Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Earnest
Sewn GmbH aus Düsseldorf, ausgesprochen durch die Zierhut Rechtsanwälte – IHR ANWALT
24 – aus München vor.
Was werfen
die Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte
Zierhut – IHR ANWALT 24 dem
Abgemahnten vor?
Der Abgemahnte soll auf der Plattform eBay Textilien zum Verkauf angeboten haben und hierbei fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnungsverordnung gemacht haben. Konkret wirft die Earnest Sewn GmbH dem Abgemahnten vor, acrylhaltige Textilien mit „Acryl“ ausgezeichnet haben anstatt mit „Polyacryl“, wie es die Textilkennzeichnungsverordnung vorsehe. Die Bezeichnung „Acryl“ ohne den Zusatz sei irreführend, weil sie, anders als der Begriff „Polyacryl“ in der Anlage I zur Textilkennzeichnungsverordnung gar nicht aufgeführt sei.
Was fordert die Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24 in der Abmahnung?
Die Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut – IHR ANWALT 24 fordern vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in welcher sich dieser verpflichten soll, nicht mehr mit der Textilkennzeichnung „Acryl“ zu werben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine von der Earnest Sewn GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zahlen, die im Streitfall hinsichtlich der Billigkeit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Ein entsprechender vorformulierter Vorschlag einer solchen Unterlassungserklärung ist beigefügt. Außerdem verlangt Earnest Sewn GmbH Zahlung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,- Euro, d. h. insgesamt 1.029,35 Euro. Die der von der Earnest Sewn GmbH / den Rechtsanwälten Zierhut – IHR ANWALT 24 vorformulierte Unterlassungserklärung sieht außerdem ein Schuldanerkenntnis betreffend die Abmahnkosten vor.
Was sollten Sie bei einer Abmahnung Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut tun?
Unter keinen Umständen sollten Sie im Falle einer Abmahnung der Earnest Sewn GmbH / Rechtsanwälte Zierhut die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. Die hier vorliegende vorformulierte Unterlassungserklärung geht unserer Ansicht nach erheblich darüber hinaus, zu was sich der Abgemahnte, selbst wenn der Verstoß zuträfe, verpflichten müsste. Bedenken Sie dabei, dass eine Unterlassungserklärung im Ernstfall „lebenslänglich“ (nicht 30 Jahre, wie vielfach falsch behauptet) gültig ist.
Lassen Sie sich lieber umgehend rechtlich beraten, damit ein noch teureres gerichtliches Verfahren vermieden werden kann und die Kosten geringgehalten werden können.