Montag, 18. Februar 2019

Hinweise bei der Bewerbung einer Garantie


Die Garantie ist ein freiwilliges Versprechen des Verkäufers oder Herstellers, mit welcher diese dem Käufer über das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinausgehende Rechte einräumen. Das Bewerben einer Garantie löst umfangreiche Informationspflichten aus.

Abgrenzung zur Gewährleistung

Unabhängig vom Bestehen einer Garantie steht dem Käufer stets die gesetzliche zweijährige Gewährleistung (z. B. Rücktritt, Schadensersatz, Minderung, Nacherfüllung) zu. Soll es dabei bleiben, bezeichnen Sie diese Rechte niemals als Garantie, da diese Rechte von Gesetzes wegen bestehen. Die Bezeichnung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers als „Garantie“ ist nämlich wettbewerbswidrig. Räumt der Hersteller eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie ein oder möchten Sie dies tun, muss diese über die (zweijährige) Gewährleistung des Verbrauchers inhaltlich hinaus gehen, damit es sich überhaupt um eine Garantie handelt. Eine beworbene Garantie darf auch unter keinen Umständen an der einen oder anderen Stelle die stets greifenden Gewährleistungsrechte des Verbrauchers einschränken, auch wenn sie ihm woanders mehr Rechte einräumen würde.

Person des Garantiegebers irrelevant für Informationspflichten

Die Bewerbung einer Garantie löst unabhängig von der Person des Garantiegebers (Hersteller oder Verkäufer) Informationspflichten für beide aus. D. h., wenn der Hersteller eine Garantie gewährt, muss auch der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher die Bedingungen der Garantie des Herstellers in klarer und verständlicher Weise mitteilen. Das regelt Art. 246a §1 Nr. 9 EGBGB.

Inhalt der Garantie

Den Inhalt einer Garantieerklärung regelt § 443 BGB, der lautet:

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

Informationspflichten vor Vertragsschluss

Den Inhalt der Informationspflichten regelt § 479 BGB, der vorgibt:

(1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:
1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und
2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
(2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird.
(3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.

Wenn Sie also mit einer Garantie werben, müssen Sie vor Vertragsschluss möglichst im Blickfang der Garantiebewerbung oder durch eindeutige Verlinkung auf die Garantiebedingungen notwendigerweise angeben:


  •  Den Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und darauf, dass diese nicht durch die Garantie eingeschränkt sind.
  • Den Inhalt der Garantie (s. o.), also ob und wann Sie

1.  den Kaufpreis erstatten,
2.  die Sache austauschen,
3.  nachbessern oder
4  in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt


  • Die weiteren Garantiebedingungen (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB; § 479 Abs. 1 Nr. 2 BGB), d. h. insbesondere:


1.  Wann liegt ein Garantiefall vor?
2.  Was muss der Kunde tun, um in den Genuss der vorgenannten Sonderleistungen zu gelangen?
3.  Welche weiteren Angaben muss der Kunde zur Geltendmachung der Garantie ggf. machen?
4.  Ist die Garantie räumlich (z. B. auf Deutschland), zeitlich (gibt es eine Frist zur Geltendmachung? Wann beginnt diese und wann endet diese?) oder sachlich (z. B. nur auf Teile des Produktes) beschränkt.

  • Namen und Anschrift des Garantiegebers (z. B. Hersteller oder Verkäufer).

Montag, 7. Januar 2019

IDO unterliegt (teilweise) vor dem LG Köln - anonymisierte Mitgliederliste

Erneut musste der IDO Verband aus Leverkusen einen Rückschlag hinnehmen und vor dem LG Köln jedenfalls zur Hälfte die Gerichtskosten tragen.

Was war passiert?

Der IDO Verband aus Leverkusen mahnte eine Online-Händlerin mit äußerst geringen Umsätzen wegen Verstößen gegen fernabsatzrechtliche Regelungen und gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ab. Die Unternehmerin weigerte sich, die vom IDO Verband geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin der IDO Verband auf Unterlassung klagte.

Zur Begründung seiner vermeintlichen Berechtigung, Wettbewerbsverstöße bei Textil- und Schmuckhändlern abzumahnen, fügte er der Klageschrift u. a. eine anonymisierte Mitgliederliste bei.

