Samstag, 3. Oktober 2020

IDO Verband unterliegt erneut wegen Rechtsmissbrauchs vor LG Bonn

Der IDO Verband musste am 29.09.2020 erneut eine empfindliche Niederlage vor dem Landgericht Bonn gegenüber unserer Mandantin, einer Kleinstunternehmerin aus Bonn, hinnehmen.

Was war passiert?

Der IDO Verband aus Leverkusen hatte unsere Mandantin wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße auf der inzwischen nicht mehr existenten Verkaufsplattform DAWANDA im Jahre 2017 abgemahnt. Konkret ging es um behauptete fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnungsverordnung und der Information des Verbrauchers über die Vertragstextspeicherung im Rahmen eines Onlineangebotes. Es ging hier um einen einzigen Schal, bei dessen Bewerbung die beanstandeten Informationspflichtverletzungen vorgelegen haben sollen. Dieser eine Schal wurde zu einem Kaufpreis von ca. 59 € zum Verkauf angeboten.

Die Kleinunternehmerin zahlte zwar die geforderte Kostenpauschale des IDO Verbandes, weigerte sich aber, eine sog. strafbewehrte Unterlassung und Verpflichtungserklärung abzugeben. Daraufhin beantragte der IDO Verband bei dem Landgericht Bonn seinerzeit den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung besagten Verhaltens. Nachdem das Landgericht Bonn zunächst die einstweilige Verfügung erlassen hatte, legte die Kleinunternehmerin dagegen Widerspruch ein, auf den das Landgericht Bonn die einstweilige Verfügung aufhob. Die hiergegen eingelegte Berufung des IDO Verbandes wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln nach einem Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Ein maßgebender Punkt in diesem Zusammenhang dürfte gewesen sein, dass der IDO Verband im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine sogenannte eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, aus der sich die Mitgliedschaft verschiedener Unternehmen ergab, die allerdings objektiv falsch war, sodass das Oberlandesgericht Köln erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung der sogenannten Aktivlegitimation (Befugnis, in der streitgegenständlichen Branche überhaupt Abmahnungen aussprechen zu dürfen) des Verbandes hatte.

Der IDO Verband wollte sich jedoch nicht geschlagen geben, und strengte das sogenannte Hauptsacheverfahren an, d. h. er erhob vor dem Landgericht Bonn die Unterlassungsklage betreffend die behaupteten bereits zuvor streitgegenständlichen Verstöße.

Während der IDO Verband noch im einstweiligen Verfügungsverfahren einen vom Oberlandesgericht Köln im Ergebnis festgesetzten Streitwert von 1000 € unbeanstandet gelassen hatte, nahm der IDO Verband nun einen Streitwert für das Unterlassungsklageverfahren i.H.v. 10.000 € an. Auch aus anderen Verfahren war dem Landgericht Bonn bekannt, dass der IDO Verband entsprechend hohe Streitwerte in einstweiligen Verfügungsverfahren oder bei Unterlassungsklagen gegenüber Kleinstunternehmern angesetzt hatte.

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn

Das Landgericht Bonn nahm jedenfalls aufgrund des hohen Streitwertes im Verhältnis zur Bedeutung der Sache mit Urteil vom 29 September 2020 ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes an, wobei die Verteidigung der Beklagten Kleinunternehmerin noch eine Vielzahl weiterer Indizien vorbrachte, die auf einen Rechtsmissbrauch des IDO Verbandes schließen lassen.

Steigende Tendenz auch anderer Gerichte: Abmahnungen des IDO Verbandes wohl rechtsmissbräuchlich

Zuletzt hatten immer mehr andere Gerichte ein recht missbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes angenommen, darunter nicht nur das Landgericht Heilbronn, sondern (zwischen den Zeilen) auch das Oberlandesgericht Celle und (eindeutig) das Oberlandesgericht Rostock.

