Freitag, 6. April 2018

Abmahnungen durch IDO Verband – hat der Verband eine hinreichende finanzielle Ausstattung zur Begründung der Anspruchsbefugnis?


Der IDO Verband aus Leverkusen ist derzeit wohl deutscher Meister im Versenden wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Das jedenfalls attestiert ihm die Firma Trusted Shops in einer Abmahnstudie. Auf Seite 13 dieser Studie kommt sie zu dem Ergebnis, dass 22 % sämtlicher Abmahnungen gegen Online-Unternehmer durch den IDO Verband ausgesprochen werden. Unter den Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden liege sein Anteil demnach sogar bei 59 %.

Wer ist betroffen von den Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen?

Betroffen von den Abmahnungen des IDO Verbandes sind vorwiegend Kleinunternehmer, die ihre Waren auf Plattformen, wie DaWanda, eBay und Amazon vertreiben. In seltenen Fällen werden uns auch Abmahnungen gegen finanzkräftige Unternehmen vorgelegt.

Was beanstandet der  IDO Verband aus Leverkusen in seinen Abmahnungen?
 
Abgemahnt werden regelmäßig leicht zu findende Verstöße, wie z. B. fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, fehlende Hinweise auf die Streitbeilegungsplattform der EU, keine Aufklärung über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, unterbliebene Aufklärung über die Vertragstextspeicherung oder Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, etc.

Was fordert der IDO Verband aus Leverkusen von den Abgemahnten?

Regelmäßig fordert der IDO Verband vom Abgemahnten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und eine Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro zu bezahlen. Abgemahnte scheuen in den meisten Fällen die teure gerichtliche Auseinandersetzung und geben daher eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Akribische Nachkontrolle des IDO Verbandes und Forderung von Vertragsstrafen

Der IDO Verband ist allerdings auch für seine akribische Nachkontrolle dahingehend bekannt, im Internet nach Zuwiderhandlungen zu suchen, nachdem die Betroffenen aus Sorge vor einem kostenträchtigen Gerichtsverfahren eine strafbewehrende Unterlassungserklärung unterzeichnet haben. Das Eintreiben von Vertragsstrafen ist äußerst lukrativ, erst recht, wenn man an die hohe Anzahl von Unterlassungserklärungen denkt, die täglich beim IDO Verband eingehen dürften. Regelmäßig wenden sich an uns Betroffene, von denen der IDO Verband ungeachtet des geringen Umsatzes der Betroffenen eine Vertragsstrafe – meistens 3.000,- Euro – fordert.

Finanzielle Ausstattung des IDO Verbandes aus Leverkusen

Die hohe Anzahl von Abmahnungen des IDO Verbandes gibt Anlass, sich genauer mit dem Thema zu befassen und die Frage aufzustellen, ob der IDO Verband finanziell überhaupt imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Denn, seine Berechtigung, abmahnen zu dürfen, leitet der Verband aus § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) her.
Demnach muss ein Wettbewerbsverband neben den weiteren dort genannten Voraussetzungen (deren Vorliegen wir oft anzweifeln müssen) auch mit seiner finanziellen Ausstattung imstande sein, seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen.

Woraus finanzieren sich Wettbewerbsverbände, wie der IDO Verband?

Die Finanzierung eines Wettbewerbsverbandes kann durch Vertragsstrafenzahlungen, Mitgliederbeiträge, Spenden, Zusagen der Prozesskostenübernahme oder Einnahmen aus Aufwendungsersatz erfolgen, sofern hierdurch die Abmahntätigkeit gedeckt wird und die sonstigen Aufgaben nicht völlig dahinter zurücktreten (BGH GRUR 199, 1116 [1118]). In jedem Fall muss das Prozesskostenrisiko jedes laufenden Verfahrens bis in die Revisionsinstanz gedeckt sein. Dieses kann allein in einem Verfahren oftmals über 20.000,- Euro betragen.

