit juristischen Laien zu erreichen seien, zeigt dies deutlich, dass
die Durchsetzung der Interessen einzelner im Vordergrund steht, nicht aber die
Meinungsbildung aus der Mitgliederversammlung als Willensbildungsorgan eines
Vereins heraus. Soweit der Kläger weiter vorträgt, dass die passiven Mitglieder
bei der Willensbildung nicht komplett außen vor seien und alle passiven
Mitglieder anderweitige Möglichkeiten hätten, das Vereinsgeschehen zu beeinflussen,
reicht dies als aktive Teilhabe an der Gestaltung der Willensbildung des
Klägers nicht aus. Dass sich die passiven Mitglieder bei Hilfestellungen
jederzeit an den Kläger wenden können und dass sie nicht an der Teilnahme an
der Mitgliederversammlung gehindert würden, führt nicht dazu, dass sie aktiv -
z.B.` durch ein Stimmrecht - auf die Willensbildung maßgeblich Einfluss nehmen
können. Ein sachlicher Grund, warum die Online-Unternehmen, deren Interessen der
Kläger nach seiner Satzung gerade und ausschließlich fördern will, von der
Willensbildung des Klägers ausgeschlossen werden, ist danach nicht ersichtlich.
Insgesamt entsteht dadurch der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger vor allem
zu dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen
zu generieren, und dass die zur Erlangung der Aktivlegitimation und
Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG notwendigen Mitglieder
gezielt von der Willensbildung ausgeschlossen werden, um diese Einnahmequelle
nicht zu gefährden (vgl. zum Rechtsmissbrauch OLG Celle, Urteil vom 26.03.2020,
13 U 73/19, Rn. 30 ff.).<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">ll.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus § 709 S. 1 ZPO.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Festsetzung des Streitweıts beruht auf § 51 Abs. 2 GKG.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-27194892593581958602020-10-03T22:16:00.004+02:002020-10-07T19:18:36.731+02:00IDO Verband unterliegt erneut wegen Rechtsmissbrauchs vor LG Bonn<p>Der IDO Verband musste am 29.09.2020 erneut eine empfindliche Niederlage
vor dem Landgericht Bonn gegenüber unserer Mandantin, einer Kleinstunternehmerin
aus Bonn, hinnehmen.</p><p><b>Was war passiert?</b></p><p>Der IDO Verband aus Leverkusen hatte unsere Mandantin wegen
vermeintlicher Wettbewerbsverstöße auf der inzwischen nicht mehr existenten
Verkaufsplattform DAWANDA im Jahre 2017 abgemahnt. Konkret ging es um
behauptete fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnungsverordnung und der
Information des Verbrauchers über die Vertragstextspeicherung im Rahmen eines
Onlineangebotes. Es ging hier um einen einzigen Schal, bei dessen Bewerbung die
beanstandeten Informationspflichtverletzungen vorgelegen haben sollen. Dieser
eine Schal wurde zu einem Kaufpreis von ca. 59 € zum Verkauf angeboten.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Die Kleinunternehmerin zahlte zwar die geforderte
Kostenpauschale des IDO Verbandes, weigerte sich aber, eine sog. strafbewehrte
Unterlassung und Verpflichtungserklärung abzugeben. Daraufhin beantragte der
IDO Verband bei dem Landgericht Bonn seinerzeit den Erlass einer einstweiligen
Verfügung auf Unterlassung besagten Verhaltens. Nachdem das Landgericht Bonn
zunächst die einstweilige Verfügung erlassen hatte, legte die Kleinunternehmerin
dagegen Widerspruch ein, auf den das Landgericht Bonn die einstweilige
Verfügung aufhob. Die hiergegen eingelegte Berufung des IDO Verbandes wurde in
der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln nach einem Hinweis des
Gerichts zurückgenommen. Ein maßgebender Punkt in diesem Zusammenhang dürfte
gewesen sein, dass der IDO Verband im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine
sogenannte eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, aus der sich die
Mitgliedschaft verschiedener Unternehmen ergab, die allerdings objektiv falsch
war, sodass das Oberlandesgericht Köln erhebliche Zweifel an der
Glaubhaftmachung der sogenannten Aktivlegitimation (Befugnis, in der
streitgegenständlichen Branche überhaupt Abmahnungen aussprechen zu dürfen) des
Verbandes hatte.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Der IDO Verband wollte sich jedoch nicht geschlagen geben,
und strengte das sogenannte Hauptsacheverfahren an, d. h. er erhob vor dem
Landgericht Bonn die Unterlassungsklage betreffend die behaupteten bereits
zuvor streitgegenständlichen Verstöße.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Während der IDO Verband noch im einstweiligen
Verfügungsverfahren einen vom Oberlandesgericht Köln im Ergebnis festgesetzten
Streitwert von 1000 € unbeanstandet gelassen hatte, nahm der IDO Verband nun
einen Streitwert für das Unterlassungsklageverfahren i.H.v. 10.000 € an. Auch
aus anderen Verfahren war dem Landgericht Bonn bekannt, dass der IDO Verband
entsprechend hohe Streitwerte in einstweiligen Verfügungsverfahren oder bei
Unterlassungsklagen gegenüber Kleinstunternehmern angesetzt hatte.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Die Entscheidung des
Landgerichts Bonn</b><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Das Landgericht Bonn nahm jedenfalls aufgrund des hohen
Streitwertes im Verhältnis zur Bedeutung der Sache mit Urteil vom 29 September
2020 ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes an, wobei die
Verteidigung der Beklagten Kleinunternehmerin noch eine Vielzahl weiterer
Indizien vorbrachte, die auf einen Rechtsmissbrauch des IDO Verbandes schließen
lassen.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal"><b>Steigende Tendenz auch anderer Gerichte: Abmahnungen des
IDO Verbandes wohl rechtsmissbräuchlich</b></p>
<p class="MsoNormal">Zuletzt hatten immer mehr andere Gerichte ein recht
missbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes angenommen, darunter nicht nur das
Landgericht Heilbronn, sondern (zwischen den Zeilen) auch das Oberlandesgericht
Celle und (eindeutig) das Oberlandesgericht Rostock.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">So hatte das Oberlandesgericht Celle bereits erhebliche
Zweifel an der Mitgliederstruktur des IDO Verbandes, weil der IDO Verband seine
Mitglieder ohne sachlichen Grund in sogenannte aktive und sogenannte passive
Mitglieder unterteile, wobei er letzteren keinerlei Mitspracherechte innerhalb
des Verbandes zugestand und offenbar die Entscheidung darüber, wer aktives oder
wer passives Mitglied wird, allein dem Vorstand und dort offenbar nur einer
Person oblag. Dies ließe darauf schließen, dass dem IDO Verband daran gelegen
war, die Zügel über die Finanzen einigen wenigen, bzw. einer kleinen Gruppe zu
überlassen und vor den passiven Mitgliedern die Ein- und Ausgaben weitgehend zu
verbergen.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Das Oberlandesgericht Rostock hingegen nahm aus anderem
Grunde ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes an, nämlich weil
er ausschließlich und ohne sachlichen Grund Wettbewerbsverstöße gegenüber
Nichtmitgliedern abmahne, eigene Mitglieder indes vor einer
wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme trotz Kenntnisnahme der Verstöße dieser
Mitglieder weitgehend verschone. In einem Verfahren vor dem Landgericht
Hildesheim konnten wir dies bestätigen, dort steht eine Entscheidung noch aus. </p>
<p class="MsoNormal"><b>Ausblick: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch</b></p><p class="MsoNormal">Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist auch im Hinblick