So hatte das Oberlandesgericht Celle bereits erhebliche Zweifel an der Mitgliederstruktur des IDO Verbandes, weil der IDO Verband seine Mitglieder ohne sachlichen Grund in sogenannte aktive und sogenannte passive Mitglieder unterteile, wobei er letzteren keinerlei Mitspracherechte innerhalb des Verbandes zugestand und offenbar die Entscheidung darüber, wer aktives oder wer passives Mitglied wird, allein dem Vorstand und dort offenbar nur einer Person oblag. Dies ließe darauf schließen, dass dem IDO Verband daran gelegen war, die Zügel über die Finanzen einigen wenigen, bzw. einer kleinen Gruppe zu überlassen und vor den passiven Mitgliedern die Ein- und Ausgaben weitgehend zu verbergen.

Das Oberlandesgericht Rostock hingegen nahm aus anderem Grunde ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDO Verbandes an, nämlich weil er ausschließlich und ohne sachlichen Grund Wettbewerbsverstöße gegenüber Nichtmitgliedern abmahne, eigene Mitglieder indes vor einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme trotz Kenntnisnahme der Verstöße dieser Mitglieder weitgehend verschone. In einem Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim konnten wir dies bestätigen, dort steht eine Entscheidung noch aus. 

Ausblick: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist auch im Hinblick auf das bald in Kraft tretende Gesetz gegen Abmahnmissbrauch bemerkenswert. Denn das Gericht stellt in erster Linie darauf ab, dass der Kläger wegen der Verletzung eher unbedeutender Informationspflichten durch Ansatz eines zu hohen Streitwertes gegenüber einer Kleinstunternehmerin ein erhebliches Kostenszenario aufgebaut hat, möglicherweise um das Prinzip der finanziellen Waffengleichheit vor Gericht zu unterwandern.

Gerade die Kosten in Verfahren betreffend solche Verstöße will das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch unter anderem möglichst geringhalten.

Das Urteil des Landgerichts Bonn ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, ob der IDO Verband hiergegen Berufung einlegen wird.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es sich inzwischen durchaus lohnt, gegen Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen vorzugehen. Dennoch sollten Betroffene vorsichtig sein, da es etliche Entscheidungen gibt, die zugunsten des IDO Verbandes ergangen sind, auch wenn sich zwischenzeitlich der Wind vor den Wettbewerbsgerichten zu drehen scheint.

Das Urteil finden Sie im Volltext hier

Donnerstag, 24. September 2020

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Brothers Entertainment Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Warner Brothers Entertainment Inc. vor. 


Was beanstandet die Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Brothers? 

Die Kanzlei Waldorf Frommer beanstandet für Warner Brothers, der Abgemahnte habe über ein Filesharing Programm illegal eine Folge der Fernsehserie Shameless heruntergeladen, namentlich die Folge mit dem Namen Sparky. 


Was fordert die Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Brothers? 

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert für Ihre Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung und Verpflichtungserklärung, wobei ein Muster eines solchen beigefügt ist. An Kosten verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer für Ihre Mandantschaft außerdem ein Betrag i.H.v. 619,50 € (Schadensersatz und Aufwendungsersatz).

 

Was sollten Sie tun, wenn sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Brothers erhalten haben? 

Wenn Sie eine Abmahnung wegen eines solchen behaupteten Downloads erhalten haben, sollten Sie unbedingt sofort die Frist notieren und sie keinesfalls unbeachtet lassen, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren drohen könnte. Lassen Sie die Abmahnung prüfen und handelnd nicht vorschnell. Unterzeichnen sie unter keinen Umständen ohne rechtliche Prüfung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, erst recht sollten Sie keine Zahlung vornehmen, ohne die Abmahnung rechtlich geprüft zu haben. Zunächst muss geklärt werden, ob sie überhaupt als Täterin oder Täter eine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. In vielen Fällen lässt sich dies absolut ausschließen, in anderen Fällen kann für sie eine Beweislastumkehr gelten, hierzu müssen Sie wissen, dass zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber auf der Täter die Urheberrechtsverletzung ist. Diese Vermutung lässt sich oft erschüttern, sodass der ab Mahner wieder am Zug ist.