Nach Zustellung der Klageschrift gab die Unternehmerin gegenüber dem IDO Verband eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, in welcher sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber dem IDO Verband verpflichtete, besagte Verstöße in der Zukunft zu unterlassen.

Nachdem der IDO Verband die Unterlassungserklärung der Unternehmerin angenommen hatte, erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Unternehmerin bestritt daraufhin die Aktivlegitimation des IDO Verbandes ausführlich und verwies darauf, dass eine anonymisierte Mitgliederliste zur Darlegung der Anspruchsbefugnis seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93 „Anonymisierte Mitgliederliste“) nicht ausreiche. Nachdem die Unternehmerin umfangreich die Anspruchsbefugnis des IDO bestritten und die Unterlassungserklärung abgegeben hatte, schloss sie sich der Erledigungserklärung des IDO Verbandes an, beantragte jedoch, dem IDO Verband die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Entscheidung des LG Köln und des OLG Köln
 
Das Landgericht Köln entschied salomonisch, dass beide Parteien sich die Kosten des Rechtsstreits hälftig teilen müssten und führte aus:

".... werden die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben.
 
Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Gem. § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. Die Beklagte hat substantiiert Zweifel an der Aktivlegitimation aufgeworfen. Die Kammer hätte die Frage der Aktivlegitimation daher im Wege des Freibeweises und u. U. auch mittels einer Beweisaufnahme klären müssen. Da der Ausgang offen ist, waren die Kosten gegeneinander aufzuheben."

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 21.12.2018. Außerdem setzte es den Streitwert für das Gerichtsverfahren auch im Hinblick auf die geringen Umsätze der Unternehmerin und damit die Kosten des Verfahrens erheblich herab.

Was sollten Sie bei einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage des IDO Verbandes nunmehr beachten?

Immer wieder ist festzustellen, dass der IDO Verband entgegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93 „Anonymisierte Mitgliederliste“) eine anonymisierte Mitgliederliste zur Darlegung seiner vermeintlichen Aktivlegitimation (Anspruchsbefugnis) in gerichtliche Verfahren einführt. Viele Gerichte prüfen dann die Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes unter Missachtung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gar nicht mehr, sondern geben den Anliegen des IDO Verbandes statt. Wer also eine Klage oder einstweilige Verfügung des IDO Verbandes erhalten hat, sollte genau darauf achten, ob der IDO Verband seine vermeintliche Anspruchsbefugnis gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG hinreichend dargelegt hat. Ist dies nicht der Fall, gibt es u. U., je nach Verfahrensstand, eine Reihe von Möglichkeiten, der Kostenkeule zu entgehen.

Siehe auch:










Mittwoch, 2. Januar 2019

LG Berlin weist Vertragsstrafenforderung des IDO zurück - Versicherter Versand

Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
 
Urteil


Geschäftsnummer 91 O 112/17

In dem Rechtsstreit

des IDO Interessenverbands für Rechts- und
 Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.,
vertreten d.d. Vorstand (namentlich nicht benannt),
Gartenstraße 5 51379 Leverkusen.

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte P / R/ P Dr. Paps Reichelt Paul Rechtsanwälte, Vorsetzen 41,
20159 Hamburg,-

g e g e n

….

hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgericht Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht … und die Handelsrichter …

f ü r   R e c h t   e r k a n n t

1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet


Tatbestand

Der Klagende Wettbewerbsverein nimmt den Beklagten als Onlinehändler auf Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsvereinbarung in Anspruch.

Der Beklagte bietet unter anderem Bücher auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen „…“ an. Auf eine Abmahnung des Klägers vom 19. Juli 2017 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen des genauen Inhaltes der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Anlage K3 als Beistück zu den die zu den Akten) Bezug genommen. In der Unterlassungerklärung vom 31. Juli 2017 verpflichtete sich der Beklagte unter anderem bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, vom Kläger zu bestimmenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit und vom Beklagten zu zahlenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz betreffend Antiquitäten und/oder Bücher Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, bei denen die nachfolgende oder inhaltsgleiche Klausel verwendet wird: „auf Wunsch und Kosten der Käufers versende ich innerhalb Deutschlands von Deutschland für 6,- Euro GUT verpackt und „GUT“ versichert per Postpaket (DHL)“. Der Kläger hat die Unterlassungserklärung angenommen.