auf das bald in Kraft tretende Gesetz gegen Abmahnmissbrauch bemerkenswert. Denn
das Gericht stellt in erster Linie darauf ab, dass der Kläger wegen der
Verletzung eher unbedeutender Informationspflichten durch Ansatz eines zu hohen
Streitwertes gegenüber einer Kleinstunternehmerin ein erhebliches
Kostenszenario aufgebaut hat, möglicherweise um das Prinzip der finanziellen
Waffengleichheit vor Gericht zu unterwandern.<o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Gerade die Kosten in Verfahren betreffend solche Verstöße
will das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch unter anderem möglichst geringhalten.</p><p class="MsoNormal"><o:p></o:p></p>
<p class="MsoNormal">Das Urteil des Landgerichts Bonn ist noch nicht
rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, ob der IDO Verband hiergegen Berufung
einlegen wird.</p>
<p class="MsoNormal">Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es sich inzwischen
durchaus lohnt, gegen Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen vorzugehen.
Dennoch sollten Betroffene vorsichtig sein, da es etliche Entscheidungen gibt,
die zugunsten des IDO Verbandes ergangen sind, auch wenn sich zwischenzeitlich
der Wind vor den Wettbewerbsgerichten zu drehen scheint.<o:p></o:p></p><p class="MsoNormal">Das Urteil finden Sie im Volltext <a href="https://ra-vonderheyden.de/ido-verband-unterliegt-gegenuber-kleinunternehmerin-vor-dem-lg-bonn-11-o-44-19-wegen-rechtsmissbrauchs/">hier</a></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comDeutschland51.165691 10.45152622.855457163821157 -24.704724 79.475924836178848 45.607776tag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-75848807869090063352020-09-24T18:28:00.002+02:002020-09-24T18:28:18.823+02:00Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Brothers Entertainment Inc.<p><span style="font-family: Arial, sans-serif;">Uns liegt eine
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Warner Brothers
Entertainment Inc. vor.</span><span style="font-family: Arial, sans-serif;"> </span></p><p><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Was
beanstandet die Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Brothers?</span></b><b><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></b></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Kanzlei
Waldorf Frommer beanstandet für Warner Brothers, der Abgemahnte habe über ein
Filesharing Programm illegal eine Folge der Fernsehserie Shameless
heruntergeladen, namentlich die Folge mit dem Namen Sparky.</span><span style="font-family: Arial, sans-serif;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Was fordert die Kanzlei Waldorf Frommer
für Warner Brothers?</span></b><span style="font-family: Arial, sans-serif;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Die Kanzlei
Waldorf Frommer fordert für Ihre Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassung und Verpflichtungserklärung, wobei ein Muster eines solchen
beigefügt ist. </span><span style="font-family: Arial, sans-serif;">An Kosten
verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer für Ihre Mandantschaft außerdem ein Betrag
i.H.v. 619,50 € (Schadensersatz und Aufwendungsersatz).</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Was sollten Sie tun, wenn sie eine
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Brothers erhalten haben?</span></b><span style="font-family: Arial, sans-serif;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: "Arial",sans-serif;">Wenn Sie eine
Abmahnung wegen eines solchen behaupteten Downloads erhalten haben, sollten Sie
unbedingt sofort die Frist notieren und sie keinesfalls unbeachtet lassen, da
ansonsten ein gerichtliches Verfahren drohen könnte. Lassen Sie die Abmahnung
prüfen und handelnd nicht vorschnell. Unterzeichnen sie unter keinen Umständen
ohne rechtliche Prüfung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, erst recht
sollten Sie keine Zahlung vornehmen, ohne die Abmahnung rechtlich geprüft zu
haben. Zunächst muss geklärt werden, ob sie überhaupt als Täterin oder Täter
eine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. In vielen Fällen lässt sich
dies absolut ausschließen, in anderen Fällen kann für sie eine Beweislastumkehr
gelten, hierzu müssen Sie wissen, dass zunächst eine tatsächliche Vermutung
dafür spricht, dass der Anschlussinhaber auf der Täter die
Urheberrechtsverletzung ist. Diese Vermutung lässt sich oft erschüttern, sodass
der ab Mahner wieder am Zug ist.<o:p></o:p></span></p>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comDeutschland51.165691 10.45152622.855457163821157 -24.704724 79.475924836178848 45.607776tag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-37764087408874868662020-07-06T19:28:00.000+02:002020-07-23T15:50:02.180+02:00Erneute Abmahnung durch Rechtsanwalt Hagen Hild wegen kopierter AGB<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<div>
Abermals wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus
Augsburg vorgelegt, in welcher diese die unbefugte Verwendung ihrer AGB beanstandet. Die Kanzlei Hild und Kollegen gibt vor, diese AGB für die Firma M........ erstellt und über die Jahre hinweg aktualisiert zu haben.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Betroffen sind bislang Händler auf der
Plattform eBay, nun wird die Nutzung auf einer Shop-Website beanstandet.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Wie wir bereits <a href="https://www.abmahnung.berlin/2020/05/Abmahnung-Hild-und-Kollegen-AGB-Ubernahme.html" target="_blank">hier</a> berichteten, werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überdurchschnittlich hohe Summen von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg gefordert.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens
auch in der weiteren hier vorliegenden Abmahnung eindeutig zu weit. </div>
<div>
<br /></div>
<div>
Gefordert werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung 4.000,- Euro (!) Schadensersatz ("Lizenzgebühr") sowie ein "Aufwendungsersatz" der Anwälte Hild in "eigener Sache" in Höhe von 864,66
Euro und Auskunft.</div>
<div>
</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Wir müssen allerdings abermals dringend davor warnen,
die vorformulierte Unterlassungserklärung der Kanzlei Hild und Kollegen