Montag, 6. Juli 2020

Erneute Abmahnung durch Rechtsanwalt Hagen Hild wegen kopierter AGB

Abermals wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vorgelegt, in welcher diese die unbefugte Verwendung ihrer AGB beanstandet. Die Kanzlei Hild und Kollegen gibt vor, diese AGB für die Firma M........ erstellt und über die Jahre hinweg aktualisiert zu haben.

Betroffen sind bislang Händler auf der Plattform eBay, nun wird die Nutzung auf einer Shop-Website beanstandet.

Wie wir bereits hier berichteten, werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überdurchschnittlich hohe Summen von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg gefordert.

Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens auch in der weiteren hier vorliegenden Abmahnung eindeutig zu weit.

Gefordert werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung 4.000,- Euro (!) Schadensersatz ("Lizenzgebühr") sowie ein "Aufwendungsersatz" der Anwälte Hild in "eigener Sache" in Höhe von 864,66 Euro und Auskunft.

Wir müssen allerdings abermals dringend davor warnen, die vorformulierte Unterlassungserklärung der Kanzlei Hild und Kollegen ungeprüft zu unterzeichnen, auch wird davor gewarnt, selbst ohne anwaltlichen Rat eingeholt zu haben, Kontakt zur dieser Kanzlei aufzunehmen.

Die von der Kanzlei Hild und Kollegen gesetzten kurzen Fristen sollten Sie jedoch sehr ernst nehmen, da bei fruchtlosem Fristablauf ein teures gerichtliches Verfahren droht und diese Kanzlei bekannt dafür ist, sehr zügig gerichtliche Verfahren einzuleiten.

Dienstag, 9. Juni 2020

Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. - Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge

Uns liegt eine Abmahnung wegen Filesharings der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.  betreffend den Film Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge vor.

Was beanstanden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung wegen Downloads/Uploads des Films Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge?


Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München werfen dem Abgemahnten namens der Warner Bros. Entertainment Inc. vor, über seinen Internetanschluss den Film Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge öffentlich zugänglich, das heißt zum Download über das Filesharing-Netzwerk "bittorrent" freigegeben zu haben.

Was fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der Abmahnung wegen Downloads/Uploads des Films Mortal Combat Legends: Scorpion's Revenge?


Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in der Filesharing-Abmahnung

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - ein Vorschlag einer solchen ist dem Abmahnschreiben beigefügt,
  • Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 700,- Euro,
  • Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 215,- Euro basierend auf einem Gegenstandswert in Höhe von 1.700,- Euro.


Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer tun?


Sollten Sie eine Filesharing Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie diese dringend durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Ungeachtet der Frage, ob der Download/Upload von Ihrem Anschluss überhaupt heruntergeladen wurde, gibt es weitere Umstände, die zu berücksichtigen sind für die  Frage, ob Sie überhaupt für den Download/Upload haften. In einer Vielzahl von Fällen stellt sich z. B. nämlich heraus, dass der Anschlussinhaber den Download/Upload überhaupt gar nicht getätigt hat. Als Täter kommen oft andere in Betracht, z. B. Nachbarn, Familienangehörige oder sonstige Dritte. Hier bedarf es stets einer vorsichtigen Formulierung eines Antwortschreibens an die Gegenseite. In manchen Fällen empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, in vielen Fällen ist jedoch davon abzuraten.

Dienstag, 26. Mai 2020

Abmahnung durch Hild und Kollegen wegen AGB Übernahme

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vorgelegt, in der es um eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von AGB geht. Betroffen ist ein Händler auf der Plattform eBay.

Was beanstandet die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg in der Abmahnung?

Die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg wirft dem Abgemahnten vor, auf der Plattform eBay die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Was fordert die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg in der Abmahnung?

Die Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens eindeutig zu weit. So soll sich der Abgemahnte verpflichten, die AGB nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung soll eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro fällig werden. Außerdem soll sich der Abgemahnte verpflichten, Schadensersatz in Höhe von 4.000,- Euro (!) an die Kanzlei Hild und Kollegen zu zahlen. Ferner sieht die Unterlassungserklärung einen Auskunftsanspruch vor sowie einen "Aufwendungsersatz" der Anwälte Hild in eigener Sache in Höhe von 887,03 Euro.

