Mittwoch, 8. Mai 2019

Abmahnung Earnest Sewn GmbH durch Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Earnest Sewn GmbH aus Düsseldorf, ausgesprochen durch die Zierhut Rechtsanwälte – IHR ANWALT 24 – aus München vor.


Was werfen die Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24 dem Abgemahnten vor?

Der Abgemahnte soll auf der Plattform eBay Textilien zum Verkauf angeboten haben und hierbei fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnungsverordnung gemacht haben. Konkret wirft die Earnest Sewn GmbH dem Abgemahnten vor, acrylhaltige Textilien mit „Acryl“ ausgezeichnet haben anstatt mit „Polyacryl“, wie es die Textilkennzeichnungsverordnung vorsehe. Die Bezeichnung „Acryl“ ohne den Zusatz sei irreführend, weil sie, anders als der Begriff „Polyacryl“ in der Anlage I zur Textilkennzeichnungsverordnung gar nicht aufgeführt sei.


Was fordert die
Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24 in der Abmahnung?

Die Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24 fordern vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in welcher sich dieser verpflichten soll, nicht mehr mit der Textilkennzeichnung „Acryl“ zu werben.  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine von der Earnest Sewn GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zahlen, die im Streitfall hinsichtlich der Billigkeit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Ein entsprechender vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung ist beigefügt. Außerdem verlangt Earnest Sewn GmbH Zahlung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,- Euro, d. h. insgesamt 1.029,35 Euro. Die der von der Earnest Sewn GmbH / den Rechtsanwälten Zierhut – IHR ANWALT 24 vorformulierte Unterlassungserklärung sieht außerdem ein Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten vor.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung
Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut tun?

Unter keinen Umständen sollten Sie im Falle einer Abmahnung der
Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. Die hier vorliegende vorformulierte Unterlassungserklärung geht unserer Ansicht nach erheblich darüber hinaus, zu was sich der Abgemahnte, selbst wenn der Verstoß zuträfe, verpflichten müsste. Bedenken Sie dabei, dass eine Unterlassungserklärung im Ernstfall „lebenslänglich“ (nicht 30 Jahre, wie vielfach falsch behauptet) gültig ist.

Lassen Sie sich lieber umgehend rechtlich beraten, damit ein noch teureres gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und die Kosten geringgehalten werden können.

Mittwoch, 27. Februar 2019

Abmahnung wegen Werbung mit Testergebnis durch Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU)

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) vorgelegt.

Was wirft der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) dem Abgemahnten vor?

Der Abgemahnte soll auf der Plattform Amazon Waren zum Verkauf angeboten haben und hierbei mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest geworben haben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests genannt zu haben.

Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) in der Abmahnung?

Der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) fordert vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in welcher sich dieser verpflichten soll, nicht mehr gegenüber Verbrauchern auf Testergebnisse Bezug zu nehmen, ohne entweder gleichzeitig die genaue Fundstelle der Veröffentlichung des Tests oder den vollständigen Test in der Werbung wiederzugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zahlen, die im Streitfall hinsichtlich der Billigkeit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Ein entsprechender vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung ist beigefügt. Außerdem verlangt der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 208,25 Euro. Anders als bei Abmahnungen anderer Verbände, wie z. B. solchen des berüchtigten IDO Verbandes, sieht die vorformulierte Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnpauschale vor.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU )tun?

Unter keinen Umständen sollten Sie im Falle einer Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. Die hier vorliegende vorformulierte Unterlassungserklärung geht unserer Ansicht nach erheblich darüber hinaus, zu was sich der Abgemahnte, selbst wenn der Verstoß zuträfe, verpflichten müsste. Bedenken Sie dabei, dass eine Unterlassungserklärung im Ernstfall „lebenslänglich“ (nicht 30 Jahre, wie vielfach falsch behauptet) gültig ist.

Lassen Sie sich lieber umgehend rechtlich beraten, damit ein noch teureres gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und die Kosten gering gehalten werden.