ungeprüft zu unterzeichnen, auch wird davor gewarnt, selbst ohne anwaltlichen Rat eingeholt zu haben, Kontakt zur dieser Kanzlei aufzunehmen.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Die von der Kanzlei Hild und Kollegen gesetzten kurzen Fristen sollten Sie jedoch sehr ernst nehmen, da bei fruchtlosem Fristablauf ein teures gerichtliches Verfahren droht und diese Kanzlei bekannt dafür ist, sehr zügig gerichtliche Verfahren einzuleiten.</div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-73197556435898209232020-06-09T13:38:00.002+02:002020-06-09T13:38:55.166+02:00Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. - Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge<div style="text-align: justify;">Uns liegt eine Abmahnung wegen Filesharings der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. betreffend den Film Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge vor.</div><div style="text-align: justify;"><br /></div><div style="text-align: justify;"><h2><b><font size="4">Was beanstanden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung </font></b><b><font size="4"><b><font size="4">wegen Downloads/Uploads des Films Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge</font></b>?</font></b></h2></div><div style="text-align: justify;"><br /></div><div style="text-align: justify;">Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München werfen dem Abgemahnten namens der Warner Bros. Entertainment Inc. vor, über seinen Internetanschluss den Film Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge öffentlich zugänglich, das heißt zum Download über das Filesharing-Netzwerk "bittorrent" freigegeben zu haben.</div><div style="text-align: justify;"><br /></div><div style="text-align: justify;"><h2><b><font size="4">Was fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung wegen Downloads/Uploads des Films Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge?</font></b></h2></div><div style="text-align: justify;"><br /></div><div style="text-align: justify;"> Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in der Filesharing-Abmahnung</div><div style="text-align: justify;"><br /></div><div><ul style="text-align: justify;"><li>die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - ein Vorschlag einer solchen ist dem Abmahnschreiben beigefügt,</li><li>Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 700,- Euro,</li><li>Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 215,- Euro basierend auf einem Gegenstandswert in Höhe von 1.700,- Euro.</li></ul><div style="text-align: justify;"><h2><br /></h2><h2><b><font size="4">Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer tun?</font></b></h2></div><div style="text-align: justify;"><b><font size="4"><br /></font></b></div><div><div style="text-align: justify;">Sollten Sie eine Filesharing Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie diese dringend durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Ungeachtet der Frage, ob der Download/Upload von Ihrem Anschluss überhaupt heruntergeladen wurde, gibt es weitere Umstände, die zu berücksichtigen sind für die Frage, ob Sie überhaupt für den Download/Upload haften. In einer Vielzahl von Fällen stellt sich z. B. nämlich heraus, dass der Anschlussinhaber den Download/Upload überhaupt gar nicht getätigt hat. Als Täter kommen oft andere in Betracht, z. B. Nachbarn, Familienangehörige oder sonstige Dritte. Hier bedarf es stets einer vorsichtigen Formulierung eines Antwortschreibens an die Gegenseite. In manchen Fällen empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, in vielen Fällen ist jedoch davon abzuraten.<br /></div><br /></div></div>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-74465778531864468382020-05-26T15:37:00.001+02:002020-05-26T15:37:41.047+02:00Abmahnung durch Hild und Kollegen wegen AGB Übernahme<div>Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vorgelegt, in der es um eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von AGB geht. Betroffen ist ein Händler auf der Plattform eBay.<br /></div><div><br /></div><div><b>Was beanstandet die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg in der Abmahnung?</b><br /></div><div><br /></div><div>Die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg wirft dem Abgemahnten vor, auf der Plattform eBay die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis öffentlich zugänglich gemacht zu haben.</div><div><br /></div><div><b>Was fordert die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg in der Abmahnung?</b></div><div><br /></div><div>Die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens eindeutig zu weit. So soll sich der Abgemahnte verpflichten, die AGB nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung soll eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro fällig werden. Außerdem soll sich der Abgemahnte verpflichten, Schadensersatz in Höhe von 4.000,- Euro (!) an die Kanzlei Hild und Kollegen zu zahlen. Ferner sieht die Unterlassungserklärung einen Auskunftsanspruch vor sowie einen "Aufwendungsersatz" der Anwälte Hild in eigener Sache in Höhe von 887,03 Euro.<br /></div><div><br /></div><div><b>Was Sie bei einer Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen tun sollten</b></div><div><b><br /></b></div><div>Aufgrund der unseres Erachtens "jenseits von gut und böse" weit überzogenen Forderungen der Kanzlei Hild und Kollegen wird dringend davor <b>gewarnt</b>, die vorformulierte Unterlassungserklärung der Kanzlei Hild und Kollegen zu unterzeichnen. Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen erhalten haben, sollten Sie sich sofort fachlichen Rat bei einem auf Abmahnungen spezialisierten Anwalt einholen. Ebenfalls wird davor gewarnt, unmittelbar Kontakt mit der Kanzlei Hild und Kollegen aufzunehmen, da dies nur in unüberschaubare Vergleichsverhandlungen ausarten wird - bei einer "Verhandlungsbasis" der Kanzlei Hild von unseres Erachtens völlig überzogenen knappen 5.000,- Euro. Zudem ist die Rechtsprechung nicht an allen deutschen Gerichten einheitlich, was überhaupt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB angeht. <br /></div>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comDeutschland51.165691 10.45152622.855457163821157 -24.704724 79.475924836178848 45.607776tag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-11415702137188505832020-04-29T12:29:00.000+02:002020-04-29T12:29:54.215+02:00Erneut Abmahnung T & D GbR durch Rechtsanwälte FAREDS - fehlender OS Link<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
Erneut wurde uns eine Abmahnung der T & D GbR wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform der EU, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vorgelegt. Betroffen durch solche Abmahnungen sind Verkäufer von PC- und Druckerzubehör.<br />
<br />
<h4 style="text-align: left;">
Was werfen die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS dem Abgemahnten vor?</h4>
<br />
Die T & D GbR wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, in seinen Angeboten bei eBay keinen anklickbaren Link zur Online Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS Link) bereitzustellen, was nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern Pflicht sei. Wer als Unternehmer dem Verbraucher einen solchen Link vorenthalte, verhalte sich wettbewerbswidrig.<br />
<br />
<h4 style="text-align: left;">
Was fordern die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS vom Abgemahnten?</h4>
<h4 style="text-align: left;">
</h4>
<div style="text-align: left;">
Die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS fordern vom Abgemahnten unter Fristsetzung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben in welcher sich dieser unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichten soll, es zu unterlassen, dem Verbraucher einen solchen anklickbaren Link vorzuhalten wobei. Die von den Rechtsanwälten FAREDS vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens sehr weit.</div>
<div style="text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
Außerdem verlangt die T & D GbR die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Einschaltung der Rechtsanwälte FAREDS in Höhe von 887,02 Euro (brutto), ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000, - Euro.</div>
<div style="text-align: left;">
<br /></div>
<h4 style="text-align: left;">
Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung der T & D GbR, vertreten durch Rechtsanwälte FAREDS tun?</h4>
<h4 style="text-align: left;">
</h4>
<div style="text-align: left;">
Wenn Sie von der T & D GbR - Rechtsanwälten FAREDS - eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese umgehend auf ihre Korrektheit prüfen lassen. Einiges deutet darauf hin und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hier um ein "Abmahngeschäft" handelt, sodass man sich die Frage stellen muss, ob die Abmahnungen der T & D GbR durch Rechtsanwälte FAREDS nicht rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sind. Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung aber ignorieren oder ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen oder ungeprüft irgendwelche Zahlungen an die T & D GbR, vertreten durch Rechtsanwälte FAREDS, leisten.</div>
<div style="text-align: left;">
<br /></div>
<div style="text-align: left;">
Wenn Sie betroffen sind, können Sie uns gerne unverbindlich kontaktieren und wir werden das Abmahnschreiben ebenfalls unverbindlich prüfen um zu klären, wie Sie am kostenschonendsten vorgehen können. </div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-41681905382001722872020-04-09T18:21:00.000+02:002020-04-09T18:21:33.399+02:00IDO Verband verliert auch Gehörsrüge vor dem OLG Koblenz - 9 W 356/19<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">Der IDO Verband aus Leverkusen ist nun auch mit einer Gehörsrüge vor dem OLG Koblenz gescheitert, welches ihm bereits zuvor die Aktivlegitimation in der Branche "Schmuck" mit <a href="https://www.abmahnung.berlin/2020/02/OLG-Koblenz-IDO-Verband-fehlt-die-Aktivlegitimation.html" target="_blank">Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 –</a> abgesprochen hat. hier die Entscheidung im Volltext:<br />
<br />
<br />
</div><br />
<iframe src="https://drive.google.com/file/d/1MMcxtIXvtFzSt063jkikBWGPVqv6b8a1/preview" width="960" height="720"></iframe>Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-38386349337441656022020-04-06T16:03:00.000+02:002020-04-06T16:06:04.806+02:00OLG Celle sieht deutliche Anzeichen für Rechtsmissbrauch des IDO Verbandes<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
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<br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Der IDO Verband aus Leverkusen
ist seit Jahren bekannt dafür, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen
Unternehmerinnen und Unternehmer auszusprechen. Betroffen von Abmahnungen des
IDO Verbandes sind inzwischen nahezu sämtliche Branchen. Schenkt man den einschlägigen
Studien Glauben, handelt es sich beim IDO Verband aus Leverkusen um
Deutschlands aktivsten Abmahnverband. Immer wieder wurde gerichtlich
vorgetragen, der IDO Verband handele eher im Gebührenerzielungsinteresse, als
im Interesse des Wettbewerbs, wozu in der Tat einiges spricht. So wird z. B.
vielfach angenommen, der IDO Verband spreche Abmahnungen aus, um beitragszahlende
Mitglieder zu gewinnen, mit denen er seine sog. Anspruchsbefugnis dann bei
Abmahnungen in weiteren Branchen begründen kann. Bisweilen wird dem IDO Verband
auch vorgeworfen, dass er eigene Mitglieder systematisch vor Abmahnungen verschone
und nur selektiv gegen Dritte vorgehe, um sich an diesen zu bereichern oder sie
als Mitglieder zu gewinnen.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Bereits Landgericht Heilbronn hielt Abmahnungen des IDO Verbandes für rechtsmissbräuchlich</h3>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
So hat beispielsweise am
20.12.2019 das <a href="https://www.abmahnung.berlin/2019/12/-ido-verband-handelt-rechtsmissbraeuchlich.html" target="_blank">Landgericht Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH)</a> entschieden, dass
der IDO Verband rechtsmissbräuchlich handele, weil er seine eigenen Mitglieder
gar nicht auf Wettbewerbsverletzungen kontrolliere, sondern Abmahnungen
selektiv nur gegenüber Dritten - Nichtmitgliedern – ausspreche und eine Unterlassungsklage
des IDO Verbandes wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Dasselbe
bemängeln wir aktuell vor dem Landgericht Hildesheim.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<h3 class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Die Entscheidung des OLG Celle </h3>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Nun hat das OLG Celle im Urteil
vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 – eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes aus
Leverkusen abgewiesen. Zwar erfolgte die Klageabweisungen deswegen, weil das
OLG Celle den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bereits deswegen nicht
für gegeben hielt, weil es in dem dort vom IDO Verband beanstandeten Verhalten keinen
Wettbewerbsverstoß erkannte.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Allerdings machte das OLG Celle „zwischen
den Zeilen“ Ausführungen, die darauf schließen lassen, dass es sich in
zukünftigen Fällen die Abmahnpraxis des IDO Verbandes etwas genauer anschauen
wird, da das OLG Celle deutliche Anzeichen für ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten erkannte. So sei nicht nachvollziehbar, dass der IDO Verband den
Kreis seiner Mitglieder ohne sachlichen Grund in „aktive“ Mitglieder (mit
Stimmrecht innerhalb des Verbandes) und – so typischerweise - „passive“
Mitglieder (ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes) unterteile, womit er
letztere systematisch von der Willensbildung innerhalb des Vereins ausschließe
und worüber lediglich der Vorstand entscheide.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Das OLG Celle führte aus:</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 1.0cm; text-align: justify;">
„Die Klage
könnte jedoch als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG anzusehen
sein. (…)</div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 1.0cm; text-align: justify;">
Der Einwand des
Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 3 UWG), der bereits die Zulässigkeit der
Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 – I ZR 215/98 –
Scanner-Werbung, Rn. 32, juris), könnte durchgreifen. Nach § 3 Abs. 3 und 4 der
Vereinssatzung (Anlage K 4) sind nur aktive Mitglieder berechtigt, in die
Vereinsorgane gewählt zu werden. Nur sie haben ein Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung, während die passiven Mitglieder nicht stimmberechtigt
sind. Nach Aussage der Zeugin B. entscheide der Vorstand, der aus zwei
Rechtsanwälten, dem Geschäftsführer eines Inkassounternehmens und seiner – von
einem Inkassounternehmen zum Kläger gewechselten – Vorsitzenden bestehe, im
Einzelfall darüber, ob aktive Mitglieder aufgenommen werden. Die passiven
Mitglieder würden auch nicht zu der Mitgliederversammlung geladen. Weiter hat
die Zeugin bekundet, der Kläger habe auch einzelne aktive Mitglieder, sie könne
jedoch nicht angeben, wie viele aktive Mitglieder er habe und nach welchen
Kriterien aktive Mitglieder vom Vorstand aufgenommen würden. Es erscheint dem
Senat wenig glaubhaft, dass die Zeugin – als Geschäftsführerin des Klägers –
keine konkreten Angaben zur Zahl der aktiven Mitglieder und den
Aufnahmekriterien machen konnte. Ein sachlicher Grund, warum die
„Wettbewerbsunternehmen“, deren Interessen der Kläger fördern will, von der
Willensbildung des Klägers ausgeschlossen werden, ist nicht ersichtlich.