Was Sie bei einer Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen tun sollten

Aufgrund der unseres Erachtens "jenseits von gut und böse" weit überzogenen Forderungen der Kanzlei Hild und Kollegen wird dringend davor gewarnt, die vorformulierte Unterlassungserklärung der Kanzlei Hild und Kollegen zu unterzeichnen. Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen erhalten haben, sollten Sie sich sofort fachlichen Rat bei einem auf Abmahnungen spezialisierten Anwalt einholen. Ebenfalls wird davor gewarnt, unmittelbar Kontakt mit der Kanzlei Hild und Kollegen aufzunehmen, da dies nur in unüberschaubare Vergleichsverhandlungen ausarten wird - bei einer "Verhandlungsbasis" der Kanzlei Hild von unseres Erachtens völlig überzogenen knappen 5.000,- Euro. Zudem ist die Rechtsprechung nicht an allen deutschen Gerichten einheitlich, was überhaupt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB angeht.

Mittwoch, 29. April 2020

Erneut Abmahnung T & D GbR durch Rechtsanwälte FAREDS - fehlender OS Link

Erneut wurde uns eine Abmahnung der T & D GbR wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform der EU, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg vorgelegt. Betroffen durch solche Abmahnungen sind Verkäufer von PC- und Druckerzubehör.

Was werfen die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS dem Abgemahnten vor?


Die T & D GbR wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, in seinen Angeboten bei eBay keinen anklickbaren Link zur Online Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS Link) bereitzustellen, was nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern Pflicht sei. Wer als Unternehmer dem Verbraucher einen solchen Link vorenthalte, verhalte sich wettbewerbswidrig.

Was fordern die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS vom Abgemahnten?

 

Die T & D GbR und Rechtsanwälte FAREDS fordern vom Abgemahnten unter Fristsetzung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben in welcher sich dieser unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichten soll, es zu unterlassen, dem Verbraucher einen solchen anklickbaren Link vorzuhalten wobei. Die von den Rechtsanwälten FAREDS vorformulierte und dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens sehr weit.

Außerdem verlangt die T & D GbR die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Einschaltung der Rechtsanwälte FAREDS in Höhe von 887,02 Euro (brutto), ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000, - Euro.

Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung der T & D GbR, vertreten durch Rechtsanwälte FAREDS tun?

 

Wenn Sie von der T & D GbR - Rechtsanwälten FAREDS - eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese umgehend auf ihre Korrektheit prüfen lassen. Einiges deutet darauf hin und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hier um ein "Abmahngeschäft" handelt, sodass man sich die Frage stellen muss, ob die  Abmahnungen der T & D GbR durch Rechtsanwälte FAREDS nicht rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sind. Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung aber ignorieren oder ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen oder ungeprüft irgendwelche Zahlungen an die T & D GbR, vertreten durch Rechtsanwälte FAREDS, leisten.

Wenn Sie betroffen sind, können Sie uns gerne unverbindlich kontaktieren und wir werden das Abmahnschreiben ebenfalls unverbindlich prüfen um zu klären, wie Sie am kostenschonendsten vorgehen können.

Donnerstag, 9. April 2020

IDO Verband verliert auch Gehörsrüge vor dem OLG Koblenz - 9 W 356/19

Der IDO Verband aus Leverkusen ist nun auch mit einer Gehörsrüge vor dem OLG Koblenz gescheitert, welches ihm bereits zuvor die Aktivlegitimation in der Branche "Schmuck" mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – abgesprochen hat. hier die Entscheidung im Volltext:



