Dienstag, 27. März 2018

Petition zur Reform des Wettbewerbsrechts zur Bekämpfung von Missbrauch im Abmahnwesen durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte - Machen Sie mit!

Das derzeitige Abmahnwesen in Deutschland ist wohl einzigartig auf dieser Welt. Es ermöglicht Einzelpersonen und sogenannten Wettbewerbsverbänden - auch Abmahnverbände genannt, durch gezieltes Suchen nach Bagatellverstößen gegen das Wettbewerbsrecht, auf Kosten von Kleinunternehmen mit dem Konstrukt der Abmahnung erhebliche Gewinne zu erzielen. Gerichtliche Verfahren in Wettbewerbssachen sind regelmäßig mit ungeheuren Kosten verbunden, was oft dazu fürt, dass Abgemahnte lieber ungeprüft alles unterzeichnen, was man ihnen vorsetzt. Das rächt sich dann aber ggf. im Vertragsstrafeverfahren. Dem Unterzeichner sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Existenzen kleiner Unternehmen durch solche Verfahren vernichtet wurden. Wenn aber der deutsche "Wettbewerb" einen Vernichtungsfeldzug gegen kleine und mittelständische Unternehmen führt, zerstört er nicht zuletzt zugunsten der anderen Märkte sich selbst. Lesen Sie für nähere Informationen und Statistiken die Abmahnstudie der Fa. Trusted Shops

Bei einigen großen Abmahnverbänden bezweifeln wir, dass eingenommene Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen tatsächlich den Verbänden selbst zugute kommen. In einigen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass die "ehrenamtlichen" Vorstandsmitglieder über geschickte Vertragsgestaltungen und Firmengründungen den Wettbewerbsverbänden die Gewinne durch verdeckte Gewinnausschüttungen "entnehmen".

Es gibt aber auch viele Rechtsanwälte, die damit in Erscheinung getreten sind, Massenabmahnungen im Namen von Mandanten ausgesprochen zu haben, die es gar nicht gab, oder die davon nichts wussten. Dann gibt es wiederum diejenigen, die mit befreundeten Unternehmern ein Massengeschäft betreiben und sich die eingenommenen Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen mit diesen Unternehmen - rechtsmissbräuchlich - teilen.

Dem Bundestag wurde nun eine Petition zur Bekämpfung dieser Machenschaften vorgelegt.

Obwohl abmahnung.berlin selbst von dem aktuellen System profitiert - die Kanzlei macht einen Großteil der Einnahmen mit der Abwehr solcher Abmahnungen - erkennen wir das dringende Bedürfnis, das Gesetz zu ändern. Daher rufen wir Sie auf, sich an dieser Petition zu beteiligen und zu helfen, dieser missbräuchlichen Praxis ein Ende zu setzen.

Hier gehts zur Petition


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