Freitag, 26. Juli 2019

Abmahnung durch Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven im Namen von Sandra und Günther Gruber


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Sandra und Günther Gruber (Gruber GbR) vor, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster.

Was werfen Sandra und Günther Gruber GbR / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven dem Abgemahnten vor?

Der Abgemahnte soll auf der Plattform eBay Kosmetik Produkte zum Kauf angeboten haben. Dabei habe er Produktbeschreibungen, deren Urheber die Abmahner seien, kopiert und bei seinem entsprechenden Angebot eingefügt. Hieraus folge ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Außerdem wird dem Abgemahnten vorgeworfen, in seinem Angebot den Verbraucher nicht gem. § 312 i Abs. 1 Nr. 1 BGB in klarer und verständlicher Form darauf hinzuweisen, wie er mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Ferner wird gerügt, dass ein anklickbarer Link auf die Onlinestreitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) in seinem Angebot fehle. Schließlich wird beanstandet, der Abgemahnte würde widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten machen. Aus diesen Punkten leiten Sandra und Günter Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche her.

Was fordern Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven in der Abmahnung?

Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven fordern vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in welcher sich dieser verpflichten soll, das beanstandete Verhalten zu unterlassen.  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine von Sandra und Günther Gruber festzusetzende Vertragsstrafe zahlen, die im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Ein entsprechender vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung ist beigefügt.
Außerdem verlangen Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven Zahlung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 24.000, - Euro, d. h. insgesamt 1.242,84 Euro.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch Sandra und Günther Gruber / die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven tun?

Unter keinen Umständen sollten Sie im Falle einer Abmahnung der Sandra und Günther Gruber / Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. Bedenken Sie dabei, dass eine Unterlassungserklärung im Ernstfall „lebenslänglich“ (nicht 30 Jahre, wie vielfach falsch behauptet) gültig ist.

Lassen Sie sich lieber umgehend rechtlich beraten, damit ein noch teureres gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und die Kosten geringgehalten werden können.