Dienstag, 17. Juli 2018

Klage der Berlin media Art JT e. K. / RA Yussof Sarwari nach Abmahnung wegen Filesharings eines Pornofilms

Uns liegt eine Klage auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz der Berlin media Art JT e. K. nach Abmahnung wegen Filesharings eines Pornofilms vor. Die Berlin media Art JT e. K. wird durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg vertreten.

Was werfen die Berlin media Art JT e. K. und Yussof Sarwari dem Abgemahnten vor?

Der Abgemahnte soll über seinen Internetanschluss einen Pornofilm über ein Filesharing Programm zum Download angeboten haben. Hierdurch seien die Urheberrechte der Berlin media Art JT e. K. verletzt werden.

Was fordern die Berlin media Art JT e. K. und Yussof Sarwari von dem Abgemahnten?

Nachdem die Berlin media Art JT e. K. ursprünglich vom Abgemahnten gefordert hatte, auch eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (ein Vorschlag einer Unterlassungserklärung ist vorliegend nicht beigefügt worden), klagt sie nun nur noch auf Zahlung von 600,- Euro Schadensersatz und 215,- Euro Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten).

Was sollten Sie tun, um eine Klage der Berlin media Art JT e. K. zu vermeiden, wenn Sie von dieser eine Abmahnung erhalten haben?

Wenn Sie eine Abmahnung der Berlin media Art JT e. K. erhalten haben, sollten Sie nicht voreilig ungeprüft eine Unterlassungserklärung unterzeichnen oder gar irgendwelche Zahlungen leisten. Holen Sie sich in jedem Fall unverzüglich Rechtsrat beim Anwalt Ihres Vertrauens. Das wird Ihnen meistens weitere Kosten ersparen. Bei Filesharing-Abmahnungen ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob diese berechtigt sind.


Für wen spricht Yussof Sarwari ebenfalls Abmahnungen wegen Filesharings von Pornofilmen aus?

Yussof Sarwari vertritt nicht nur die Berlin media Art JT e. K., sondern spricht auch Abmahnungen wegen Filesharings von Pornofilmen namens der Claudi Media, der Oktano GmbHund der G&G Media Foto-Film GmbH aus.

Montag, 28. Mai 2018

IDO Verband unterliegt vor dem Landgericht Bonn wegen fehlernder Aktivlegitimation - Keine Vertretung von Mitgliederinteressen



Landgericht Bonn

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil 


Geschäftsnummer: 11 O 49/17


in dem einstweiligen Verfügungsverfahren



des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V., vertr. d. d. Vorstand, dieser vertreten durch die Präsidentin Helene Eibl, Uhlandstr. 1. 51379 Berlin

Verfügungskläger,

Prozessbevollmächtigte:    Rechtsanwälte Vorberg & Partner, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg,

gegen

…..,
Verfügungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter:   Rechtsanwalt von der Heyden, Konstanzer Str. 6, 10707 Berlin

hat die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn
auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2018
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ……….sowie
die Handelsrichter …………. und ………………..

für Recht erkannt:


  1. Unter Aufhebung des Beschlusses vom 02.11.2017 wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 11.10.2017 zurückgewiesen.
  2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


T a t b e s t a n d

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der Online-Unternehmer, der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Registernummer VR16434 eingetragen ist. Nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung ist Vereinszweck die umfassende Förderung, insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler.


Auf die Beschwerde eines Mitglieds nahm der Kläger am 13.09.2017 von der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten auf der Handelsplattform DaWanda Kenntnis. Die Beklagte war dort als gewerbliche Verkäuferin unter dem Shopnamen „…….“ angemeldet. Sie bot dort einen in verschiedenen Farben erhältlichen Maxi-Schal/Stola aus Wolle-Kaschmir zu einem Preis von 59 € an, der nach den weiteren Angaben zu dem Artikel in Italien hergestellt und von ihr dort eingekauft worden war. Bei den weiteren von der Beklagten unter „…“ angebotenen Artikel handelte es sich um Schals und Tücher, die die Beklagte selber herstellte.