Rechtsprechung: Bei fehlender finanzieller Ausstattung fehlt die Aktivlegitimation (= Anspruchsbefugnis) des Verbandes

Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu mit Urteil vom 13.07.2010 - I-4 U 21/10 – betreffend einen Glücksspielverband, der parallel 24 laufende Verfahren gegen Mitbewerber führte, die Aktivlegitimation des Verbandes verneint, weil ihm nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung standen, die mit der Abmahntätigkeit einhergehenden Prozesskostenrisiken zu stemmen. Es hat ausgeführt:

„Gleichwohl fehlt dem Kläger die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil er über keine hinreichende finanzielle Ausstattung verfügt, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in dem bisher gezeigten Umfang finanzieren zu können. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zugestanden, dass er derzeit nur über liquide Mittel in Höhe von etwa 230.000 Euro verfügt. Unstreitig führt der Kläger 24 offene Verfahren gegen Mitbewerber, die stets gegen zwei Beklagte (die Lotteriegesellschaft und ihren jeweiligen Geschäftsführer) gerichtet sind. Selbst wenn keines dieser Verfahren einen Streitwert über dem des hiesigen Verfahrens hätte, müsste der Kläger im Falle des Unterliegens in der Lage sein, pro Verfahren mehr als 19.000 Euro an Gesamtkosten zu finanzieren. Das würde bei 24 Verfahren das Vereinsvermögen bei weitem übersteigen. Hinzu kommt, dass der Kläger auch noch Rückstellungen für den Fall vorhalten muss, dass bereits entschiedene Verfahren (z.B. OLG Naumburg, Urt. v. 18.6.2010 – 10 U 61/09) im möglichen Revisionsverfahren zu seinen Ungunsten ausgehen. Wäre dies etwa mit der Begründung der Fall, dass der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Klägers für rechtsmissbräuchlich hält, so wäre auch die möglicherweise bereits vorgenommene Vollstreckung aus denjenigen Verfahren, in denen der Kläger obsiegt hat, gefährdet bzw. sie könnte zu Schadensersatzansprüchen aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegen den Kläger führen, die gleichfalls beim derzeitigen Vermögen nicht mehr finanzierbar wären. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass seine Mitglieder in der Lage wären, das Vermögen aufzustocken, allein diese Fähigkeit nützt dem vollstreckungswilligen Gegner jedoch nichts, solange dessen Schuldner in der Rechtsform einer Körperschaft ohne persönliche Haftung der Mitglieder konstituiert ist.“

Ungewöhnlich hohe Anzahl von Abmahnungen des IDO Verbandes

Wir gehen von mehreren tausend Abmahnungen aus, welche der IDO Verband jährlich ausspricht. Das lässt sich alleine der hohen Anzahl von Rechnungen (bzw. deren Rechnungsnummern) entnehmen, die der Verband versendet. Aber auch die Abmahnstudie der Fa. Trusted Shops spricht für sich. Wie viele parallellaufende Abmahnverfahren und Klageverfahren der IDO Verband konkret betreibt, ist noch ungewiss.

Fordern Sie nicht nur eine nicht anonymisierte Mitgliederliste sondern rügen Sie auch die möglicherweise fehlende finanzielle Ausstattung des Verbandes

Da aber die Aktivlegitimation durch ein Gericht in jeder Lage des Verfahrens, nötigenfalls sogar in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, sind diejenigen Betroffenen, die sich bereits im gerichtlichen Verfahren gegen den IDO Verband befinden, gut beraten, wenn sie die ggf. fehlende finanzielle Ausstattung des Verbandes rügen. Bei der hohen Anzahl von Abmahnungen, die der IDO Verband ausspricht (siehe Studie der Fa. Trusted Shops) und der Vielzahl gerichtlicher Verfahren, die er parallel führt, bestehen diesseits starke Zweifel, dass der IDO Verband imstande ist, das Prozesskostenrisiko jedes Verfahrens zu stemmen.  Das gilt umso mehr, als ungewiss ist, welche Geldbeträge zu welchem Zweck dem Verband entnommen werden.

Betroffene sollten daher im gerichtlichen Verfahren neben der Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste fordern, dass der IDO Verband Rechnung legt über seine liquiden Mittel und seine Ausgaben, insbesondere die Gehälter der „freien Mitarbeiter“ und Geschäftsführer.

Welche Rolle spielt die IDO Management GmbH?

Einer Überprüfung sollte sich der Verband auch dahingehend unterziehen lassen, welche Rolle die „IDO Management GmbH“ spielt, die im selben Hause des Verbandes residiert, welche Gelder wofür dieser ggf. zufließen und ob ggf. zwischen den ausgetauschten Leistungen mit diesem ein Missverhältnis besteht.