Montag, 6. April 2020

OLG Celle sieht deutliche Anzeichen für Rechtsmissbrauch des IDO Verbandes


Der IDO Verband aus Leverkusen ist seit Jahren bekannt dafür, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Unternehmerinnen und Unternehmer auszusprechen. Betroffen von Abmahnungen des IDO Verbandes sind inzwischen nahezu sämtliche Branchen. Schenkt man den einschlägigen Studien Glauben, handelt es sich beim IDO Verband aus Leverkusen um Deutschlands aktivsten Abmahnverband. Immer wieder wurde gerichtlich vorgetragen, der IDO Verband handele eher im Gebührenerzielungsinteresse, als im Interesse des Wettbewerbs, wozu in der Tat einiges spricht. So wird z. B. vielfach angenommen, der IDO Verband spreche Abmahnungen aus, um beitragszahlende Mitglieder zu gewinnen, mit denen er seine sog. Anspruchsbefugnis dann bei Abmahnungen in weiteren Branchen begründen kann. Bisweilen wird dem IDO Verband auch vorgeworfen, dass er eigene Mitglieder systematisch vor Abmahnungen verschone und nur selektiv gegen Dritte vorgehe, um sich an diesen zu bereichern oder sie als Mitglieder zu gewinnen.

Bereits Landgericht Heilbronn hielt Abmahnungen des IDO Verbandes für rechtsmissbräuchlich


So hat beispielsweise am 20.12.2019 das Landgericht Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH) entschieden, dass der IDO Verband rechtsmissbräuchlich handele, weil er seine eigenen Mitglieder gar nicht auf Wettbewerbsverletzungen kontrolliere, sondern Abmahnungen selektiv nur gegenüber Dritten - Nichtmitgliedern – ausspreche und eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Dasselbe bemängeln wir aktuell vor dem Landgericht Hildesheim.

Die Entscheidung des OLG Celle


Nun hat das OLG Celle im Urteil vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 – eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen. Zwar erfolgte die Klageabweisungen deswegen, weil das OLG Celle den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bereits deswegen nicht für gegeben hielt, weil es in dem dort vom IDO Verband beanstandeten Verhalten keinen Wettbewerbsverstoß erkannte.
Allerdings machte das OLG Celle „zwischen den Zeilen“ Ausführungen, die darauf schließen lassen, dass es sich in zukünftigen Fällen die Abmahnpraxis des IDO Verbandes etwas genauer anschauen wird, da das OLG Celle deutliche Anzeichen für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten erkannte. So sei nicht nachvollziehbar, dass der IDO Verband den Kreis seiner Mitglieder ohne sachlichen Grund in „aktive“ Mitglieder (mit Stimmrecht innerhalb des Verbandes) und – so typischerweise - „passive“ Mitglieder (ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes) unterteile, womit er letztere systematisch von der Willensbildung innerhalb des Vereins ausschließe und worüber lediglich der Vorstand entscheide.

Das OLG Celle führte aus:

„Die Klage könnte jedoch als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG anzusehen sein. (…)
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 3 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 – I ZR 215/98 – Scanner-Werbung, Rn. 32, juris), könnte durchgreifen. Nach § 3 Abs. 3 und 4 der Vereinssatzung (Anlage K 4) sind nur aktive Mitglieder berechtigt, in die Vereinsorgane gewählt zu werden. Nur sie haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, während die passiven Mitglieder nicht stimmberechtigt sind. Nach Aussage der Zeugin B. entscheide der Vorstand, der aus zwei Rechtsanwälten, dem Geschäftsführer eines Inkassounternehmens und seiner – von einem Inkassounternehmen zum Kläger gewechselten – Vorsitzenden bestehe, im Einzelfall darüber, ob aktive Mitglieder aufgenommen werden. Die passiven Mitglieder würden auch nicht zu der Mitgliederversammlung geladen. Weiter hat die Zeugin bekundet, der Kläger habe auch einzelne aktive Mitglieder, sie könne jedoch nicht angeben, wie viele aktive Mitglieder er habe und nach welchen Kriterien aktive Mitglieder vom Vorstand aufgenommen würden. Es erscheint dem Senat wenig glaubhaft, dass die Zeugin – als Geschäftsführerin des Klägers – keine konkreten Angaben zur Zahl der aktiven Mitglieder und den Aufnahmekriterien machen konnte. Ein sachlicher Grund, warum die „Wettbewerbsunternehmen“, deren Interessen der Kläger fördern will, von der Willensbildung des Klägers ausgeschlossen werden, ist nicht ersichtlich. Insgesamt besteht für den Senat der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger zu dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren, und die zur Erlangung der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG notwendigen Mitglieder gezielt von der Willensbildung ausgeschlossen werden, um diese Einnahmequelle nicht zu gefährden.“