Montag, 18. Februar 2019

Hinweise bei der Bewerbung einer Garantie


Die Garantie ist ein freiwilliges Versprechen des Verkäufers oder Herstellers, mit welcher diese dem Käufer über das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinausgehende Rechte einräumen. Das Bewerben einer Garantie löst umfangreiche Informationspflichten aus.

Abgrenzung zur Gewährleistung

Unabhängig vom Bestehen einer Garantie steht dem Käufer stets die gesetzliche zweijährige Gewährleistung (z. B. Rücktritt, Schadensersatz, Minderung, Nacherfüllung) zu. Soll es dabei bleiben, bezeichnen Sie diese Rechte niemals als Garantie, da diese Rechte von Gesetzes wegen bestehen. Die Bezeichnung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers als „Garantie“ ist nämlich wettbewerbswidrig. Räumt der Hersteller eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie ein oder möchten Sie dies tun, muss diese über die (zweijährige) Gewährleistung des Verbrauchers inhaltlich hinaus gehen, damit es sich überhaupt um eine Garantie handelt. Eine beworbene Garantie darf auch unter keinen Umständen an der einen oder anderen Stelle die stets greifenden Gewährleistungsrechte des Verbrauchers einschränken, auch wenn sie ihm woanders mehr Rechte einräumen würde.

Person des Garantiegebers irrelevant für Informationspflichten

Die Bewerbung einer Garantie löst unabhängig von der Person des Garantiegebers (Hersteller oder Verkäufer) Informationspflichten für beide aus. D. h., wenn der Hersteller eine Garantie gewährt, muss auch der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher die Bedingungen der Garantie des Herstellers in klarer und verständlicher Weise mitteilen. Das regelt Art. 246a §1 Nr. 9 EGBGB.

Inhalt der Garantie

Den Inhalt einer Garantieerklärung regelt § 443 BGB, der lautet:

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

Informationspflichten vor Vertragsschluss

Den Inhalt der Informationspflichten regelt § 479 BGB, der vorgibt:

(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:
1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und
2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
(2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
(3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Wenn Sie also mit einer Garantie werben, müssen Sie vor Vertragsschluss möglichst im Blickfang der Garantiebewerbung oder durch eindeutige Verlinkung auf die Garantiebedingungen notwendigerweise angeben:


  •  Den Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und darauf, dass diese nicht durch die Garantie eingeschränkt sind.
  • Den Inhalt der Garantie (s. o.), also ob und wann Sie

1.  den Kaufpreis erstatten,
2.  die Sache austauschen,
3.  nachbessern oder
4  in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt


  • Die weiteren Garantiebedingungen (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB; § 479 Abs. 1 Nr. 2 BGB), d. h. insbesondere:


1.  Wann liegt ein Garantiefall vor?
2.  Was muss der Kunde tun, um in den Genuss der vorgenannten Sonderleistungen zu gelangen?
3.  Welche weiteren Angaben muss der Kunde zur Geltendmachung der Garantie ggf. machen?
4.  Ist die Garantie räumlich (z. B. auf Deutschland), zeitlich (gibt es eine Frist zur Geltendmachung? Wann beginnt diese und wann endet diese?) oder sachlich (z. B. nur auf Teile des Produktes) beschränkt.

  • Namen und Anschrift des Garantiegebers (z. B. Hersteller oder Verkäufer).

Montag, 7. Januar 2019

IDO unterliegt (teilweise) vor dem LG Köln - anonymisierte Mitgliederliste

Erneut musste der IDO Verband aus Leverkusen einen Rückschlag hinnehmen und vor dem LG Köln jedenfalls zur Hälfte die Gerichtskosten tragen.

Was war passiert?

Der IDO Verband aus Leverkusen mahnte eine Online-Händlerin mit äußerst geringen Umsätzen wegen Verstößen gegen fernabsatzrechtliche Regelungen und gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ab. Die Unternehmerin weigerte sich, die vom IDO Verband geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin der IDO Verband auf Unterlassung klagte.

