Mittwoch, 21. Oktober 2015

Mahnbescheid von Rechtsanwälten Waldorf Frommer nach Abmahnung wegen Filesharings

Uns wurde ein Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft vorgelegt. Der Betroffene wurde bereits im Jahre 2012 wegen angeblichen Herunterladens des Films "Ohne Limit" über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Der Abgemahnte hatte seinerzeit eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, sich aber geweigert, die Kosten der Abmahnung zu tragen. Nun, kurz vor Verjährung der behaupteten Ansprüche der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, soll offenbar durch das Mahnverfahren die Verjährung gehemmt werden.

Was fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer laut Mahnbescheid?

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen im Wege des Mahnverfahrens namens der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft geltend:

Schadensersatz               600,- Euro
Außergerichtliche 
Rechtsanwaltskosten      506,- Euro
Verfahrenskosten 
(Gerichts- und Rechts-
anwaltskosten für das 
Verfahren)                        170,- Euro

Außerdem verlangen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Verzugszinsen.

Was sollten Sie tun, wenn Sie einen Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben?

Wenn  Sie einen Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Ein Widerspruchsformular ist dem Mahnbescheid stets beigefügt. Hat man dies binnen der gesetzlichen Frist versäumt, ergeht ein sogenannter Vollstreckungsbescheid. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden. In beiden Fällen müssen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den Anspruch dann für ihre Mandantschaft begründen. Geschieht dies, ist dringend zu raten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen und diesen auf die Anspruchsbegründung erwidern zu lassen.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Abmahnung durch IDO Verband wegen irreführender Angaben zum Vertragsschluss

Erneut wurde uns eine Abmahnung des IDO Verbandes aus Leverkusen durch einen eBay-Händler vorgelegt. Wurden bisher fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, das Fehlen von Hinweisen auf Mängelhaftungsrechte oder fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung gerügt, geht es in der vorliegenden Abmahnung um irreführende Angaben zum Vertragsschluss.
 
Der IDO Verband wirft dem Abgemahnten vor, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprächen denjenigen von eBay. Während nämlich in § 6 der eBay AGB geregelt ist, dass "Sofort-Kaufen" Angebote für den Händler verbindlich sind, hatte der Abgemahnte den Vertragsschluss davon abhängig gemacht, ob er die Bestellung durch Auslieferung der Ware oder eine Auftragsbestätigung annehme. Dass dies irreführend und damit unlauter ist, dürfte auf der Hand liegen. 

Völlig unklar ist allerdings, ob der IDO Verband berechtigt ist, Abmahnungen in der Branche des Abgemahnten auszusprechen. Es ist nämlich gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zwingende Voraussetzung für die Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen auszusprechen, dass ihm eine bedeutende Anzahl von Gewerbetreibenden angehört, die gleiche oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen vertreiben, wie der Abgemahnte. Diese Aktivlegitimation konnte der IDO Verband in der Branche des Mandanten bisher nicht nachweisen.

Wir haben bisher mehrere Abmahnungen bearbeitet, bei welchen auf unsere Beanstandung hin zunächst zensierte Mitgliederlisten vorgelegt wurden. In einigen Fällen konnte der IDO Verband seine Aktivlegitimation nicht nachweisen.

Was Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun bzw. nicht tun sollten, lesen Sie hier.

Dienstag, 13. Oktober 2015

Abmahnung wegen unverlangter E-Mail Werbung durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin

Uns liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin wegen der angeblich unverlangten Zusendung von E-Mail Werbung durch einen Unternehmer an einen Verbraucher (Spam) vor.

Was verlangt der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin in der Abmahnung?

Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin verlangt in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 178,50 Euro. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung ist beigefügt.

Darf der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin mich überhaupt abmahnen?

Jein. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin über eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern aus derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten verfügt. Dies ist in der Vergangenheit bereits von Gerichten für bestimmte Branchen  (z. B. Pornografie und Pizza-Lieferdienste) verneint worden. Es bedarf hier immer einer Einzelfallprüfung dahingehend, ob hinreichende Gewerbetreibende aus derselben Branche des Abgemahnten bei dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin Mitglied sind.

Sind die Vorwürfe in der Abmahnung begründet?

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung, wenn der Werbende elektronische Post versendet, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Bei unverlangter E-Mail Werbung kann dies demnach zutreffen.

