Mittwoch, 1. April 2020

Abmahnung wegen Atemschutzmasken während der Corona-Krise?

Unternehmerinnen und Unternehmern, die versuchen, im Hinblick auf den akuten Mangel an Atemschutzmasken ihren Beitrag zu leisten und selbst solche Masken häkeln, stricken, nähen, zu verkaufen und damit selbst so ein bisschen Geld in die leeren Kassen zu bringen, drohen möglicherweise Abmahnungen von spitzfindigen Abmahnanwälten und Abmahnverbänden, die ihrerseits die Corona-Krise als neues Geschäftsmodell erkannt haben könnten.

Bestimmte Aussagen zu solchen Ersatzprodukten im Zusammenhang mit dem Corona Virus oder sonstige Wirkungsbehauptungen können dabei problematisch sein.

Allein die Bewerbung des fabrizierten Produktes als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder „Atemschutzmaske“ kann, ebenso wie gesundheitsbezogene Aussagen, dazu führen, dass der Betroffene eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, mit welcher er nicht nur zur Unterlassung verpflichtet werden soll, sondern auch erhebliche Anwaltskosten gefordert werden.

Gestützt werden können solche Abmahnungen ggf. auf § 4 Absatz 2 des Medizinproduktgesetzes (MPG).

Händler, die ihre Produkte als Atemschutzmasken, Corona-Schutz oder auf ähnliche Weise anbieten, sollten dies tunlichst unterlassen, und zwar selbst dann, wenn in der Werbung auch ein Hinweis erfolgt, dass es sich nicht um Medizinprodukte handelt, oder der Grad der Wirkung nicht bekannt ist.

Widmung ist das Problem

Wer sein Produkt beispielsweise als Atemschutzmaske oder Corona-Schutz anbietet, gibt dem Produkt eine „Widmung“ und sichert kaufrechtlich gesehen eine Eigenschaft des Produktes zu, die es unter Umständen gar nicht hat, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sein dürfte, dass viele solcher Produkte die Ansteckungsgefahr mindern könnten. Ein relativierender aufklärender zusätzlicher Hinweis wird daran nicht viel ändern.

Was müssen Sie tun, wenn Sie solche systemrelevante Produkte in den Verkehr bringen?

Wenn Sie Produkte anbieten, mit denen Sie meinen, die Ansteckungsgefahr zu mindern oder sonst wie Ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten zu können, verzichten Sie unbedingt auf Bezeichnungen wie „Schutz“, „Atemschutz“, „Atemschutzmaske“, „Coronaschutz“ oder dergleichen. Soweit Sie solche Surrogate anbieten, verwenden Sie, wenn Sie z. B.  Mundbedeckungen anbieten, eine Bezeichnung, wie eben „Mundbedeckung“, "Mundabdeckung", „Maske“, „Mundmaske“ oder dergleichen und verzichten Sie dringend auf Wortbestandteile, wie „Schutz“ oder gar „Corona-Schutz“ oder sonstige Hinweise auf das Corona Virus sowie jegliche Wirkungsbehauptungen.

Wir beraten Sie kostenlos

Wer solche oder andere systemrelevante Produkte im Zusammenhang mit Corona anbietet und nicht weiß, wie er sie bewerben darf oder Zweifel hat, was zu tun ist oder wer eine Abmahnung wegen entsprechender Werbung erhalten hat, erhält bei uns kostenlosen Rechtsrat nicht nur im Rahmen unserer Standard-Gratis-Erstberatung bei Abmahnungen, sondern auch für sämtliche Folgeberatungen. Bitte verstehen Sie aber, dass es uns berufsrechtlich leider untersagt ist, sie kostenlos im Gerichtsverfahren zu vertreten – ausgenommen ist natürlich die Vorab-Beratung, um zu klären, was Sie bei bereits eingeleiteter gerichtlicher Inanspruchnahme tun können.

Donnerstag, 26. März 2020

Abmahnung FAREDS für T & D Versand GbR - was tun?

Derzeit versendet die Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR aus Kaufbeuren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Was für Verstöße mahnen die Rechtsanwälte FAREDS ab?

