Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des berüchtigten IDO Verbandes aus Leverkusen vor. Der IDO Verband aus Leverkusen hat sich derzeit vermehrt die Getränke- und Lebensmittelbranche vorgeknüpft.
Was beanstandet der IDO
Verband in seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich?
Der IDO Verband aus Leverkusen
beanstandet, wie auch z. T. bei seinen Abmahnungen betreffend andere Branchen:
·
Fehlerhafte oder nicht vorhandene
Widerrufsbelehrungen
·
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (z. B.
fehlende Grundpreisangabe)
·
Fehlender (anklickbarer) Link zur Online-Streitbeilegungsplattform
der EU (sog. OS-Link)
·
Fehlerhafte Angaben zum Handelsregister
juristischer Personen
·
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der
Vertragstextspeicherung durch Kunden
Was fordert der IDO Verband in
seinen Abmahnungen im Wein- und Lebensmittelbereich
Der IDO Verband aus Leverkusen
fordert in seinen Abmahnungen regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung und Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 232,05
Euro. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung nebst vorgefertigtem
Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten fügt der IDO Verband aus
Leverkusen regelmäßig bei.
Was sollten Sie bei einer
Abmahnung des IDO Verbandes tun?
Unterschreiben Sie keinesfalls
ungeprüft die vom IDO Verband vorformulierte Unterlassungserklärung. Zahlen Sie
auch nicht vorschnell die geforderte Abmahnpauschale.
Der IDO Verband ist bekannt als
Vertragsstrafenjäger. Das heißt, nachdem Betroffene eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgegeben haben, sucht er intensiv nach
Internetauftritten, auf welchen gegen die Unterlassungserklärung verstoßen
wird. Gerade bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung sind
Zuwiderhandlungen häufig, da jedes Produkt i. S. der Preisangabenverordnung
stets individuell mit Grundpreis ausgestattet sein muss. Aufgrund des unseres
Erachtens eher unübersichtlichen Verwaltungsbereiches bei Plattformen, wie
Amazon und eBay sind Verstöße gegen Unterlassungserklärungen auf diesen
Plattformen sehr häufig.
Mehrere Oberlandesgerichte sehen die
Abmahnungen des IDO Verbandes inzwischen kritisch bis völlig unzulässig. Auch
wir konnten einige Entscheidungen erstreiten, in welchem dem IDO Verband seine
Befugnis, abzumahnen, teilweise wegen fehlender Aktivlegitimation, teilweise
wegen Rechtsmissbrauchs abgesprochen wurde.
Daher sollten Sie nach dem Erhalt
einer Abmahnung des IDO Verbandes umgehend professionellen Rat bei dem
Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einholen. Im Regelfall raten wir unseren
Mandanten inzwischen, die Sache gerichtlich auszutragen, zumal eine Tendenz der
Gerichte zu sehen ist, dessen Abmahnungen für unzulässig zu erachten. Das muss
aber im Einzelfall wohlüberlegt sein.