Mit Schreiben vom 13.09.2017 mahnte der Kläger die Beklagte ab (Anlage K 18). In der Abmahnung beanstandete er, dass die Informationen der Beklagten zu ihren Angeboten auf DaWanda „betreffend Accessoires und Textilien“ über die Zusammensetzung der textilen Materialien nicht den Vorgaben des Artikels 4 der Textilkennzeichnungsverordnung entsprächen. Zudem fehlte in ihren Angeboten die bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr gemäß Artikel 246c Nummer 2 EGBGB gebotene Unterrichtung des Kunden darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsbeschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Zur Abgabe der mitversendeten Unterlassungserklärung setzte der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 20.09.2017 und stellte ihr zudem eine Kostenpauschale für die Abmahnung iHv 195 € netto, insgesamt 232,05€ brutto, in Rechnung.

Die Beklagte hat ihre Tätigkeit auf DaWanda inzwischen insbesondere wegen möglichen finanziellen Auswirkungen des klägerischen Vorgehens eingestellt.


Mit Antrag vom 11.10.2017 hat der Kläger begehrt, der Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,

  1. im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz betreffend Accessoires und / oder Textilien Angebote zu veröffentlichen und / oder zu unterhalten, und / oder zu Abgabe von Angeboten aufzufordern, ohne entsprechend über die von der Textilkennzeichnungservorderung (VO (EU) Nr. 1007/2011 vom 27.11.2011; Anhang 1) vorgegeben Bezeichnungen über die Rohstoffzusammensetzung zu informieren, und / oder
  2. im elektronischen Geschäftsverkehr betreffend Accessoires und / oder Textilien Angebote zu veröffentlichen und / oder zu unterhalten, und / oder zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, ohne den Kunden vor dessen Bestellung darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht.


            Jeweils wie nachstehend wiedergegeben



            ( Screenshots )
 

Durch Beschluss vom 12.10.2017 hat die Kammervorsitzende den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst zurückgewiesen; auf die Begründung dieses Beschlusses (Blatt 36 d.A.) wird inhaltlich Bezug genommen. Auf die zunächst per Fax am 01.11 eingeleitete Beschwerde des Klägers wurde die einstweilige Verfügung durch die vertretungsweise zuständige Vorsitzende unter Aufhebung des Beschlusses vom 12.10.2017 auftragsgemäß am 02.11.2017 erlassen. Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Beklagten vom 22.03.2018.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1. Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. 3, 3a, 5, 5a UWG zu.

Er ist u a. Der Ansicht er sei gemäß $ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Er verfüge insbesondere - dies wird näher ausgeführt -  über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung. Zu seinen etwa 2400 Mitgliedern gehörten zahlreiche Händler, die Textilien und / oder Accessoires über die Handelsplattform eBay und / oder Amazon und / oder DaWanda und / oder in eigenen online -shops vertreiben. In den hier maßgeblichen Branchen „Accessoires“ und „Textilien“ verfüge er über 118 bzw. 248 Mitglieder (Anlage K 15 sowie K 21). Nach der Rechtsprechung genügten in aller Regel sieben Mitglieder, um die Geltendmachung von Individualinteressen auszuschließen.

Für seine Aktivlegitimation bestehe zudem angesichts der als K 24 eingereichten Liste der Gerichte, die ihm die Aktivlegitimation zugesprochen hätten eine tatsächliche Vermutung.

Der Kläger behauptet, sein Abmahnbetrieb erfülle keinen wirtschaftlichen, sondern einen gemeinnützigen Zweck.

Der Kläger beantragt,      

die einstweilige Verfügung vom 02.11.2017 aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,   

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 11.10.2017 unter Aufhebung des Beschlusses vom 02.11.2017 zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dem Kläger fehle die Aktivlegitimation.

Die von ihm vorgelegte Liste sei unzureichend und überdies falsch. Im Rahmen einer telefonischen Befragung von 238 beim Kläger angeblich als Textilhändler gelisteten Mitglieder hätten nur 46 ihre Mitgliedschaft positiv bestätigt, wobei 19 davon angegeben hätten, vorher wegen einer Abmahnung an den Kläger Geld bezahlt zu haben; 12 hätten angegeben, kein Mitglied beim Kläger zu sein; mehr als die Hälfte der gelisteten Mitgliederunternehmen seien nicht erreichbar gewesen.

Zudem verfüge der Kläger - auch dies wird näher ausgeführt -  nicht über die an einen Verband in personeller und finanzieller Hinsicht zu stellenden Anforderungen.