Aktuell wird bei Unternehmern beanstandet, dass dem Verbraucher auf dem Internetauftritt des Abgemahnten kein anklickbarer Link zur Streitbeilegungsplattform der EU - sog. OS Platform - vorgehalten wird.

Die Rechtsanwälte FAREDS sind für die T & D Versand GbR in der Vergangenheit bereits vielfach in Erscheinung getreten. So haben sie für die T & D Versand GbR bereits in der Vergangenheit abgemahnt:

  • fehlender Link zur OS Plattform
  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • fehlender Hinweis auf das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
  • Kein Hinweis zur Vertragstextspeicherung
  • Kein Hinweis über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Was fordern die FAREDS Rechtsanwälte für die T & D Versand GbR?

Die Rechtsanwälte FAREDS fordern für die T & D Versand GbR die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung beigefügt ist. Die Rechtsanwälte FAREDS setzen für die Abmahnung der T & D Versand GbR allein für das fehlen eines anklickbaren OS-Links einen überdurchschnittlich hohen Streitwert von 10.000, - Euro an und möchten sich demgemäß ihre Abmahnung mit 887,02 Euro vom Abgemahnten vergüten lassen. 

Sind die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR Betrug, Abzocke oder Rechtsmissbrauch?

Bei der Masse der Abmahnungen, welche die Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR ausweislich der Internetberichterstattung ausspricht, werden sich  viele fragen, ob es sich hier nicht eher um Betrug, Abzocke und Rechtsmissbrauch handelt und ob hier das Gebührenerzielungsinteresse nicht eher im Vordergrund steht. Abzocke und Rechtsmissbrauch wären die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR jedenfalls dann, wenn die Abmahntätigkeit der T & D Versand GbR in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Hauptgeschäft stünde. Allerdings sollte man vorsichtig sein, der Kanzlei FAREDS und der T & D Versand GbR sofort Betrug, Abzocke und Rechtsmissbrauch zu unterstellen.

Wann ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegen kann, hat das Landgericht Berlin unserem Vortrag folgend im Rahmen einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage entschieden.

Was tun bei einer Abmahnung der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR

Die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR sind sicherlich, wie jede andere Abmahnung ernst zu nehmen. Sie sollten sich daher umgehend professionellen Rechtsrat holen, damit Sie das Kostenrisiko einschätzen und möglichst minimieren können.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR erhalten haben, erhalten Sie bei uns eine kostenlose Ersteinschätzung. In dem Gratis Erstgespräch werden wir Ihnen die unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten nennen, damit Sie die auf Sie ggf. voraussichtlich anfallenden Kosten abschätzen können.

Sonntag, 22. März 2020

Rechtliche Folgen bei Corona-Wucher - auch wettbewerbsrechtliche Abmahnung droht!

Aktuell sprechen Verbraucherschutzverbände wie der Deutsche Konsumentenbund Abmahnungen wegen aggressiver geschäftlicher Praktiken aus, durch welche die Bedürfnisse der Verbraucher in erschreckendem Ausmaß ausgenutzt werden.

Auf Plattformen wie eBay und Amazon werden Waren, wie Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe und Atemschutzmasken, die aufgrund der Corona-Krise allgemein schwer verfügbar sind, zu Höchstpreisen gehandelt. Abgesehen davon, dass es auch moralisch besonders verwerflich ist, schwer verfügbare Produkte zu "hamstern", um sie dann gewinnbringend zu veräußern, sollten Verkäufer hier auch die rechtliche Situation im Auge behalten:

Nach § 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt nämlich unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. 

Die Vorschrift sieht vor, dass für die Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv ist, u. a. maßgebend ist, ob bewusst konkrete Unglückssituationen oder Umstände ausgenutzt werden, die von solcher Schwere sind, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen.

Wer nun Waren hortet, die allgemein aufgrund der Corona Krise schwer verfügbar sind, um sie dann zu erheblich höheren Preisen, als üblich, zu verkaufen, riskiert damit also eine kostenträchtige Abmahnung.

Aber nicht nur in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht drohen bei Corona-Wucher Sanktionen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 138 Abs. 2 BGB vor, dass wucherische Geschäfte nichtig sind, d. h. rückabgewickelt werden können. 