Allerdings macht § 7 Abs. 3 UWG dann eine Ausnahme, wenn  

  • ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  • der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  • der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Was sollten Sie tun, wenn Sie vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin abgemahnt wurden?

Abmahnungen des Verband Sozialer Wettbewerb e. V. sollten Sie nicht auf die leichte Schippe nehmen. Lassen Sie sich unbedingt unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung rechtlich beraten. Jede Fristversäumnis kann Sie teuer zu stehen kommen. Denn der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin nimmt jede Gelegenheit wahr, gerichtliche Verfahren einzuleiten. Bedenken Sie, dass wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sehr teuer sind.

Unterschreiben Sie auch keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung. In allen Fällen musste bisher davon abgeraten werden, da die Unterlassungserklärung über das hinausging, was der Verband verlangen kann. Vermeiden Sie auch unbedingt unmittelbaren Kontakt zu dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. oder dessen Anwälten. So Sie dies dennoch getan haben, vertrauen Sie nicht auf mündliche Zusagen zu Fristverlängerungen, die nicht schriftlich bestätigt wurden.
     

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Abmahnung durch IDO Verband - Ist er befugt, Abmahnungen auszusprechen?

Ununterbrochen werden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Verbandes aus Leverkusen vorgelegt. Abgemahnt werden nach unserer Kenntnis bisher nur Kleinunternehmer, vornehmlich eBay-Shop-Betreiber. Ob dies daran liegt, dass größere Unternehmen sich eher an die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb halten, mag bezweifelt werden. Jedenfalls ist die Inanspruchnahme kleinerer Unternehmer sicherlich für den IDO Verband deswegen attraktiv, weil diesen oft die finanziellen Mittel fehlen, sich gegen Abmahnungen zu wehren. Bei einem Gerichtsverfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts, kann das Kostenrisiko nämlich, sofern der IDO Verband alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, bisweilen im fünfstelligen Bereich liegen. Demnach verwundert es nicht, dass viele Abgemahnte dem Verband beitreten.

Was beanstandet der IDO Verband in der Abmahnung?
Der IDO Verband rügt in den Abmahnungen vornehmlich, der Abgemahnte verwende gar keine, eine fehlerhafte bzw. alte Widerrufsbelehrung oder hätte vergessen, das zwingend zu verwendende Muster-Widerrufs-Formular für seine Kunden bereitzustellen. Weiterhin wird beanstandet, der Abgemahnte verweise nicht auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und kläre nicht darüber auf, ob der Vertragstext gespeichert bzw. dem Kunden zugänglich gemacht werde. 

Was verlangt der IDO Verband in der Abmahnung?
Regelmäßig beigefügt ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung, außerdem verlangt der IDO Verband eine Abmahnpauschale in Höhe von 232,05 Euro brutto.

Sind die Abmahnungen des IDO Verbandes begründet?
Hier muss sauber getrennt werden: Was die gerügten Verstöße für sich gesehen angeht, so ist die Abmahnung in der Regel begründet. Allerdings ist es nicht ausreichend, dass der IDO Verband sich irgend einen eBay Shop heraussucht, dort einen Wettbewerbsverstoß aufdeckt und dem Betroffenen eine kostenpflichtige Abmahnung ausspricht. Vielmehr muss der IDO Verband in der Branche des Abgemahnten über eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern verfügen, da es sich nicht um einen Verbraucherschutzverband handelt. Wird außergerichtlich eine Mitgliederliste angefordert, erhält man aber regelmäßig nur eine zensierte Mitgliederliste übersandt, aus der man überhaupt nichts erkennen kann. Ein Beispiel finden Sie hier mit weiteren Hinweisen. Wird dies wiederum beanstandet, geschieht entweder gar nichts mehr, d. h. der IDO Verband lässt den Abgemahnten in Ruhe, oder der IDO Verband übersendet tatsächlich den Auszug aus seiner Mitgliederliste. Im Bereich Antiquitäten finden sich dann z. B. völlig branchenfremde Unternehmen wie z. B. eine Zoohandlung.

