Dienstag, 26. Januar 2021

Abmahnungen des IDO Verbandes im Weinhandel und Lebensmittelhandel

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des berüchtigten IDO Verbandes aus Leverkusen vor. Der IDO Verband aus Leverkusen hat sich derzeit vermehrt die Getränke- und Lebensmittelbranche vorgeknüpft.

Was beanstandet der IDO Verband in seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich?

Der IDO Verband aus Leverkusen beanstandet, wie auch z. T. bei seinen Abmahnungen betreffend andere Branchen:

·         Fehlerhafte oder nicht vorhandene Widerrufsbelehrungen

·         Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (z. B. fehlende Grundpreisangabe)

·         Fehlender (anklickbarer) Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Link)

·         Fehlerhafte Angaben zum Handelsregister juristischer Personen

·         Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der Vertragstextspeicherung durch Kunden

Was fordert der IDO Verband in seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich

Der IDO Verband aus Leverkusen fordert in seinen Abmahnungen regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 232,05 Euro. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung nebst vorgefertigtem Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten fügt der IDO Verband aus Leverkusen regelmäßig bei.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?

Unterschreiben Sie keinesfalls ungeprüft die vom IDO Verband vorformulierte Unterlassungserklärung. Zahlen Sie auch nicht vorschnell die geforderte Abmahnpauschale.

Der IDO Verband ist bekannt als Vertragsstrafenjäger. Das heißt, nachdem Betroffene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, sucht er intensiv nach Internetauftritten, auf welchen gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird. Gerade bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung sind Zuwiderhandlungen häufig, da jedes Produkt i. S. der Preisangabenverordnung stets individuell mit Grundpreis ausgestattet sein muss. Aufgrund des unseres Erachtens eher unübersichtlichen Verwaltungsbereiches bei Plattformen, wie Amazon und eBay sind Verstöße gegen Unterlassungserklärungen auf diesen Plattformen sehr häufig.

Mehrere Oberlandesgerichte sehen die Abmahnungen des IDO Verbandes inzwischen kritisch bis völlig unzulässig. Auch wir konnten einige Entscheidungen erstreiten, in welchem dem IDO Verband seine Befugnis, abzumahnen, teilweise wegen fehlender Aktivlegitimation, teilweise wegen Rechtsmissbrauchs abgesprochen wurde.

Daher sollten Sie nach dem Erhalt einer Abmahnung des IDO Verbandes umgehend professionellen Rat bei dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einholen. Im Regelfall raten wir unseren Mandanten inzwischen, die Sache gerichtlich auszutragen, zumal eine Tendenz der Gerichte zu sehen ist, dessen Abmahnungen für unzulässig zu erachten. Das muss aber im Einzelfall wohlüberlegt sein.