Auch das Strafgesetzbuch stellt Wucher in § 291 StGB unter Strafe.

Montag, 16. März 2020

IDO Verband mahnt jetzt auch Weinhändler ab


Uns liegt eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen vor. Das betroffene Unternehmen vertreibt Weine und ähnliche Produkte.

Was mahnt der IDO Verband aus Leverkusen ab?

Der IDO Verband aus Leverkusen beanstandet in seiner Abmahnung

  • eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung,
  • das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars
  • Fehlende bzw. fehlerhafte Angaben gemäß der Preisangabenverordnung (Angabe zum Preis je Mengeneinheit)
  • das Fehlen eines klickbaren Links zur Streitbeilegungsplattform der EU
  • das Fehlen einer Information betreffend die Vertragstextspeicherung

Was fordert der IDO verband aus Leverkusen in der Abmahnung?

Der IDO Verband verlangt vom abgemahnten Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt ist. Außerdem verlangt der IDO Verband Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro brutto.

Ist die Abmahnung des IDO Verbandes berechtigt?

Stellt man auf die vom IDO Verband abgemahnten Verstöße selbst ab, so dürften in der Tat wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen. Fraglich ist allerdings in der Zwischenzeit geworden, ob der IDO Verband überhaupt berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen und – wenn ja – ob er dies auch im konkreten Fall ist.

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich

Nach einem erst kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.12.2020 - 21 O 38/19 – (am 16.03.2020 noch nicht rechtskräftig) sind die Abmahnungen des IDO Verbandes per se rechtsmissbräuchlich da der IDO Verband nur selektiv gegen Nichtmitglieder vorgeht und er eigene – nachweislich wettbewerbswidrig handelnde – Unternehmen nicht abmahne. Außerdem sei innerhalb des IDO Verbandes eine „Verquickung familiärer und wirtschaftlicher Verhältnisse“ erkennbar.

Keine Aktivlegitimation im Einzelfall

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 - war der IDO Verband jedenfalls in einer konkreten Branche -Schmuck – nicht befugt, Abmahnungen auszusprechen, obwohl der IDO Verband behauptet hatte, ihm gehöre eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus dieser Branche an. Das Gericht hatte die sog. Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dort verneint, weil ihm nicht genügend bedeutende Mitglieder auf dem Markt angehörten, die ähnliche Waren anboten, wie die Betroffene – jedenfalls konnte der IDO Verband das nicht gerichtsfest dokumentieren.

Ob der IDO Verband über eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus der Branche der Weinhändler verfügt, ist äußerst fraglich. Ohne ein gerichtliches Verfahren wird man dies kaum klären können, da der IDO verband nach weit verbreiteter Auffassung nicht verpflichtet ist, vorgerichtlich seine Befugnis, Abmahnungen auszusprechen, nachweisbar offenzulegen.

Das Landgericht Rostock:

Das Landgericht Rostock hat zwischenzeitlich mehrfach entschieden, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Diese Rechtsprechung betrifft bislang verschiedene Branchen, allerdings wird die Auffassung der Justiz jedenfalls in Rostock deutlich, dem IDO Verband weitgehend die Anspruchsbefugnis zu versagen.

Was können Sie als Betroffener einer Abmahnung tun?

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, stellen Sie sicherlich die Frage: Was kann ich tun?

Hier gibt es verschiedene Handlungsalternativen betreffend die Frage, was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun können:

1.      Sie tun gar nichts. In diesem Fall müssen Sie mit einer kostenträchtigen einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage rechnen. Allerdings haben Sie dann die Möglichkeit, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den IDO Verband in die Bredouille zu bringen, zu versuchen, darzulegen und zu beweisen, ob er sie überhaupt abmahnen darf. Mehrere Gerichte – Tendenz steigend haben dies in der Zwischenzeit verneint. Werden Sie allerdings zur Unterlassung verurteilt, schulden Sie dann dem Staat ein Ordnungsgeld – nicht dem IDO Verband. Leider müssen Sie dann aber die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

2.        Sie unterzeichnen dem IDO Verband eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, bereinigen Ihren Online-Shop und die sonstige Werbung (z. B. Flyer, sonstige offline-Werbung), verweigern aber dem IDO Verband die Zahlung der Abmahnkosten – alternativ zahlen Sie auch die Abmahnkosten, wovon allerdings abzuraten ist, wenn Sie dieses Abmahnsystem nicht finanziell unterstützen möchten. Nachteil: Sie sind dann an die Unterlassungserklärung – möglicherweise „lebenslänglich“ gebunden und müssen dem IDO Verband eine Vertragsstrafe zahlen, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen.