Erstaunlich an der Entscheidung ist allerdings, dass das OLG Celle die finanzielle Ausstattung des IDO Verbandes, die u. a. Voraussetzung dafür ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, für gegeben erachtete. Insoweit genügte dem Gericht, dass der IDO Verband über entsprechende Einnahmen und einen Kontostand von etwa 129.000, - Euro verfügte. Gänzlich unberücksichtigt ließ das OLG Celle aber, dass – wenn sein eigenes Urteil Schule macht – sämtliche aktuell anhängigen Gerichtsverfahren des IDO Verbandes von diesem verloren zu gehen drohen, wobei wir bezweifeln, dass der IDO Verband dann finanziell in der Lage sein wird, sämtliche Kostenerstattungsansprüche der Abgemahnten erfüllen zu können.

Samstag, 4. April 2020

Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) für die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen GOTS Zertifizierung



Die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH lässt aktuell durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern im Onlinehandel marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhafter Angaben zu einer Zertifizierung - Global Organic Textile Standard (GOTS) – bzw. unberechtigter Verwendung des Gütesiegels aussprechen. Betroffen ist die Textilbranche.

Wie begründen die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) die Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH?

Die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) geben an, dass die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH den „Global Organic Textile Standard“, kurz GOTS verfasse und überwache.

Der Global Organic Textile Standard (GOTS) sei von international führenden Standardorganisationen entwickelt worden. Er schreibe weltweit anerkannte Richtlinien vor, die eine nachhaltige Herstellung von Textilien gewährleisteten, angefangen von der Gewinnung der biologisch erzeugten, natürlichen Rohstoffe über eine umwelt- und sozialverantwortliche Fertigung bis hin zur transparenten Kennzeichnung. Das Kennzeichnungs- und Lizenzierungssystemm des Global Organic Textile Standard (GOTS) solle dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit bieten.

Dabei müsse jeder Produktionsschritt zertifiziert sein und die erforderlichen Zertifikate und Freigaben aufweisen, damit ein Produkt, das in den Handel gelange, mit den entsprechenden Marken gekennzeichnet werden dürfe. Unternehmerinnen und Unternehmern, die z. B. auf amazon.de Textilien anbieten und sie zu Unrecht als GOTS-zertifiziert bewerben, handelten marken- und wettbewerbswidrig, insbesondere läge ein Wettbewerbsverstoß nach §§3 i.V.m. Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4, 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzw. Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 2, 4 Richtlinie 2005/29/EG vor.

Was fordern die Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) in der Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH?

Die Forderungen der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) in der Abmahnung der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH sind äußerst umfangreich. Es werden zum einen Unterlassungsansprüche geltend gemacht, wobei eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt ist. Außerdem soll sich der Abgemahnte in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung umfangreich zur Auskunft verpflichten, was der Bezifferung weiterer Schadensersatzansprüche dienen soll. Zum Ersatz sämtlicher aus dem Ereignis folgender Schäden soll sich der Abgemahnte nämlich ebenfalls in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichten.

Die in seinem Besitz befindlichen fehlerhaft gekennzeichneten Produkte soll der Abgemahnte vernichten und dies der Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH nachweisen, wozu sich der Abgemahnte weiterhin in der Erklärung verpflichten soll.

Schließlich soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Kosten der Anwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB für die Abmahnung, in Höhe von EUR 2.743,43 – Gebühren aus einem Gegenstandswert von Euro 150.000,- zu zahlen.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) für die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen GOTS Zertifizierung tun?

Wenn Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) für die Firma Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen GOTS Zertifizierung erhalten haben sollten Sie umgehend rechtlichen Rat einholen. Keinesfalls sollte die Abmahnung ignoriert werden. Angesichts des hohen Gegenstandswertes ist anderenfalls mit äußerst hohen Gerichtskosten zu rechnen. Allerdings geht die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung weit über das hinaus, wozu man sich verpflichten müsste um ein gerichtliches Eilverfahren bzw. Unterlassungsklageverfahren zu vermeiden.






