Dienstag, 31. Dezember 2019

Landgericht Heilbronn entscheidet: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich


Kurz vor Weihnachten fällte das Landgericht Heilbronn offenbar ein Urteil, welches weitreichende Konsequenzen für den berüchtigten IDO Verband aus Leverkusen haben könnte. Demgemäß entschied das Landgericht Heilbronn am 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH), dass der IDO Verband rechtsmissbräuchlich handele, weil er seine eigenen Mitglieder gar nicht auf Wettbewerbsverletzungen kontrolliere sondern Abmahnungen selektiv gegenüber Dritten - Nichtmitgliedern - ausspreche. Das berichtet die Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart.


Demnach wurde eine Betroffene vom IDO-Verband aus Leverkusen wegen mehrerer behaupteter Wettbewerbsverstöße abgemahnt, wobei auch das Fehlen von Informationen über Garantiebedingungen gerügt wurde.

Zu der Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorlag, gelangte das LG Heilbronn offenbar nicht mehr, da sich wohl nach der Beweisaufnahme herausstellte, dass der IDO Verband entgegen seinem früheren Vortrag eigene Mitglieder vor Abmahnungen und gerichtlicher Inanspruchnahme weitgehend verschone, sie nicht einmal kontrolliere, weshalb die Abmahnpraxis des IDO rechtsmissbräuchlich sei, so die Kanzlei Schmid und Stillner.

Demgemäß soll das Landgericht Heilbronn ausgeführt haben, dass der IDO "bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen" konnte "dass einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf." Diese Vorgehensweise stelle sich im Ergebnis "als Missbrauch unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens" dar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 31.12.2019).
 

Sollte es allerdings bestand haben, dürfte das Urteil erhebliche Auswirkungen auf sämtliche aktuell anhängigen Gerichtsverfahren des IDO Verbandes haben. Auch wird sich die Frage stellen, wie mit bereits ergangenen Urteilen zugunsten des IDO Verbandes zu verfahren ist. Insoweit ist zu erwarten, dass hiergegen Berufung eingelegt werden wird.



Fazit:


Immer wieder wurde dem IDO Verband eine fragwürdige Abmahnpraxis und Mitgliederakquise vorgeworfen. Uns liegen stichhaltige Indizien vor, die den Schluss zulassen, dass eine hohe Anzahl von Mitgliedern - wenn nicht gar der überwiegende Anteil an Mitgliedern des IDO-Verbandes - vor dem Beitritt selbst abgemahnt, verklagt oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen worden ist. Mehrere Zeugen haben dies jedenfalls in einem von uns aktuell aufwändig geführten landgerichtlichen Verfahren bestätigt. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um Kleinunternehmer, die sich einen Wettbewerbsprozess z. T. nicht einmal in der ersten Instanz finanziell leisten können. Die Gründe, weshalb ein Beitritt erfolgt kann man sich demgemäß denken.

Montag, 2. Dezember 2019

Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes wegen Vertragstextspeicherung

Uns liegt erneut eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes aus Leverkusen in Höhe von 3.000,- Euro vor. Der betroffene Unternehmer hatte sich dem IDO gegenüber verpflichtet, es zu unterlassen, keine Angaben zur Vertragstextspeicherung auf der Plattform eBay zu machen. Der IDO Verband meint, eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung gefunden zu haben. Den geltend gemachten Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000, -  Euro halten wir dem Grunde nach für bereits äußerst fragwürdig und im konkreten Fall auch der Höhe nach für völlig überzogen.