Zur Begründung seiner vermeintlichen Berechtigung, Wettbewerbsverstöße bei Textil- und Schmuckhändlern abzumahnen, fügte er der Klageschrift u. a. eine anonymisierte Mitgliederliste bei.

Nach Zustellung der Klageschrift gab die Unternehmerin gegenüber dem IDO Verband eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, in welcher sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber dem IDO Verband verpflichtete, besagte Verstöße in der Zukunft zu unterlassen.

Nachdem der IDO Verband die Unterlassungserklärung der Unternehmerin angenommen hatte, erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Unternehmerin bestritt daraufhin die Aktivlegitimation des IDO Verbandes ausführlich und verwies darauf, dass eine anonymisierte Mitgliederliste zur Darlegung der Anspruchsbefugnis seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93 „Anonymisierte Mitgliederliste“) nicht ausreiche. Nachdem die Unternehmerin umfangreich die Anspruchsbefugnis des IDO bestritten und die Unterlassungserklärung abgegeben hatte, schloss sie sich der Erledigungserklärung des IDO Verbandes an, beantragte jedoch, dem IDO Verband die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Entscheidung des LG Köln und des OLG Köln
 
Das Landgericht Köln entschied salomonisch, dass beide Parteien sich die Kosten des Rechtsstreits hälftig teilen müssten und führte aus:

".... werden die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben.
 
Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Gem. § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. Die Beklagte hat substantiiert Zweifel an der Aktivlegitimation aufgeworfen. Die Kammer hätte die Frage der Aktivlegitimation daher im Wege des Freibeweises und u. U. auch mittels einer Beweisaufnahme klären müssen. Da der Ausgang offen ist, waren die Kosten gegeneinander aufzuheben."

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 21.12.2018. Außerdem setzte es den Streitwert für das Gerichtsverfahren auch im Hinblick auf die geringen Umsätze der Unternehmerin und damit die Kosten des Verfahrens erheblich herab.

Was sollten Sie bei einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage des IDO Verbandes nunmehr beachten?

Immer wieder ist festzustellen, dass der IDO Verband entgegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93 „Anonymisierte Mitgliederliste“) eine anonymisierte Mitgliederliste zur Darlegung seiner vermeintlichen Aktivlegitimation (Anspruchsbefugnis) in gerichtliche Verfahren einführt. Viele Gerichte prüfen dann die Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes unter Missachtung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gar nicht mehr, sondern geben den Anliegen des IDO Verbandes statt. Wer also eine Klage oder einstweilige Verfügung des IDO Verbandes erhalten hat, sollte genau darauf achten, ob der IDO Verband seine vermeintliche Anspruchsbefugnis gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG hinreichend dargelegt hat. Ist dies nicht der Fall, gibt es u. U., je nach Verfahrensstand, eine Reihe von Möglichkeiten, der Kostenkeule zu entgehen.

Siehe auch:










Mittwoch, 2. Januar 2019

LG Berlin weist Vertragsstrafenforderung des IDO zurück - Versicherter Versand

Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
 
Urteil


Geschäftsnummer 91 O 112/17

In dem Rechtsstreit

des IDO Interessenverbands für Rechts- und
 Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.,
vertreten d.d. Vorstand (namentlich nicht benannt),
Gartenstraße 5 51379 Leverkusen.

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte P / R/ P Dr. Paps Reichelt Paul Rechtsanwälte, Vorsetzen 41,
20159 Hamburg,-

g e g e n

….

hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgericht Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht … und die Handelsrichter …

f ü r   R e c h t   e r k a n n t

1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet


Tatbestand

Der Klagende Wettbewerbsverein nimmt den Beklagten als Onlinehändler auf Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsvereinbarung in Anspruch.

Der Beklagte bietet unter anderem Bücher auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen „…“ an. Auf eine Abmahnung des Klägers vom 19. Juli 2017 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen des genauen Inhaltes der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Anlage K3 als Beistück zu den die zu den Akten) Bezug genommen. In der Unterlassungerklärung vom 31. Juli 2017 verpflichtete sich der Beklagte unter anderem bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, vom Kläger zu bestimmenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit und vom Beklagten zu zahlenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz betreffend Antiquitäten und/oder Bücher Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: „auf Wunsch und Kosten der Käufers versende ich innerhalb Deutschlands von Deutschland für 6,- Euro GUT verpackt und „GUT“ versichert per Postpaket (DHL)“. Der Kläger hat die Unterlassungserklärung angenommen.