3.        Sie werden Mitglied beim IDO Verband. Das hat zum Vorteil, dass der IDO Verband Sie möglicherweise nicht so „auf dem Schirm“ haben wird, wie er Nichtmitglieder „auf dem Schirm“ hat. Allerdings nehmen Sie dann an diesem Abmahnsystem teil, da der IDO Verband aus Leverkusen seine Berechtigung, abmahnen zu dürfen, seinem (konsequent steigenden) Mitgliederbestand entnimmt. Da allerdings wir, wie auch andere Rechtsanwaltskanzleien fortwährend in laufenden Gerichtsverfahren monieren müssen, dass der IDO Verband aus Leverkusen nicht hinreichend gegen eigene Mitglieder vorgeht, also seine satzungsmäßigen Zwecke möglicherweise gar nicht erfüllt sondern mutmaßlich nur Gebühren aus Abmahnpauschalen, Mitgliederbeiträgen und Vertragsstrafen generieren möchte, ist zu besorgen, dass der IDO Verband aus Leverkusen künftig auch gegen eigene Mitglieder vorgehen wir – oder dies bereits sogar getan hat.

Wie Sie es drehen und wenden, wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten haben, haben Sie also die Wahl zwischen Pech, Schwefel und Cholera – oder sogar Corona, um es zeitgemäß zu formulieren.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren, um festzustellen, was in Ihrem Fall die günstigste, bzw. zweckmäßigste Vorgehensweise ist. Es wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben und welche Alternative Sie sich in Anbetracht des Kostenrisikos überhaupt leisten können. Wir werden jedoch stets von Alternative 3 abraten.

Dienstag, 31. Dezember 2019

Landgericht Heilbronn entscheidet: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich


Kurz vor Weihnachten fällte das Landgericht Heilbronn offenbar ein Urteil, welches weitreichende Konsequenzen für den berüchtigten IDO Verband aus Leverkusen haben könnte. Demgemäß entschied das Landgericht Heilbronn am 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH), dass der IDO Verband rechtsmissbräuchlich handele, weil er seine eigenen Mitglieder gar nicht auf Wettbewerbsverletzungen kontrolliere sondern Abmahnungen selektiv gegenüber Dritten - Nichtmitgliedern - ausspreche. Das berichtet die Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart.


Demnach wurde eine Betroffene vom IDO-Verband aus Leverkusen wegen mehrerer behaupteter Wettbewerbsverstöße abgemahnt, wobei auch das Fehlen von Informationen über Garantiebedingungen gerügt wurde.

Zu der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorlag, gelangte das LG Heilbronn offenbar nicht mehr, da sich wohl nach der Beweisaufnahme herausstellte, dass der IDO Verband entgegen seinem früheren Vortrag eigene Mitglieder vor Abmahnungen und gerichtlicher Inanspruchnahme weitgehend verschone, sie nicht einmal kontrolliere, weshalb die Abmahnpraxis des IDO rechtsmissbräuchlich sei, so die Kanzlei Schmid und Stillner.

Demgemäß soll das Landgericht Heilbronn ausgeführt haben, dass der IDO "bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen" konnte "dass einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf." Diese Vorgehensweise stelle sich im Ergebnis "als Missbrauch unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens" dar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 31.12.2019).
 

Sollte es allerdings bestand haben, dürfte das Urteil erhebliche Auswirkungen auf sämtliche aktuell anhängigen Gerichtsverfahren des IDO Verbandes haben. Auch wird sich die Frage stellen, wie mit bereits ergangenen Urteilen zugunsten des IDO Verbandes zu verfahren ist. Insoweit ist zu erwarten, dass hiergegen Berufung eingelegt werden wird.