Der Beklagte verwendet seit jeher den Hinweis: „Büchersendungen in das Ausland werden unabhängig vom Warenwert NUR versichert (= Per Büchersendung-Einschreiben oder per Postpaket (DHL) verschickt“.

Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 vergeblich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 3000,00 auf.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der verwendete Hinweis auf die Versicherung des Versandes im Ausland einen Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bezüglich der versicherten Versendung darstelle. Die Vertragsstrafe sei angemessen festgesetzt worden, was das Gericht nur eingeschränkt überprüfen dürfte. Der Kläger behauptet, der Geschäftsbetrieb des Beklagten habe eine normale wirtschaftliche Bedeutung Erschwerend sei bei der Bemessung der Vertragsstrafen hinzugetreten, dass der Verstoß auf einer der größten online Handelsplattformen begangen worden sei, wo die Nachahmungsgefahr besonders groß sei. Schließlich solle die Vertragsstrafe als Druckmittel weitere Verstöße unterbinden


Der Kläger beantragt

den Beklagtem zu Verurteilen, an ihn Euro 3000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB dem 10.Januar 2018 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen .

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger die streitgegenständliche Klausel schon deswegen nicht beanstanden könne, weil diese bereits unverändert vor der Abmahnung bestanden habe, Zudem stelle diese Klausel bezüglich des Auslandsversands keinerlei Inhaltsgleiche Klausel zu dem Versand im Inland, der früher versichert und unversichert angeboten worden sei, dar. Wegen des weiteren Vortrages des Beklagten wird auf die Klageerwiderung (Blatt 27 ff der Akten) Bezug genommen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet

I.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von Euro 3000,00 aus § 339 BGB zu. Nach der genannten Vorschrift würde der Beklagte dem Kläger die Zahlung der Vertragsstrafe schulden, wenn er seinem Unterlassungsversprechen zuwidergehandelt hätte. Dies ist indes nicht der Fall. Der Beklagte hat sich verpflichtet, die im Tenor zitierte Klausel nicht mehr wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden. Der Inhalt der Klausel bezog sich auf den angebotenen Versand im Inland gegen Mehrkosten in versicherter Form. Die Lauterkeit dieses Vorgehens besteht darin, dass dem Kunden unvorsichtigerweise und damit irreführend suggeriert wird, er trage die Versandgefahr und stehe daher besser, wenn er die Sendung versichert, gegenüber dem kostengünstiger angebotenen einfachen Versand. Diesen Kernbereich berührt die nunmehr beanstandete Klause nicht, denn sie enthält lediglich den Hinweis, dass der Versand ins Ausland ausschließlich versichert erfolge. Eine Wahlmöglichkeit hat der Kunde demgemäß nicht, sodass er auch nicht darüber in die Irre geführt werden kann, wer die Versandgefahr trägt, da ihm keine Entscheidungsmöglichkeit gelassen wird, welche Art des Versandes er wählt. Es kann dahinstehen, ob die Klausel eventuell aus anderen Gründen unlauter ist oder nicht. Es steht dem Kläger jederzeit frei, auch diese Klausel im Wege der Abmahnung gegenüber dem Beklagten zu beanstanden. Unter das Unterlassungsversprechen des Beklagten vom 31. Juli 2017 fällt sie jedenfalls nicht.

II.

Soweit der Kläger Schriftsatz Nachlass auf die Klageerwiderung beantragt hat, war dem nicht nachzukommen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat er die Klageerwiderung zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 15. Februar 2018 erhalten. Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, den rechtlichen Ausführungen des Beklagten bis zum Termin am 22. Februar 2018, spätestens aber zum Termin vom heutigen Tage zu entgegnen

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11,711 ZPO.

Donnerstag, 8. November 2018

Schwere Niederlage des IDO Verbandes vor dem OLG Köln



Der IDO Verband aus Leverkusen, laut einer Trusted Shop Studie Deutschlands größter Abmahnverein auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, musste vor dem OLG Köln – 6 U 93/18 – eine schwere Niederlage hinnehmen.

Was war passiert?