Der Beklagte verwendet seit jeher den Hinweis: „Büchersendungen in das Ausland werden unabhängig vom Warenwert NUR versichert (= Per Büchersendung-Einschreiben oder per Postpaket (DHL) verschickt“.

Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 vergeblich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 3000,00 auf.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der verwendete Hinweis auf die Versicherung des Versandes im Ausland einen Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bezüglich der versicherten Versendung darstelle. Die Vertragsstrafe sei angemessen festgesetzt worden, was das Gericht nur eingeschränkt überprüfen dürfte. Der Kläger behauptet, der Geschäftsbetrieb des Beklagten habe eine normale wirtschaftliche Bedeutung Erschwerend sei bei der Bemessung der Vertragsstrafen hinzugetreten, dass der Verstoß auf einer der größten online Handelsplattformen begangen worden sei, wo die Nachahmungsgefahr besonders groß sei. Schließlich solle die Vertragsstrafe als Druckmittel weitere Verstöße unterbinden


Der Kläger beantragt

den Beklagtem zu Verurteilen, an ihn Euro 3000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB dem 10.Januar 2018 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen .

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger die streitgegenständliche Klausel schon deswegen nicht beanstanden könne, weil diese bereits unverändert vor der Abmahnung bestanden habe, Zudem stelle diese Klausel bezüglich des Auslandsversands keinerlei Inhaltsgleiche Klausel zu dem Versand im Inland, der früher versichert und unversichert angeboten worden sei, dar. Wegen des weiteren Vortrages des Beklagten wird auf die Klageerwiderung (Blatt 27 ff der Akten) Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet

I.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Euro 3000,00 aus § 339 BGB zu. Nach der genannten Vorschrift würde der Beklagte dem Kläger die Zahlung der Vertragsstrafe schulden, wenn er seinem Unterlassungsversprechen zuwidergehandelt hätte. Dies ist indes nicht der Fall. Der Beklagte hat sich verpflichtet, die im Tenor zitierte Klausel nicht mehr wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden. Der Inhalt der Klausel bezog sich auf den angebotenen Versand im Inland gegen Mehrkosten in versicherter Form. Die Lauterkeit dieses Vorgehens besteht darin, dass dem Kunden unvorsichtigerweise und damit irreführend suggeriert wird, er trage die Versandgefahr und stehe daher besser, wenn er die Sendung versichert, gegenüber dem kostengünstiger angebotenen einfachen Versand. Diesen Kernbereich berührt die nunmehr beanstandete Klause nicht, denn sie enthält lediglich den Hinweis, dass der Versand ins Ausland ausschließlich versichert erfolge. Eine Wahlmöglichkeit hat der Kunde demgemäß nicht, sodass er auch nicht darüber in die Irre geführt werden kann, wer die Versandgefahr trägt, da ihm keine Entscheidungsmöglichkeit gelassen wird, welche Art des Versandes er wählt. Es kann dahinstehen, ob die Klausel eventuell aus anderen Gründen unlauter ist oder nicht. Es steht dem Kläger jederzeit frei, auch diese Klausel im Wege der Abmahnung gegenüber dem Beklagten zu beanstanden. Unter das Unterlassungsversprechen des Beklagten vom 31. Juli 2017 fällt sie jedenfalls nicht.

II.

Soweit der Kläger Schriftsatz Nachlass auf die Klageerwiderung beantragt hat, war dem nicht nachzukommen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat er die Klageerwiderung zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 15. Februar 2018 erhalten. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, den rechtlichen Ausführungen des Beklagten bis zum Termin am 22. Februar 2018, spätestens aber zum Termin vom heutigen Tage zu entgegnen

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11,711 ZPO.