Insgesamt besteht für den Senat der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger zu
dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu
generieren, und die zur Erlangung der Aktivlegitimation und
Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG notwendigen Mitglieder
gezielt von der Willensbildung ausgeschlossen werden, um diese Einnahmequelle
nicht zu gefährden.“</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Erstaunlich an der Entscheidung
ist allerdings, dass das OLG Celle die finanzielle Ausstattung des IDO
Verbandes, die u. a. Voraussetzung dafür ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
auszusprechen, für gegeben erachtete. Insoweit genügte dem Gericht, dass der
IDO Verband über entsprechende Einnahmen und einen Kontostand von etwa 129.000,
- Euro verfügte. Gänzlich unberücksichtigt ließ das OLG Celle aber, dass – wenn
sein eigenes Urteil Schule macht – sämtliche aktuell anhängigen
Gerichtsverfahren des IDO Verbandes von diesem verloren zu gehen drohen, wobei
wir bezweifeln, dass der IDO Verband dann finanziell in der Lage sein wird,
sämtliche Kostenerstattungsansprüche der Abgemahnten erfüllen zu können.</div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-25234786679342134812020-04-04T12:47:00.000+02:002020-04-04T12:47:59.100+02:00Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) für die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen GOTS Zertifizierung<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<br />
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Die
Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH lässt aktuell durch die
Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) gegenüber
Unternehmerinnen und Unternehmern im Onlinehandel marken- und
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhafter
Angaben zu einer Zertifizierung - Global Organic Textile Standard
(GOTS) – bzw. unberechtigter Verwendung des Gütesiegels
aussprechen. Betroffen ist die Textilbranche.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><br /></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><b>Wie
begründen die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW)
die Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH?</b></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Die
Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) geben an, dass
die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH den „Global Organic
Textile Standard“, kurz GOTS verfasse und überwache.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><br /></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Der
Global Organic Textile Standard (GOTS) sei von international
führenden Standardorganisationen entwickelt worden. Er schreibe
weltweit anerkannte Richtlinien vor, die eine nachhaltige Herstellung
von Textilien gewährleisteten, angefangen von der Gewinnung der
biologisch erzeugten, natürlichen Rohstoffe über eine umwelt- und
sozialverantwortliche Fertigung bis hin zur transparenten
Kennzeichnung. Das Kennzeichnungs- und Lizenzierungssystemm des
Global Organic Textile Standard (GOTS) solle dem Verbraucher eine
glaubwürdige Qualitätssicherheit bieten.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Dabei
müsse jeder Produktionsschritt zertifiziert sein und die
erforderlichen Zertifikate und Freigaben aufweisen, damit ein
Produkt, das in den Handel gelange, mit den entsprechenden Marken
gekennzeichnet werden dürfe. Unternehmerinnen und Unternehmern, die
z. B. auf amazon.de Textilien anbieten und sie zu Unrecht als
GOTS-zertifiziert bewerben, handelten marken- und wettbewerbswidrig,
insbesondere läge ein Wettbewerbsverstoß nach §§3 i.V.m. Anhang
zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4, 5 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) bzw. Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 2, 4
Richtlinie 2005/29/EG vor.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><b>Was
fordern die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) in
der Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH?</b></span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Die
Forderungen der <span style="font-weight: normal;">Rechtsanwälte </span><span style="font-weight: normal;">Kurz
Pfitzer Wolf & Partner (KPW) </span><span style="font-weight: normal;">in
der Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH </span>sind
äußerst umfangreich. Es werden zum einen Unterlassungsansprüche
geltend gemacht, wobei eine vorformulierte Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung beigefügt ist. Außerdem soll sich der
Abgemahnte in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
umfangreich zur Auskunft verpflichten, was der Bezifferung weiterer
Schadensersatzansprüche dienen soll. Zum Ersatz sämtlicher aus dem
Ereignis folgender Schäden soll sich der Abgemahnte nämlich
ebenfalls in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
verpflichten.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Die
in seinem Besitz befindlichen fehlerhaft gekennzeichneten Produkte
soll der Abgemahnte vernichten und dies der Firma Global Standard
Gemeinnützige GmbH nachweisen, wozu sich der Abgemahnte weiterhin in
der Erklärung verpflichten soll.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;">Schließlich
soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Kosten der Anwaltskanzlei
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB für die
Abmahnung, in Höhe von EUR 2.743,43 – Gebühren aus einem
Gegenstandswert von Euro 150.000,- zu zahlen.</span></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><b>Was
sollten Sie bei einer Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf
& Partner (KPW) für die Firma Global Standard Gemeinnützige
GmbH wegen GOTS </b></span><b style="font-family: Arial, sans-serif;">Zertifizierung tun?</b></div>
<div style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<b style="font-family: Arial, sans-serif;"><br /></b></div>
<div align="justify" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-weight: normal;">Wenn
Sie eine </span><span style="font-weight: normal;">Abmahnung der
</span><span style="font-weight: normal;">Rechtsanwälte </span><span style="font-weight: normal;">Kurz
Pfitzer Wolf & Partner (KPW) </span><span style="font-weight: normal;">für
die </span><span style="font-weight: normal;">Firma Global Standard
Gemeinnützige GmbH </span><span style="font-weight: normal;">wegen
GOTS Zertifizierung </span><span style="font-weight: normal;">erhalten
haben sollten Sie umgehend rechtlichen Rat einholen. Keinesfalls
sollte die Abmahnung ignoriert werden. Angesichts des hohen
Gegenstandswertes ist anderenfalls mit äußerst hohen Gerichtskosten
zu rechnen. Allerdings geht die beigefügte Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung weit über das hinaus, wozu man sich
verpflichten müsste um ein gerichtliches Eilverfahren bzw.