Der IDO Verband aus Leverkusen hatte eine Kleinunternehmerin wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung und der unterlassenen Belehrung des Verbrauchers darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird, abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die abgemahnte Unternehmerin weigerte sich indes, dem IDO Verband eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Der IDO Verband beantragte daraufhin bei dem Landgericht Bonn den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Unternehmerin.

Der Verfahrensgang

Das Landgericht Bonn – 11 O 49/17 - wies den Antrag zunächst mit der Begründung zurück, der Antrag des IDO Verbandes sei zu weit gefasst, im Übrigen sei die Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes nicht glaubhaft gemacht, welche voraussetzte, dass der IDO Verband über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern verfüge, die Waren gleicher oder verwandter Art, wie die abgemahnte Unternehmerin, vertrieben. Hiergegen legte der IDO Verband unter Vorlage vermeintlicher Mitgliederlisten und weiterer Glaubhaftmachungen Beschwerde ein. Daraufhin erließ das Landgericht Bonn die vom IDO Verband begehrte einstweilige Verfügung gegen die Unternehmerin. Diese legte wiederum gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Auf den Widerspruch der Unternehmerin hin hob das Landgericht Bonn die vom IDO Verband aus Leverkusen erwirkte einstweilige Verfügung auf und sprach ihm jedenfalls in diesem konkreten Fall die Anspruchsbefugnis ab, da anzunehmen sei, dass es dem IDO Verband vorliegend mehr um Individualinteressen ginge, als um die Interessen seiner Mitglieder. 

Hiergegen wiederum legte der IDO Verband Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln - 6 U 93/18 - ein. Im Rahmen der Berufung legte der IDO Verband weitere Glaubhaftmachungen – Mitgliederlisten, Rechnungen an vermeintliche Mitglieder und Ausdrucke aus seinem Bürosystem, dem IDO Manager - vor.

Unrichtige Versicherung an Eides statt der Hauptgeschäftsführerin des IDO Verbandes vor dem OLG Köln

Unter anderem legte der IDO Verband dem Oberlandesgericht eine eidesstattliche Versicherung seiner Hauptgeschäftsführerin vor, in welcher diese an Eides statt versicherte, dass mehrere konkret benannte vermeintliche Mitglieder seit einem längeren Zeitraum ununterbrochen bis kurz vor der mündlichen Verhandlung Mitglied beim IDO Verband gewesen seien. Wie sich erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln herausstellte, war die eidesstattliche Versicherung der Hauptgeschäftsführerin des IDO Verbandes jedenfalls in einem Punkt falsch! Dies ergab sich aus den Unterlagen, die der IDO Verband selbst eingereicht hatte und wurde schließlich auch von seiner Rechtsanwältin, wie auch einer Mitarbeiterin, die als präsente Zeugin vor Ort war, eingestanden. Denn jedenfalls ein vermeintliches Mitglied, dass laut eidesstattlicher Versicherung angeblich seit Jahren bis 2018 ununterbrochen Mitglied beim IDO Verband gewesen sein soll, war bereits im Jahr 2017 aus dem IDO Verband ausgetreten! Gleichwohl hatte der IDO Verband zuvor als Glaubhaftmachung, dass dieses Nichtmitglied sehr wohl Mitglied sei, zusätzlich eine falsche Rechnung aus dem Jahr 2018 beigefügt, nach welcher diesem Mitglied noch im Jahr 2018 trotz längst gekündigter Mitgliedschaft, der Mitgliedsbeitrag in Rechnung gestellt worden sei.

Glaubhaftmachungen des IDO Verbandes zur Aktivlegitimation erschüttert

Mit dem Nachweis, dass die Versicherung an Eides statt der Hauptgeschäftsführerin des IDO Verbandes objektiv falsch war und dem Eingeständnis, dass dann infolgedessen wohl auch das Büro-Management-System – also auch die Mitgliederlisten - des IDO Verbandes fehlerhaft war, war der gesamte Vortrag des IDO Verbandes zu seiner vermeintlichen Aktivlegitimation erschüttert.

IDO Verband nahm Berufung vor dem OLG Köln zurück

Wohl, um einen Präzedenzfall bei dem OLG Köln zu vermeiden, nahm der IDO Verband daraufhin die Berufung vor dem OLG Köln zurück, sodass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn, in dem bereits die fehlende Aktivlegitimation des IDO Verbandes festgestellt worden war, nunmehr rechtskräftig ist.