Abgesehen davon lägen aber auch die gerügten Wettbewerbsverstöße nicht vor. Die Beklagte sei inzwischen bei der Handwerkskammer zu Köln als Maßschneiderin eingetragen. Die weitere begehrte Information finde sich in § 2 der AGB der Beklagten unter Absatz 3.


E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Antrag ist unzulässig.

Der Kläger ist nicht antragsbefugt.

Nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG stehen die Ansprüche aus Absatz 1 rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger  beruflicher Interessen zu soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäße Aufgabe der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihre Mitglieder berührt.

Einem Wettbewerbsverband gehört nach der festigten Rechtsprechung des BGH eine im Sinne dieser Regelung „erhebliche Anzahl von Unternehmen“ an, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder gar der Mehrheit kommt es dabei nicht an.

Dem Zweck des Gesetzes, die Klage- bzw. Antragsbefugnis der Verbände auf solche Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von Wettbewerbern berühren, die Mitglieder des Verbandes sind, wird nach Auffassung des BGH dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung gewinnen kann, dass es dem Verband bei der Konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, I ZR 79/94, Preisrätselgewinnauslobung III, Juris-Tz. 26 unter Bezugnahme auf die Gesetzbegründung BGH, I ZR 197/06, Sammelmitgliedschaft VI, juris-Tz. 12)

Die Kammer konnte diese Überzeugung nicht gewinnen.

Der Kläger ist seinem Vortrag nach vorliegend auf eine Beschwerde eines Mitglieds tätig geworden.
Streitgegenstand und damit Gegenstand der hier „konkreten Rechtsverfolgung“ im Sinne der vorstehend zitierten Vorgabe des BGH ist allein das Angebot der Beklagten für ein Schal zum Preis von 59,- € ohne ausreichende Textilkennzeichen sowie Pflichtinformation nach § 312 | Abs.1 Nr.2 BGB iVm Art 246 c Nr.2 EGBGB. Alle weiteren damals aus der Kreativplattform DaWanda von der Beklagten angebotenen Tücher und Schals stellte diese selbst nach Wünschen der Käufer her.

Die Überzeugung, dass es dem Kläger vorliegend mit seinem Unterlassungsbegehren, dessen Streitwert er ursprünglich pauschal mit 8.000€ angegeben hat und das im Hinblick auf ein Angebot der Beklagten durch ein Mitglied ausgelöst wurde, nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen geht, vermochte die Kammer auch unter Berücksichtigung der ihr insoweit grsl. zustehenden Freibeweismöglichkeiten nicht gewinnen.

Für die Aktivlegitimation und Antragsbefugnis des Klägers besteht auch keine tatsächliche Vermutung, weil diese in anderen Verfahren von mehreren anderen Gerichten bei anderen Streitgegenständen bejaht wurde. Vielmehr ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben stets im Einzelfall zu prüfen, ob die vorstehend dargestellten Voraussetzung des § 8 Abs.3 Nr.2 UWG erfüllt sind.  Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert: 1.000€

Freitag, 18. Mai 2018

IDO Verband unterliegt vor Landgericht Berlin mit Vertragsstrafenforderung - Versicherter Versand


Der IDO Verband - Deutschlands größter Abmahnverband - hat jetzt auch vor dem Landgericht Berlin - 91 O 112/17 - bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Klage wurde abgewiesen, weil der IDO Verband zu Unrecht davon ausging, es läge ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vor.


Hier das Urteil im Volltext:



Landgericht Berlin

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Geschäftsnummer 91 O 112/17

In dem Rechtsstreit

des IDO Interessenverbands für das Rechts- und
Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.,
vertreten d.d. Vorstand (namentlich nicht benannt),
Gartenstraße 5 51379 Leverkusen.

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte P / R/ P Dr. Paps Reichelt Paul Rechtsanwälte, Vorsetzen 41,
20159 Hamburg,-

g e g e n


hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgericht Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht … und die Handelsrichter … und …

f ü r   R e c h t   e r k a n n t

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet



Tatbestand

Der klagende Wettbewerberbsverein nimmt den Beklagten als Onlinehändler aus Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsvereinbarung in Anspruch.

