Donnerstag, 31. März 2016

Abmahnungen IDO wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung und felendem Link zur OS-Plattform

Uns wurden mehrere Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PreisangabenVO) und fehlenden Hinweises auf die sog. OS-Plattform (Online-Schlichtungsplattform der EU) vorgelegt. Betroffen von Abmahnungen des IDO sind zurzeit vor allem Anbieter von Dekorationsartikeln, Antiquitätenhändler, Uhren- und Schmuckhändler und Textilhändler.

Was beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung betreffend PreisangabenVO und Link zur OS-Plattform?

Der IDO Verband beanstandet in seinen Abmahnungen, die vornehmlich gegenüber kleinen eBay-Handlern ausgesprochen werden, die Abgemahnten würden nicht mitteilen, ob in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer angegeben ist. Außerdem fehle der seit Beginn des Jahres zu erteilende Hinweis nebst Link auf die Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform).

Was verlangt der IDO Verband in den Abmahnungen?

Neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verlangt der IDO Verband Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von brutto 232,05 €. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist regelmäßig beigefügt.

Sind die Abmahnungen des IDO Verbands berechtigt?

Regelmäßig dürften die Abmahnungen des IDO Verbandes, jedenfalls soweit es um die Frage geht, ob das Verhalten wettbewerbswidrig ist, zutreffen. Betreffend Verstöße gegen die Preisangabenverordnung gibt es bereits zahlreiche Entscheidungen zugunsten von Abmahnern. Betreffend den Link zur OS-Plattform wurden nach diesseitiger Kenntnis bereits zwei einstweilige Verfügungen erlassen.

Fraglich ist jedoch, ob der IDO Verband aus Leverkusen auch berechtigt ist, Abmahnungen in der jeweiligen Branche des Abgemahnten auszusprechen. Dafür ist erforderlich, dass ihm gem. § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (neben anderen Voraussetzungen) eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten angehören. In einigen hier bearbeiteten Fällen konnte der IDO Verband dies bislang nicht nachweisen. Betreffend Sportartikel war dies beispielsweise nach diesseitiger Kenntnis nicht der Fall, obwohl bereits Abmahnungen in dieser Branche ausgesprochen wurden.

Müssen Sie die in der Abmahnung des IDO Verbandes beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Davon ist in allen bisher hier bearbeiteten Fällen abzuraten. Die beigefügte Unterlassungserklärung stellt vielmehr nur ein Angebot dar, einen Unterlassungsvertrag abzuschließen. In manchen Fällen bietet sich an, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung Sie möglicherweise ein Leben lang bindet. Fehler bei der Formulierung der Unterlassungserklärung können drastische Folgen nach sich ziehen.
Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben?

Sofern Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, sollten Sie unbedingt
  • den Posteingang sowie
  • alle Fristen notieren und
  • unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes nicht tun?

Keinesfalls sollten Sie ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Außerdem raten wir davon ab, selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen. Beauftragen Sie hierfür einen Anwalt Ihres Vertrauens.