Was bedeutet dies nun für andere gerichtlich vom IDO Verband Inanspruchgenommene?

Wer nun vom IDO Verband aus Leverkusen gerichtlich in Anspruch genommen wird, sollte die Aktivlegitimation des IDO Verbandes nachhaltig bestreiten und darauf bestehen, dass der IDO Verband nichtanonymisierte Mitgliederlisten vorlegt, die er nachprüfen kann. Sämtliche Unterlagen, die der IDO Verband bei Gericht einreicht, sollten bis aufs Mark auf Widersprüchlichkeiten überprüft werden. Ein schlichter Verweis auf das o. g. rechtskräftige Urteil des LG Bonn dürfte indes nicht ausreichen.

Was bedeutet es für vom IDO Verband im außergerichtlichen Abmahnverfahren Inanspruchgenommene?

Für diejenigen, die außergerichtlich vom IDO Verband abgemahnt wurden und die Kosten geringhalten wollen, heißt es wohl bis auf Weiteres: Einknicken und dem IDO Verband eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Wird nämlich keine Unterlassungserklärung unterzeichnet, droht ein teures Gerichtsverfahren, da der Wert des Unterlassungsanspruchs, von dem die Anwalts- und Gerichtskosten abhängig sind, bisweilen derart hoch ist, dass erhebliche, manchmal sogar existenzbedrohende Kosten anfallen.
 
Hier besteht nämlich ein dicker Fehler im System: 

Denn jedenfalls nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.02.2017, Az. 4 W 102/16 besteht für Abgemahnte keine Möglichkeit, die Angaben des IDO Verbandes zu seinem Mitgliederbestand, d. h. seiner Anspruchsbefugnis, außergerichtlich auf ihre Richtigkeit zu prüfen, indem etwa eine Mitgliederliste vom Abgemahnten angefordert werden könnte. Das OLG Hamm führt dazu nämlich in seiner Entscheidung aus:

„Eine Obliegenheit, die einzelnen Verbandsmitglieder [z.B. in einer Mitgliederliste] namhaft zu machen, trifft einen Verband hingegen im Abmahnverfahren – anders als in einem ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahren – (noch) nicht.“

Vielfach dürfte jedoch zu raten sein, dem IDO Verband nicht die geforderte Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro zu zahlen. Ein Gerichtsverfahren mit einem Streitwert in dieser Höhe dürften sich viele Betroffene finanziell leisten können; umgekehrt ist eine Klage auf Zahlung dieses Betrages aufgrund des Streitwertes für die Anwälte des IDO Verbandes nicht sehr lukrativ, soweit sie kein Stundenhonorar erhalten. Jedenfalls wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen von einer Klage abgesehen. Im Übrigen wird in einem solchen Verfahren inzident die Anspruchsbefugnis des Verbandes geprüft, wenn der Abgemahnte die fehlende Anspruchsbefugnis des IDO Verbandes rügt. Das wird der IDO Verband möglicherweise in vielen Fällen vermeiden wollen.

Strafrechtliche Konsequenzen für die Geschäftsführung des IDO Verbandes?

Die Vorlage der objektiv unrichtigen Versicherung an Eides statt vor dem Oberlandesgericht Köln könnte die Handelnden des IDO Verbandes, welche sie abgegeben haben, strafrechtliche Konsequenzen haben. Die vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt wird nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 156 StGB. Wer die falsche Versicherung an Eides statt fahrlässig abgibt, kommt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe etwas besser weg, § 161 StGB.

Update vom 14.02.2019:
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die betroffenen zwei Vertretungsberechtigten des IDO Verbandes sind inzwischen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen "Geringfügigkeit" eingestellt worden. Weitere Strafverfahren sind hier nicht bekannt.

Update vom 21.02.2019:
Der IDO gibt nun vor, die Unternehmerin, die tatsächlich kein Mitglied beim IDO mehr war und auf die sich die seinerzeit abgegebene unrichtige  Versicherung an Eides statt bezogen hatte, sei dem Verband jetzt plötzlich wieder beigetreten, weil sie "die Leistungen des IDO Verbandes" in Anspruch nehmen wollte! Hier möge sich jeder seinen Teil zu denken, weiter kommentieren wollen wir dies nicht.