Unterlassungsklageverfahren zu vermeiden.</span></span></div>
<div align="justify" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div align="justify" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<div style="font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
</div>
<br /><br />
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-65754217830366419752020-04-01T20:32:00.000+02:002020-04-02T10:42:48.046+02:00Abmahnung wegen Atemschutzmasken während der Corona-Krise?<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
Unternehmerinnen und Unternehmern,
die versuchen, im Hinblick auf den akuten Mangel an Atemschutzmasken ihren Beitrag
zu leisten und selbst solche Masken häkeln, stricken, nähen, zu verkaufen und
damit selbst so ein bisschen Geld in die leeren Kassen zu bringen, drohen möglicherweise Abmahnungen von spitzfindigen Abmahnanwälten und Abmahnverbänden, die
ihrerseits die Corona-Krise als neues Geschäftsmodell erkannt haben könnten.<br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Bestimmte
Aussagen zu solchen Ersatzprodukten im Zusammenhang mit dem Corona Virus oder sonstige Wirkungsbehauptungen können dabei problematisch sein.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Allein die Bewerbung des fabrizierten
Produktes als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder „Atemschutzmaske“ kann, ebenso
wie gesundheitsbezogene Aussagen, dazu führen, dass der Betroffene eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, mit welcher er nicht nur zur
Unterlassung verpflichtet werden soll, sondern auch erhebliche Anwaltskosten
gefordert werden.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Gestützt werden können solche
Abmahnungen ggf. auf § 4 Absatz 2 des Medizinproduktgesetzes (MPG).</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Händler, die ihre Produkte als
Atemschutzmasken, Corona-Schutz oder auf ähnliche Weise anbieten, sollten dies
tunlichst unterlassen, und zwar selbst dann, wenn in der Werbung auch ein
Hinweis erfolgt, dass es sich nicht um Medizinprodukte handelt, oder der Grad
der Wirkung nicht bekannt ist.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Widmung ist das Problem</b></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Wer sein Produkt beispielsweise als
Atemschutzmaske oder Corona-Schutz anbietet, gibt dem Produkt eine „Widmung“
und sichert kaufrechtlich gesehen eine Eigenschaft des Produktes zu, die es
unter Umständen gar nicht hat, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sein dürfte,
dass viele solcher Produkte die Ansteckungsgefahr mindern könnten. Ein
relativierender aufklärender zusätzlicher Hinweis wird daran nicht viel ändern.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Was müssen Sie tun, wenn Sie
solche systemrelevante Produkte in den Verkehr bringen?</b></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Wenn Sie Produkte anbieten, mit
denen Sie meinen, die Ansteckungsgefahr zu mindern oder sonst wie Ihren Beitrag
für die Allgemeinheit leisten zu können, verzichten Sie unbedingt auf Bezeichnungen
wie „Schutz“, „Atemschutz“, „Atemschutzmaske“, „Coronaschutz“ oder dergleichen.
Soweit Sie solche Surrogate anbieten, verwenden Sie, wenn Sie z. B. <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Mundbedeckungen anbieten, eine Bezeichnung, wie eben „Mundbedeckung“, "Mundabdeckung", „Maske“, „Mundmaske“ oder
dergleichen und verzichten Sie dringend auf Wortbestandteile, wie „Schutz“ oder
gar „Corona-Schutz“ oder sonstige Hinweise auf das Corona Virus sowie jegliche
Wirkungsbehauptungen.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Wir beraten Sie kostenlos</b><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Wer solche oder andere systemrelevante Produkte im Zusammenhang mit Corona anbietet und nicht weiß, wie er sie
bewerben darf oder Zweifel hat, was zu tun ist oder wer eine Abmahnung wegen
entsprechender Werbung erhalten hat, erhält bei uns kostenlosen Rechtsrat nicht
nur im Rahmen unserer Standard-Gratis-Erstberatung bei Abmahnungen, sondern
auch für sämtliche Folgeberatungen. Bitte verstehen Sie aber, dass es uns
berufsrechtlich leider untersagt ist, sie kostenlos im Gerichtsverfahren zu
vertreten – ausgenommen ist natürlich die Vorab-Beratung, um zu klären, was Sie
bei bereits eingeleiteter gerichtlicher Inanspruchnahme tun können.</div>
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Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-33898579592677031782020-03-26T23:15:00.003+01:002020-03-26T23:38:01.910+01:00Abmahnung FAREDS für T & D Versand GbR - was tun?<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
<div style="text-align: justify;">
Derzeit versendet die Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR aus Kaufbeuren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<b><br /></b></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>Was für Verstöße mahnen die Rechtsanwälte FAREDS ab?</b></div>
<div style="text-align: justify;">
<b><br /></b></div>
<div style="text-align: justify;">
Aktuell wird bei Unternehmern beanstandet, dass dem Verbraucher auf dem Internetauftritt des Abgemahnten kein anklickbarer Link zur Streitbeilegungsplattform der EU - sog. OS Platform - vorgehalten wird.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Die Rechtsanwälte FAREDS sind für die T & D Versand GbR in der Vergangenheit bereits vielfach in Erscheinung getreten. So haben sie für die T & D Versand GbR bereits in der Vergangenheit abgemahnt:</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<ul>
<li>fehlender Link zur OS Plattform</li>
<li>fehlerhafte Widerrufsbelehrung</li>
<li>fehlender Hinweis auf das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts</li>
<li>Kein Hinweis zur Vertragstextspeicherung</li>
<li>Kein Hinweis über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen</li>
</ul>
<div>
<b><br /></b>
<b>Was fordern die FAREDS Rechtsanwälte für die T & D Versand GbR?</b></div>
<div>
<b><br /></b></div>
<div>
Die Rechtsanwälte FAREDS fordern für die T & D Versand GbR die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung beigefügt ist. Die Rechtsanwälte FAREDS setzen für die Abmahnung der T & D Versand GbR allein für das fehlen eines anklickbaren OS-Links einen überdurchschnittlich hohen Streitwert von 10.000, - Euro an und möchten sich demgemäß ihre Abmahnung mit 887,02 Euro vom Abgemahnten vergüten lassen. </div>
<div>
<br /></div>
<div>
<b>Sind die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR Betrug, Abzocke oder Rechtsmissbrauch?</b></div>
<div>
<br /></div>
<div>