Achtung an diejenigen, die einen Prozess vermeiden wollen: Rügen der Aktivlegitimation nicht zielführend

Wer eine Abmahnung erhalten hat und sich, wie die meisten Betroffenen, eine gerichtliche Auseinandersetzung im teuren Wettbewerbsprozess nicht leisten kann, sollte wissen, dass nach aktueller Rechtslage ein Wettbewerbsverband erst im Prozess nähere Ausführungen zu seiner Aktivlegitimation machen muss. Das außergerichtliche Bestreiten der Aktivlegitimation ist daher nicht zielführend, wenn die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung gewünscht ist.

Donnerstag, 5. April 2018

Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte IPCL RIECK - Produktfoto bei eBay

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte IPCL RIECK - Rieck & Partner Rechtsanwälte - aus Hamburg im Namen einer Fotografin vor. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, bei eBay ohne Einwillgung der Fotografin ein Blechschild verkauft und beworben zu haben, auf welchem ein Foto abgebildet ist, deren Urheberin die Fotografin sei.

Die IPCL RIECK Rechtsanwälte aus Hamburg fordern namens ihrer Mandantin die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wobei der Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist. Außerdem machen die IPCL RIECK Rechtsanwälte aus Hamburg umfangreiche Auskunftsansprüche für ihre Mandantin geltend. Kosten fordert die Kanzlei IPCL RIECK in dem Abmahnschreiben (noch) keine. Jedoch ist zu erwarten, dass die IPCL RIECK Rechtsanwälte nach abgegebener Aukunft den vermeintlichen Lizenzschaden berechnen und dann ggf. hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Namen ihrer Mandantin stellen.

Die Abmahnung der IPCL RIECK Rechtsanwälte ist ernst zu nehmen, auch wenn der Laie annehmen könnte, es handele sich um eine "Bagatelle". Denn "Bagatellen" gibt es im Urheberrecht nicht.

Wer eine Abmahnung der IPCL RIECK Rechtsanwälte erhalten hat, sollte angesichts der äußerst kurz bemessenen Fristen umgehend Rechtsrat einholen, da ansonsten ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren droht.Wer zu vorschnell unterzeichnet, sollte wissen, dass eine abgegebene Unterlassungserklärung ggf. lebenslänglich wirksam ist. Sollte tatsächlich ein Verstoß vorliegen, muss auch der Internetauftritt des Abgemahnten zügig dahingehend geprüft werden, ob sämtliche Verstöße beseitigt wurden.

Die Abmahnung der IPCL RIECK Rechtsanwälte sollte in jedem Fall fachmännisch geprüft werden, insbesondere auch dahingehend, ob sie alle Formanforderungen erfüllt.

Dienstag, 27. März 2018

Petition zur Reform des Wettbewerbsrechts zur Bekämpfung von Missbrauch im Abmahnwesen durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte - Machen Sie mit!

Das derzeitige Abmahnwesen in Deutschland ist wohl einzigartig auf dieser Welt. Es ermöglicht Einzelpersonen und sogenannten Wettbewerbsverbänden - auch Abmahnverbände genannt, durch gezieltes Suchen nach Bagatellverstößen gegen das Wettbewerbsrecht, auf Kosten von Kleinunternehmen mit dem Konstrukt der Abmahnung erhebliche Gewinne zu erzielen. Gerichtliche Verfahren in Wettbewerbssachen sind regelmäßig mit ungeheuren Kosten verbunden, was oft dazu fürt, dass Abgemahnte lieber ungeprüft alles unterzeichnen, was man ihnen vorsetzt. Das rächt sich dann aber ggf. im Vertragsstrafeverfahren. Dem Unterzeichner sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Existenzen kleiner Unternehmen durch solche Verfahren vernichtet wurden. Wenn aber der deutsche "Wettbewerb" einen Vernichtungsfeldzug gegen kleine und mittelständische Unternehmen führt, zerstört er nicht zuletzt zugunsten der anderen Märkte sich selbst. Lesen Sie für nähere Informationen und Statistiken die Abmahnstudie der Fa. Trusted Shops

Bei einigen großen Abmahnverbänden bezweifeln wir, dass eingenommene Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen tatsächlich den Verbänden selbst zugute kommen. In einigen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass die "ehrenamtlichen" Vorstandsmitglieder über geschickte Vertragsgestaltungen und Firmengründungen den Wettbewerbsverbänden die Gewinne durch verdeckte Gewinnausschüttungen "entnehmen".