Der Beklagte bietet unter anderem Bücher auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen „...“ an. Auf eine Abmahnung des Klägers vom 19. Juli 2017 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen des genauen Inhaltes der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtung des genannten Schreibens (Anlage K3 als Beistück zu den Akten) Bezug genommen. In der Unterlassungserklärung vom 31. Juli 2017 verpflichtete sich der Beklagte unter anderem bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, vom Kläger zu bestimmenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfenden und vom Beklagten zu zahlenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz betreffend Antiquitäten und/oder Bücher Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: „auf Wunsch und Kosten der Käufers versende ich innerhalb von Deutschland für 6,00 Euro gut verpackt und gut versichert per Postpaket (DHL).“ Der Kläger hat die Unterlassungserklärung angenommen.

Der Beklagte verwendet seit jeher den Hinweis: „Büchersendungen in das Ausland werden unabhängig vom Warenwert NUR versichert (= Per Büchersendung-Einschreiben oder per Post Paket (DHL) verschickt.“

Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 vergeblich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 3000,00 auf.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der verwendete Hinweis auf die Versicherung des Versandes im Ausland ein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bezüglich der versicherten Versendung darstelle. Die Vertragsstrafe sei angemessen festgesetzt worden, was das Gericht nur eingeschränkt überprüfen dürfte. Der Kläger behauptet, der Geschäftsbetrieb des Beklagten habe eine normale wirtschaftliche Bedeutung. Erschwerend sei bei der Bemessung der Vertragsstrafe zugetreten, dass der Verstoß auf einer der größten online Handelsplattform begangen worden sei, wo die Nachahmungsgefahr besonders groß sei. Schließlich solle die Vertragsstrafe als Druckmittel weitere Verstöße unterbinden.


Der Kläger beantragt

den Beklagtem zu verurteilen, an ihn Euro 3000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 10.Januar 2018 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger die streitgegenständliche Klausel schon deswegen nicht beanstanden könne, weil diese bereits unverändert vor der Abmahnung bestanden habe, zudem stelle diese Klausel bezüglich des Auslandsversands keinerlei inhaltsgleiche Klausel zu dem Versand im Inland, der früher versichert und unversichert angeboten worden sei. Bezüglich des weiteren Vortrages des Beklagten wird auf die Klageerwiderung (Blatt 27 ff der Akten) Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet

I.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Euro 3000,00 aus § 339 BGB zu. Nach der genannten Vorschrift würde der Beklagte dem Kläger die Zahlung der Vertragsstrafe schulden, wenn er seinem Unterlassungsversprechen zuwidergehandelt hätte. Dies ist indes nicht der Fall. Der Beklagte hat sich verpflichtet, die im Tenor zitierte Klausel nicht mehr wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden. Der Inhalt der Klausel bezog sich auf den angebotenen Versand im Inland gegen Mehrkosten in versicherter Form. Die Lauterkeit dieses Vorgehens besteht darin, dass dem Kunden unvorsichtigerweise und damit irreführend suggeriert wird, er trage die Versandgefahr und stehe sich daher besser, wenn er die Sendung versichert, gegenüber dem kostengünstiger angebotenen einfachen Versand. Diesen Kernbereich berührt die nunmehr beanstandete Klausel nicht, denn sie enthält lediglich den Hinweis, dass der Versand ins Ausland ausschließlich versichert erfolge. Eine Wahlmöglichkeit hat der Kunde demgemäß nicht, sodass er auch nicht darüber in die Irre geführt werden kann, wer die Versandgefahr trägt, da ihm keine Entscheidungsmöglichkeit gelassen wird, welche Art des Versandes er wählt. Es kann dahinstehen, ob die Klausel eventuell aus anderen Gründen unlauter ist oder nicht. Es steht dem Kläger jederzeit frei, auch diese Klausel im Wege der Abmahnung gegenüber dem Beklagten zu beanstanden. Unter das Unterlassungsversprechen des Beklagten vom 31. Juli 2017 fällt sie jedenfalls nicht.

II.

Soweit der Kläger Schriftsatznachlass auf die Klageerwiderung beantragt hat, war dem nicht nachzukommen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat er die Klageerwiderung zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 15. Februar 2018 erhalten. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, den rechtlichen Ausführungen des Beklagten bis zum Termin am 22. Februar 2018, spätestens aber zum Termin vom heutigen Tage zu entgegnen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11,711 ZPO.