Bei der Masse der Abmahnungen, welche die Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR ausweislich der Internetberichterstattung ausspricht, werden sich viele fragen, ob es sich hier nicht eher um Betrug, Abzocke und Rechtsmissbrauch handelt und ob hier das Gebührenerzielungsinteresse nicht eher im Vordergrund steht. Abzocke und Rechtsmissbrauch wären die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR jedenfalls dann, wenn die Abmahntätigkeit der T & D Versand GbR in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Hauptgeschäft stünde. Allerdings sollte man vorsichtig sein, der Kanzlei FAREDS und der T & D Versand GbR sofort Betrug, Abzocke und Rechtsmissbrauch zu unterstellen.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Wann ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegen kann, hat das <a href="https://www.abmahnung.berlin/2015/07/weitere-negative-feststellungsklage.html" target="_blank">Landgericht Berlin</a> unserem Vortrag folgend im Rahmen einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage entschieden.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
<b>Was tun bei einer Abmahnung</b> <b>der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR</b></div>
<div>
<br /></div>
<div>
Die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR sind sicherlich, wie jede andere Abmahnung ernst zu nehmen. Sie sollten sich daher umgehend professionellen Rechtsrat holen, damit Sie das Kostenrisiko einschätzen und möglichst minimieren können.</div>
<div>
<br /></div>
<div>
Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR erhalten haben, erhalten Sie bei uns eine <b>kostenlose Ersteinschätzung</b>. In dem <b>Gratis </b>Erstgespräch werden wir Ihnen die unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten nennen, damit Sie die auf Sie ggf. voraussichtlich anfallenden Kosten abschätzen können.</div>
</div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-8937474367325458842020-03-22T18:38:00.002+01:002020-03-22T18:38:29.432+01:00Rechtliche Folgen bei Corona-Wucher - auch wettbewerbsrechtliche Abmahnung droht!<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
Aktuell sprechen Verbraucherschutzverbände wie der Deutsche Konsumentenbund Abmahnungen wegen aggressiver geschäftlicher Praktiken aus, durch welche die Bedürfnisse der Verbraucher in erschreckendem Ausmaß ausgenutzt werden.<br />
<br />
Auf Plattformen wie eBay und Amazon werden Waren, wie Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe und Atemschutzmasken, die aufgrund der Corona-Krise allgemein schwer verfügbar sind, zu Höchstpreisen gehandelt. Abgesehen davon, dass es auch moralisch besonders verwerflich ist, schwer verfügbare Produkte zu "hamstern", um sie dann gewinnbringend zu veräußern, sollten Verkäufer hier auch die rechtliche Situation im Auge behalten:<br />
<br />
<div style="text-align: justify;">
Nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4a.html" target="_blank">§ 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)</a> handelt nämlich unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Die Vorschrift sieht vor, dass für die Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv ist, u. a. maßgebend ist, ob bewusst konkrete Unglückssituationen oder Umstände ausgenutzt werden, die von solcher Schwere sind, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Wer nun Waren hortet, die allgemein aufgrund der Corona Krise schwer verfügbar sind, um sie dann zu erheblich höheren Preisen, als üblich, zu verkaufen, riskiert damit also eine kostenträchtige Abmahnung.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Aber nicht nur in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht drohen bei Corona-Wucher Sanktionen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html" target="_blank">§ 138 Abs. 2 BGB</a> vor, dass wucherische Geschäfte nichtig sind, d. h. rückabgewickelt werden können. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Auch das Strafgesetzbuch stellt Wucher in <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html" target="_blank">§ 291 StGB</a> unter Strafe.</div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8860873838167902951.post-13602989555144979942020-03-16T16:10:00.000+01:002020-03-16T16:10:11.875+01:00IDO Verband mahnt jetzt auch Weinhändler ab<div dir="ltr" style="text-align: left;" trbidi="on">
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<br />
<div class="MsoNormal">
Uns liegt eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen
vor. Das betroffene Unternehmen vertreibt Weine und ähnliche Produkte.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Was mahnt der IDO Verband aus Leverkusen ab?</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Der IDO Verband aus Leverkusen beanstandet in seiner
Abmahnung</div>
<br />
<ul style="text-align: left;">
<li><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;"><span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"></span></span></span>eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung,</li>
<li>das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars</li>
<li>Fehlende bzw. fehlerhafte Angaben gemäß der
Preisangabenverordnung (Angabe zum Preis je Mengeneinheit)<span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;"></span></span></li>
<li><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;"><span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"></span></span></span>das Fehlen eines klickbaren Links zur Streitbeilegungsplattform
der EU<span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;"></span></span></li>
<li><span style="font-family: Symbol; mso-bidi-font-family: Symbol; mso-fareast-font-family: Symbol;"><span style="mso-list: Ignore;"><span style="font: 7.0pt "Times New Roman";"></span></span></span>das Fehlen einer Information betreffend die
Vertragstextspeicherung</li>
</ul>
<br />
<div class="MsoNormal">
<b>Was fordert der IDO verband aus Leverkusen in der
Abmahnung?</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
Der IDO Verband verlangt vom
abgemahnten Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
wobei ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung dem
Abmahnschreiben beigefügt ist. Außerdem verlangt der IDO Verband Zahlung einer
Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro brutto.</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Ist die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt?</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Stellt man auf die vom IDO Verband abgemahnten Verstöße
selbst ab, so dürften in der Tat wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen.