Fazit:


Immer wieder wurde dem IDO Verband eine fragwürdige Abmahnpraxis und Mitgliederakquise vorgeworfen. Uns liegen stichhaltige Indizien vor, die den Schluss zulassen, dass eine hohe Anzahl von Mitgliedern - wenn nicht gar der überwiegende Anteil an Mitgliedern des IDO-Verbandes - vor dem Beitritt selbst abgemahnt, verklagt oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen worden ist. Mehrere Zeugen haben dies jedenfalls in einem von uns aktuell aufwändig geführten landgerichtlichen Verfahren bestätigt. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um Kleinunternehmer, die sich einen Wettbewerbsprozess z. T. nicht einmal in der ersten Instanz finanziell leisten können. Die Gründe, weshalb ein Beitritt erfolgt kann man sich demgemäß denken.

Montag, 2. Dezember 2019

Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes wegen Vertragstextspeicherung

Uns liegt erneut eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes aus Leverkusen in Höhe von 3.000,- Euro vor. Der betroffene Unternehmer hatte sich dem IDO gegenüber verpflichtet, es zu unterlassen, keine Angaben zur Vertragstextspeicherung auf der Plattform eBay zu machen. Der IDO Verband meint, eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung gefunden zu haben. Den geltend gemachten Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000, -  Euro halten wir dem Grunde nach für bereits äußerst fragwürdig und im konkreten Fall auch der Höhe nach für völlig überzogen.

Montag, 25. November 2019

"Versicherter Versand" nicht per se wettbewerbswidrig! IDO Verband unterliegt vor LG Hamburg

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 - 315 O 205/18 - entschieden, dass die Bewerbung eines versicherten Versandes nicht per se wettbewerbswidrig ist. Hier zum Volltext (noch nicht rechtskräftig):



Sonntag, 18. August 2019

IDO Verband unterliegt vor dem LG Göttingen mit Vertragsstrafenforderung


Landgericht Göttingen, Geschäfts-Nr.: 3 O 51/18
 verkündet am; 10.04.2019

lm Namen des Volkes!
Urteil
ln dem Rechtsstreit

IDO lnteressenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten, durch die Präsidentin Helene Eibl, Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen,

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Dr. PAPS REICHELT PAUL, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg, Geschäftszeichen: 438/18

gegen



Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Kanzlei von der Heyden, Konstanzer Straße 6, 10707 Berlin,

hat die 3. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2019 durch die Vorsitzende Richterin am
Landgericht Merrem

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Durch Erklärung vom 19.1.2018, vom Kläger angenommen am 22.1.2018, verpflichtete sich die Beklagte unter anderem, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher betreffend Schmuck eine Webseite zu betreiben, ohne eine Datenschutzerklärung vorzuhalten.

Die Beklagte ist als Qualitätsingenieurin in Teilzeit tätig und macht nebenberuflich eine Ausbildung zur psychologischen Beraterin. Am 26.6.2018 unterhielt sie eine Homepage ohne Datenschutzerklärung mit dem Namen …………………., die ein Kontaktformular, jedoch keine Preisangaben enthielt und auf der u.a. ein Anhänger abgebildet ist. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 2 Bezug genommen.

Über der Abbildung des Schmuckstücks heißt es:

Schmuck

Die Gießharztechnik hat mich in ihren Bann gezogen. Jedes Stück ist ein Einzelstück und mit Liebe handgemacht. Viele weitere Schmuckstücke sowie meine Bilder können in meinem Atelier unverbindlich besichtigt werden. Dafür können wir gern einen Termin vereinbaren.

Die meisten Kreationen teile ich regelmäßig auf meiner facebook Seite

Auf Anfrage versende ich auch gern.

Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und nimmt die Beklagte auf Zahlung einer von ihm für angemessen gehaltenen Vertragsstrafe von 1500,00 Euro in Anspruch. Er behauptet, der Geschäftsbetrieb der Beklagten entspreche dem einer normalen wirtschaftlichen Bedeutung, da sie eine Vielzahl von gemalten Bildern und handgemachten Schmuck auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben. Auf ihrem Internetauftritt präsentiere sie in erster Linie ihr Atelier, welches sie aus Liebhaberei im Keller ihres Hauses eingerichtet habe und in welchem sie fast ausschließlich selbst gemalte Bilder ausstelle. Sie habe dort auch einen kleinen Tisch, auf welchem ein paar wenige Schmuckstücke ausgelegt seien.

Bis zu der ersten Abmahnung durch den Kläger im Januar 2018 habe sie ihre Schmuckstücke auf der Plattform DaWanda präsentiert und seit dem Jahr 2010 bei elf Verkäufen in acht Jahren insgesamt 114,00 Euro Gesamtumsatz gehabt. Seit Januar 2018 habe sie sich von der Plattform abgemeldet und die Herstellung sowie den Verkauf von Schmuckstücken gänzlich eingestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.3.2019 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Beklagte hat nicht gegen Ziff. ll des Unterlassungsvertrags verstoßen, denn sie hat bezüglich der Angaben über Schmuck auf ihrer Webseite nicht im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher, sondern in privater Angelegenheit gehandelt.

Handelt eine natürliche Person nicht als Inhaber eines eigenen Unternehmens oder zugunsten eines fremden Unternehmens, sondern als Verbraucher im Eigeninteresse, so liegt von vornherein keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Es fehlt an der Förderung eines Unternehmens. Die Abgrenzung hat nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Zum Handeln als Verbraucher gehören insbesondere Privatkäufe und -Verkäufe. Sie stellen auch dann keine geschäftlichen Handlungen dar, wenn sie ein Unternehmer in seiner Eigenschaft als Privatmann vornimmt (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG, 37. Aufl. 2019, § 2 Rn.1a,19).

Geboten ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht auf die Rechtsform, sondern auf die tatsächliche Stellung im Wettbewerb abhebt. Erforderlich ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Auf Dauer angelegt (und damit planmäßig) ist die Tätigkeit, wenn sie sich nicht in gelegentlichen Geschäftsakten erschöpfen soll. Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen, begründen daher keine Unternehmenseigenschaft. Die Abgrenzung ist vor allem beim Verkauf über Internet-Plattformen (zB eBay) von Bedeutung. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau zu würdigen. Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit sind wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige Bewertungen („Feedbacks“) und Verkaufsaktivitäten für Dritte (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 2 Rn. Randnummer 23 m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf die streitgegenständliche Website der Beklagten ergibt sich, dass bezüglich des Schmucks kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorlag. Vielmehr hat die Beklagte im Rahmen ihres Hobbys ein von ihr hergestelltes Schmuckstück präsentiert. Die im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu würdigende Tätigkeit der Beklagten geht über eine Liebhaberei nicht hinaus. Nachdem die Beklagte substantiiert zum Umfang ihrer Geschäftstätigkeit vorgetragen hatte, nämlich dass sie innerhalb von acht Jahren elf Schmuckstücke im Wert von insgesamt 146,00 Euro verkauft hatte, hatte sie ihrer sekundären Darlegungslast genügt, sodass es Sache des Klägers war, demgegenüber einen die Annahme einer geschäftlichen Tätigkeit rechtfertigenden Umfang der Geschäftstätigkeit darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 4.12.2008 - l ZR 3/06 -, juris-Rn 27). Daran fehlt es, obwohl es dem Kläger ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, etwa Verkaufszahlen und Bewertungen der Beklagten bei den gängigen Internetplattformen wie eBay usw. anzugeben, wenn es denn solche gegeben hätte. Angesichts des sowohl hinsichtlich der Zahl der Verkäufe als auch hinsichtlich des Umsatzes äußerst geringen Geschäftsumfangs von weniger als einem verkauften Schmuckstück im Jahr mit einem Durchschnittswert von unter 20,00 Euro scheidet eine geschäftliche Betätigung der Beklagten in diesem Bereich aus.

Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nummer 11,711 ZPO.

Anmerkung des Verfassers: Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der IDO Verband seine hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Braunschweig zurückgenommen hat.