Rügen Sie die sog. "Aktivlegitimation" des IDO Verbandes
Vor diesem Hintergrund und weil der IDO Verband sich sehr verschlossen betreffend seiner angeblich über 1.800 Mitglieder gibt, die gesamte Liste hier auch noch nie vollständig eingesehen werden konnte, wird in allen Fällen, in denen der IDO Verband eine Abmahnung ausspricht, die Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen in der jeweiligen Branche auszusprechen (sog. Aktivlegitimation), unter Hinweis auf die nicht genügende Mitgliederanzahl zu bestreiten sein. 

Aber Vorsicht: Es ist nicht eindeutig geklärt, ob im außergerichtlichen Verfahren eine Mitgliederliste durch den IDO Verband vorgelegt werden muss. Auch wenn wir meinen, dass der IDO Verband dies tun müsste, erlassen unsere Landgerichte bisweilen einstweilige Verfügungen gegen Abgemahnte, ohne dass sie tatsächlich wissen, ob der IDO Verband über ausreichende Mitglieder der jeweiligen Branche verfügt.

Man sollte sich daher stets überlegen, ob man "in die Vollen" geht und dem IDO Verband keine Unterlassungserklärung unterzeichnet oder ob man eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt und sich nur noch unter Hinweis auf die fehlende Aktivlegitimation mit dem Verband um die Abmahnpauschale streitet. Letzteres stellt prozessual das geringere Kostenrisiko dar.





Montag, 5. Oktober 2015

Abmahnung von Rechtsanwälten Hild & Kollegen in eigener Sache wegen kopierter AGB

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg wegen einer Urheberrechtsverletzung - Übernahme fremder AGB - vorgelegt. Wir hatten hier bereits darüber berichtet. Auch in der aktuellen Abmahnung wird dem Mandanten vorgeworfen, die von Rechtsanwalt Hagen Hild erstellten AGB kopiert und in seinem eBay Shop verwendet zu haben. Neu ist, dass dem Mandanten vorgeworfen wird, die AGB auf dubiosen Seiten wie lnetzwerk.com, rnetzwerk.com und snetzwerk.com veröffentlicht zu haben, was nie der Fall gewesen ist. Letztere Seite wurde übrigens erst nach Ausspruch der Abmahnung registriert. Ein Verkauf ist dort gar nicht möglich. Ein Impressum fehlt und ein Kontakt zum Inhaber der Seite ist nicht möglich.

Was fordern die Rechtsanwälte Hild & Kollegen in der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

Die Rechtsanwälte Hild & Kollegen fordern in der Abmahnung wegen der Übernahme von AGB die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wobei keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist. Außerdem fordern die Rechtsanwälte Hild & Kollegen Schadensersatz in Höhe von 800,- Euro für das öffentliche Zugänglichmachen der AGB und "Aufwendungsersatz", d. h. Anwaltskosten in eigener Sache in Höhe von 745,40 Euro für die Abmahnung. Wie wir jedoch bereits hier feststellten, stehen den Rechtsanwälten Hild & Kollegen nach unserer Auffassung keine Abmahnkosten in eigener Sache zu. Der Bundesgerichtshof, wie auch alle Oberlandesgerichte vertreten hier seit über 9 Jahren dieselbe Meinung. Dies jedenfalls in einfach gelagerten Fällen. Dennoch versuchen die Rechtsanwälte Hild & Kollegen in der Abmahnung, Kosten einzutreiben, die möglicherweise gar nicht entstanden sind.

Ferner wird in der Abmahnung ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, mit welchem die Rechtsanwälte Hild & Kollegen in Erfahrung bringen möchten, woher der AGB-Text kopiert worden sein soll.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch die Kanzlei Hild & Kollegen tun?

Bei einer Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen sollten Sie dringend

  • das Posteingangsdatum der Abmahnung notieren
  • die gesetzten Fristen notieren und
  • umgehend Rechtsrat einholen.

Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch die Kanzlei Hild & Kollegen unter keinen Umständen tun? 

Folgendes sollten Sie nicht tun, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen erhalten haben:

  • Selbst Kontakt zu den Rechtsanwälten Hild & Kollegen aufnehmen,
  • ohne Rechtsrat selbst eine Unterlassungserklärung formulieren oder (sofern der Abmahnung beigefügt) eine vorformulierte Unterlassungserklärung an die Rechtsanwälte Hild & Kollegen versenden,
  • ungeprüft den von den Rechtsanwälten Hild & Kollegen in der Abmahnung geforderten Geldbetrag zahlen,
  • nichts tun.