Fraglich ist allerdings in der Zwischenzeit geworden, ob der IDO Verband
überhaupt berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen und –
wenn ja – ob er dies auch im konkreten Fall ist.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Nach einem erst kürzlich ergangenen <a href="https://www.abmahnung.berlin/2019/12/-ido-verband-handelt-rechtsmissbraeuchlich.html">Urteil
des Landgerichts Heilbronn vom 20.12.2020 - 21 O 38/19</a> – (am 16.03.2020
noch nicht rechtskräftig) sind die Abmahnungen des IDO Verbandes per se <b>rechtsmissbräuchlich</b>
da der IDO Verband nur selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht und er eigene –
nachweislich wettbewerbswidrig handelnde – Unternehmen nicht abmahne. Außerdem
sei innerhalb des IDO Verbandes eine „Verquickung familiärer und
wirtschaftlicher Verhältnisse“ erkennbar.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Keine Aktivlegitimation im Einzelfall</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Nach einer Entscheidung des <a href="https://www.abmahnung.berlin/2020/02/OLG-Koblenz-IDO-Verband-fehlt-die-Aktivlegitimation.html">Oberlandesgerichts
Koblenz vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 -</a> war der IDO Verband jedenfalls in
einer konkreten Branche -Schmuck – nicht befugt, Abmahnungen auszusprechen,
obwohl der IDO Verband behauptet hatte, ihm gehöre eine bedeutende Anzahl von
Mitgliedern aus dieser Branche an. Das Gericht hatte die sog. Anspruchsbefugnis
des IDO Verbandes gem. <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html">§ 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG</a> dort verneint, weil ihm nicht genügend bedeutende Mitglieder auf dem
Markt angehörten, die ähnliche Waren anboten, wie die Betroffene – jedenfalls konnte
der IDO Verband das nicht gerichtsfest dokumentieren.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Ob der IDO Verband über eine bedeutende Anzahl von
Mitgliedern aus der Branche der Weinhändler verfügt, ist äußerst fraglich. Ohne
ein gerichtliches Verfahren wird man dies kaum klären können, da der IDO
verband nach weit verbreiteter Auffassung nicht verpflichtet ist,
vorgerichtlich seine Befugnis, Abmahnungen auszusprechen, nachweisbar offenzulegen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Das Landgericht Rostock:</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Das Landgericht Rostock hat zwischenzeitlich mehrfach
entschieden, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht berechtigt ist,
Abmahnungen auszusprechen. Diese Rechtsprechung betrifft bislang verschiedene Branchen,
allerdings wird die Auffassung der Justiz jedenfalls in Rostock deutlich, dem
IDO Verband weitgehend die Anspruchsbefugnis zu versagen.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<b>Was können Sie als Betroffener einer Abmahnung tun?</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben,
stellen Sie sicherlich die Frage: Was kann ich tun?</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Hier gibt es verschiedene Handlungsalternativen betreffend
die Frage, was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun können:</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 35.25pt; text-align: justify; text-indent: -35.25pt;">
1.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Sie tun gar nichts. In diesem Fall
müssen Sie mit einer kostenträchtigen einstweiligen Verfügung oder einer
Unterlassungsklage rechnen. Allerdings haben Sie dann die Möglichkeit, im
Rahmen eines Gerichtsverfahrens den IDO Verband in die Bredouille zu bringen,
zu versuchen, darzulegen und zu beweisen, ob er sie überhaupt abmahnen darf.
Mehrere Gerichte – Tendenz steigend haben dies in der Zwischenzeit verneint.
Werden Sie allerdings zur Unterlassung verurteilt, schulden Sie dann dem Staat
ein Ordnungsgeld – nicht dem IDO Verband. Leider müssen Sie dann aber die
Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.</div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 35.25pt; text-align: justify; text-indent: -35.25pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 35.25pt; text-align: justify; text-indent: -35.25pt;">
2.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Sie unterzeichnen dem IDO Verband
eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, bereinigen Ihren Online-Shop und
die sonstige Werbung (z. B. Flyer, sonstige offline-Werbung), verweigern aber
dem IDO Verband die Zahlung der Abmahnkosten – alternativ zahlen Sie auch die Abmahnkosten,
wovon allerdings abzuraten ist, wenn Sie dieses Abmahnsystem nicht finanziell unterstützen
möchten. Nachteil: Sie sind dann an die Unterlassungserklärung – möglicherweise
„lebenslänglich“ gebunden und müssen dem IDO Verband eine Vertragsstrafe zahlen,
wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen.</div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 35.25pt; text-align: justify; text-indent: -35.25pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="margin-left: 35.25pt; text-align: justify; text-indent: -35.25pt;">
3.<span style="mso-tab-count: 1;"> </span>Sie werden Mitglied beim IDO
Verband. Das hat zum Vorteil, dass der IDO Verband Sie möglicherweise nicht so „auf
dem Schirm“ haben wird, wie er Nichtmitglieder „auf dem Schirm“ hat. Allerdings
nehmen Sie dann an diesem Abmahnsystem teil, da der IDO Verband aus Leverkusen
seine Berechtigung, abmahnen zu dürfen, seinem (konsequent steigenden)
Mitgliederbestand entnimmt. Da allerdings wir, wie auch andere
Rechtsanwaltskanzleien fortwährend in laufenden Gerichtsverfahren monieren
müssen, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht hinreichend gegen eigene
Mitglieder vorgeht, also seine satzungsmäßigen Zwecke möglicherweise gar nicht
erfüllt sondern mutmaßlich nur Gebühren aus Abmahnpauschalen,
Mitgliederbeiträgen und Vertragsstrafen generieren möchte, ist zu besorgen,
dass der IDO Verband aus Leverkusen künftig auch gegen eigene Mitglieder
vorgehen wir – oder dies bereits sogar getan hat.</div>
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<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wie Sie es drehen und wenden, wenn Sie eine Abmahnung des
IDO Verbandes erhalten haben, haben Sie also die Wahl zwischen Pech, Schwefel
und Cholera – oder sogar Corona, um es zeitgemäß zu formulieren.</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes aus
Leverkusen erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren, um festzustellen,
was in Ihrem Fall die günstigste, bzw. zweckmäßigste Vorgehensweise ist. Es
wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, mit welchen Kosten Sie zu rechnen
haben und welche Alternative Sie sich in Anbetracht des Kostenrisikos überhaupt
leisten können. Wir werden jedoch stets von Alternative 3 abraten.</div>
</div>
Rechtsanwalt von der Heydenhttp://www.blogger.com/profile/11609322714789025693noreply@blogger.com