Es gibt aber auch viele Rechtsanwälte, die damit in Erscheinung getreten sind, Massenabmahnungen im Namen von Mandanten ausgesprochen zu haben, die es gar nicht gab, oder die davon nichts wussten. Dann gibt es wiederum diejenigen, die mit befreundeten Unternehmern ein Massengeschäft betreiben und sich die eingenommenen Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen mit diesen Unternehmen - rechtsmissbräuchlich - teilen.

Dem Bundestag wurde nun eine Petition zur Bekämpfung dieser Machenschaften vorgelegt.

Obwohl abmahnung.berlin selbst von dem aktuellen System profitiert - die Kanzlei macht einen Großteil der Einnahmen mit der Abwehr solcher Abmahnungen - erkennen wir das dringende Bedürfnis, das Gesetz zu ändern. Daher rufen wir Sie auf, sich an dieser Petition zu beteiligen und zu helfen, dieser missbräuchlichen Praxis ein Ende zu setzen.

Hier gehts zur Petition


Donnerstag, 22. März 2018

Landgericht Berlin entscheidet: Spamversand an einen Unternehmer ist ein Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb


Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes


Geschäftsnummer: 52 O 246/17                             Verkündet am: 15.03.2018 


In dem Rechtsstreit


Klägerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Christian von der Heyden,
Konstanzer Straße 6, 10707 Berlin,

g e g e n


 ...
Beklagte,

Prozessbevollmächtigte
Rechtsanwältin ...,


hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 19.02.2018 eingereicht werden konnten, durch die Richterin am Landgericht … als Einzelrichterin

f ü r   R e c h t   e r k a n n t :


1.      Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 10. November 2017 -52 O 246/17
wird aufrechterhalten.

2.      Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu trage

3.      Das Versäumnisurteil ist hinsichtlich des Unterlassungstenors zu 1. gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 6.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.



Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Zusendung unerwünschter Werbe-Emails in Anspruch.

Sie behauptet, die Beklagte habe ihr seit dem Jahr 2015 ununterbrochen Werbe-E-Mails ohne Einwilligung geschickt. Sie haben Beklagte bereits mit E-Mail vom 23. September 2015 (Anlage K2) aufgefordert, ihre keine derartigen E-Mails mehr zu schicken und ihre E-Mail-Adresse aus dem Newsletter zu entfernen. Dessen ungeachtet habe die Beklagte ihr weiterhin Werbe-E-Mails zugesandt, weshalb eine weitere Unterlassungsaufforderung mit E-Mail vom 12. Juni 2017 erfolgt sei. Danach sei dennoch am 27. Juni 2017 eine weitere Werbe-Mail übersandt worden, woraufhin die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Abmahnung der Beklagten beauftrage.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04. Juli 2017 mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten auf.

Mit Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren vom 10. November 2017 hat das Gericht, nach Rücknahme des Zahlungsantrags durch die Klägerin um 132,80 €, die Beklagte wie folgt verurteilt. Mit Tenor zu 1. hat das Gericht der Beklagten bei Meidung eines Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00€, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ortungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, untersagt, an die Klägerin ohne deren Einwilligung Werbe E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen. Mit Tenor zu 2. hat es die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 480,00€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. Juli 2017 zu zahlen.

Gegen das ihr am 17. November 2017 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. November 2017 Einspruch eingelegt.

Die Beklagte behauptet, es habe eine langjährige Kundenbeziehung zwischen ihr als Lieferant und der FU Berlin bestanden, und zwar dergestalt, dass sie sich mit der Vorstellung neuer Produkte und zeitlich begrenzten Sonderaktionen sowohl an den Zentraleinkauf, als auch an die entsprechenden Institute direkt wenden könne. Die Klägerin sei als Institut für … als Ansprechpartner hinterlegt und habe daher ebenfalls per E-Mails Informationen über neue Produkte erhalten. Dies allein auf der Grundlage der langjährigen Geschäftsbeziehung mit der FU. Sie behauptet, die beanstandete E-Mail vom 27. Juni 2017 sei aufgrund eines internen Versehens erfolgt, einem internen Kommunikationsfehler, der noch am selben Tag behoben worden sei. Noch am 27. Juni 2017 habe sie sich für die übersandte E-Mail entschuldigt und der Klägerin mitgeteilt, dass nunmehr sichergestellt sei, dass sie trotz Kundenbeziehung keine Produktinformationen mehr erhalte. Zum Beleg berufe sie sich auf die Anlagen B5-B7. Es sei auch deutlich gemacht worden, dass die Klägerin nur als Repräsentant eines Institutes von der Beklagte angesprochen worden sei. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei vor diesem Hintergrund unverständlich und völlig übergezogen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Der Einspruch der Beklagten ist zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß Ziffer 1. des Versäumnisurteils gemäß §§ 823, 1004 BGB zu.