Mittwoch, 1. April 2020

Abmahnung wegen Atemschutzmasken während der Corona-Krise?

Unternehmerinnen und Unternehmern, die versuchen, im Hinblick auf den akuten Mangel an Atemschutzmasken ihren Beitrag zu leisten und selbst solche Masken häkeln, stricken, nähen, zu verkaufen und damit selbst so ein bisschen Geld in die leeren Kassen zu bringen, drohen möglicherweise Abmahnungen von spitzfindigen Abmahnanwälten und Abmahnverbänden, die ihrerseits die Corona-Krise als neues Geschäftsmodell erkannt haben könnten.

Bestimmte Aussagen zu solchen Ersatzprodukten im Zusammenhang mit dem Corona Virus oder sonstige Wirkungsbehauptungen können dabei problematisch sein.

Allein die Bewerbung des fabrizierten Produktes als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder „Atemschutzmaske“ kann, ebenso wie gesundheitsbezogene Aussagen, dazu führen, dass der Betroffene eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, mit welcher er nicht nur zur Unterlassung verpflichtet werden soll, sondern auch erhebliche Anwaltskosten gefordert werden.

Gestützt werden können solche Abmahnungen ggf. auf § 4 Absatz 2 des Medizinproduktgesetzes (MPG).

Händler, die ihre Produkte als Atemschutzmasken, Corona-Schutz oder auf ähnliche Weise anbieten, sollten dies tunlichst unterlassen, und zwar selbst dann, wenn in der Werbung auch ein Hinweis erfolgt, dass es sich nicht um Medizinprodukte handelt, oder der Grad der Wirkung nicht bekannt ist.

Widmung ist das Problem

Wer sein Produkt beispielsweise als Atemschutzmaske oder Corona-Schutz anbietet, gibt dem Produkt eine „Widmung“ und sichert kaufrechtlich gesehen eine Eigenschaft des Produktes zu, die es unter Umständen gar nicht hat, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sein dürfte, dass viele solcher Produkte die Ansteckungsgefahr mindern könnten. Ein relativierender aufklärender zusätzlicher Hinweis wird daran nicht viel ändern.

Was müssen Sie tun, wenn Sie solche systemrelevante Produkte in den Verkehr bringen?

Wenn Sie Produkte anbieten, mit denen Sie meinen, die Ansteckungsgefahr zu mindern oder sonst wie Ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten zu können, verzichten Sie unbedingt auf Bezeichnungen wie „Schutz“, „Atemschutz“, „Atemschutzmaske“, „Coronaschutz“ oder dergleichen. Soweit Sie solche Surrogate anbieten, verwenden Sie, wenn Sie z. B.  Mundbedeckungen anbieten, eine Bezeichnung, wie eben „Mundbedeckung“, "Mundabdeckung", „Maske“, „Mundmaske“ oder dergleichen und verzichten Sie dringend auf Wortbestandteile, wie „Schutz“ oder gar „Corona-Schutz“ oder sonstige Hinweise auf das Corona Virus sowie jegliche Wirkungsbehauptungen.

Wir beraten Sie kostenlos

Wer solche oder andere systemrelevante Produkte im Zusammenhang mit Corona anbietet und nicht weiß, wie er sie bewerben darf oder Zweifel hat, was zu tun ist oder wer eine Abmahnung wegen entsprechender Werbung erhalten hat, erhält bei uns kostenlosen Rechtsrat nicht nur im Rahmen unserer Standard-Gratis-Erstberatung bei Abmahnungen, sondern auch für sämtliche Folgeberatungen. Bitte verstehen Sie aber, dass es uns berufsrechtlich leider untersagt ist, sie kostenlos im Gerichtsverfahren zu vertreten – ausgenommen ist natürlich die Vorab-Beratung, um zu klären, was Sie bei bereits eingeleiteter gerichtlicher Inanspruchnahme tun können.