Nach ständiger Rechtsprechung (vergl. zuletzt BGH NJW 2017, 2119) stellt das Zusenden von Werbe-E-Mails an Unternehmen ohne deren ausdrückliche Einwilligung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb dar.

Dabei kommen die Maßstäbe des § 7 UWG auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb gem. § 823 I BGB zur Anwendung (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 7 Rn. 14). Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Webenden in die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren und mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 1511). Unverlangt zu gesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Bei den von der Beklagten übersandten E-Mails gemäß Anlagenkonvolut Anlage K 1 handelt es sich um Werbung im Wesentlichen für Einweghandschuhe.

Die Werbe-E-Mails der Beklagten waren nicht durch eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin gedeckt.

Ob es eine langjährige Kundenbeziehung zwischen der Beklagten als Lieferant und der FU Berlin dergestalt gab, dass die Beklagte Werbe-Mails über neue Produkte und zeitlich begrenzten Sonderaktion sowohl an den Zentraleinkauf, als auch an die entsprechenden Institute direkt wenden könne, kann dahingestellt bleiben, da hieraus schon nicht eine ausdrückliche Einwilligung der bei der FU Berlin gelisteten einzelnen Institute zur Übersendung von Werbe-Mails durch die Beklagte abgeleitet werden kann.

Aus der permanenten Übersendung von Werbe-E-Mails kann hier auch nicht auf eine konkludente Einwilligung der Klägerin geschlossen werden. Vielmehr hat die Klägerin der Übersendung von Werbemails mehrfach ausdrücklich widersprochen, und zwar bereits im November 2015, zuletzt mit der E-Mail vom 12 Juni 2017 (anklage K 1). Dennoch hat die Beklagte hiernach unstreitig noch am 27. Juni 2017 eine weitere Werbe-Mail übersandt. Ob dies – wie sie vorgetragen hat – aufgrund eines Kommunikationsfehlers geschehen ist, kann dahingestellt bleiben, da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig ist. Im Übrigen hätte sie aber bereits nach E-Mail der Klägerin vom 23. November 2015, in der diese ausdrücklich erklärt hatte, dass sie keine weiteren Werbe-E-Mails erhalten wolle und sofort alle ihre Adressen aus dem Newsletterversand gelöscht werden sollen, reagieren müssen und die Klägerin aus dem Verteiler herausnehmen müssen.

Die Wiederholungsgefahr ist durch die Verstöße indiziert und hatte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden können, wozu die Beklagte nicht bereit war.

2. Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die anwaltliche Abmahnung vom 27.06.2017 (Anlage K2) entstandenen Kosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag und als Schadensersatz gemäß § 823 BGB zu. Zum einsatzfähigen Schaden gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Die Abmahnung war berechtigt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu Ziffer 1 ergibt, auf die insoweit Bezug genommen werden kann. Es lag auch Verschulden vor. Die Beklagte hätte bereits nach der E-Mail der Klägerin vom 23. November 2015, in der die ausdrücklich erklärt hatte, dass sie keine weiteren Werbe-E-Mails erhalten wolle und sofort alle ihre Adressen aus dem Newsletterversand gelöscht werden sollen, reagieren müssen und die Klägerin aus dem Verteiler herausnehmen müssen. Dies ist unstreitig nicht geschehen. Dass die Beklagte unmittelbar nach der Unterlassungsaufforderung von Juni 2017 tätig geworden ist und den Auftrag erteilt hat, zur Herausnahme der Klägerin aus dem Verteiler, ist ebenfalls nicht dargelegt. Auch ein Kommunikationsfehler im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs muss sich die Beklagte im Übrigen als Verschulden zurechnen lassen. Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ist auch in der jetzt noch geltend gemachten Höhe nach einem Gegenstandwert von 6.000,00€ begründet. Dieser Wert entspricht dem vom Kammergericht (KG Beschluss vom 17. Mai 2016 – 5 W 209/15-) und der Kammer in ständiger Rechtsprechung bei belästigender E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ansetzt.

Der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt §§ 709 Satz 3 ZPO