Dienstag, 5. April 2016

Abmahnung durch Natura Balance UG /Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Verstößen gegen die Preisangabenverordnung



Uns wurde von einem Ebay-Shop-Händler eine Abmahnung der Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, wegen angeblich widersprüchlichen Angaben in der Widerrufsbelehrung  und angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.

Was beanstandet die Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, in der Abmahnung? 


Die Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, beanstandet in ihrer Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung auf seinem Ebay-Auftritt einerseits mitteilt, die Kosten der Rücksendung trage der Verkäufer, während es an anderer Stelle heißt, der Käufer trage diese Kosten. Außerdem werde der Grundpreis für Kosmetikcremes nicht im Sinne des § 2 PAngV angegeben.

Was verlangt die Natura Balance UG, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster, in der Abmahnung?


Neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Beseitigung der vermeintlichen Verstöße verlangt die Natura Balance UG Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- Euro, d. h. insgesamt 984,60 Euro inklusive Auslagenpauschale. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist beigefügt, welche bei einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro vorsieht. 

Sind die Abmahnungen der Natura Balance UG berechtigt?


Was die Verstöße für sich gesehen anbelangt, dürfte die Abmahnung zutreffen. Jedoch ist hier nicht bekannt, welche Umsätze die Natura Balance UG aus Münster mit ihrem Geschäft erzielt und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Abmahntätigkeit stehen. Gibt man bei Google beispielsweise die Begriffe "Natura Balance UG Abmahnung" ein, erhält man zurzeit (04.04.2016) ganze 811 Treffer. Demgemäß könnte die Abmahntätigkeit der Natura Balance UG tatsächlich einen erheblichen Umfang haben. Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Abmahnung jedoch rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn die Geltendmachung der Ansprüche unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Insoweit ist ein durchaus gewichtiges und kaum zu widerlegendes Indiz für einen Rechtsmissbrauch, wenn die Abmahntätigkeit wirtschaftlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Umsätzen steht. In diesem Zusammenhang hatten wir in der Vergangenheit erfolgreich eine negative Feststellungsklage gegen einen anderen Abmahner für einen Mandanten eingelegt. Das stattgebende Urteil finden Sie hier.

Weiteres Indiz dafür, dass die Natura Balance UG mit ihren Abmahnungen "über die Stänge schlagen" könnte, ist, dass sie als "UG", d. h. Unternehmergesellschaft, firmiert. Bei einer solchen UG handelt es sich um eine mit wenig Startkapital gründbare juristische Person. Es handelt sich um ein Firmenkonstrukt, das im Ergebnis darauf ausgerichtet ist, für den Fall, dass genügend Kapital vorhanden ist, eine GmbH zu werden. Dass die Natura Balance UG trotz möglicherweise umfangreicher Abmahntätigkeit noch nicht in eine GmbH umgewandelt worden ist, könnte daran liegen, dass sie entweder noch nicht dazu wirtschaftlich in der Lage oder schlichtweg nicht willens ist.

Keineswegs sollte man aber vorschnell die Abmahnungen der Natura Balance UG für rechtsmissbräuchlich, Abzocke oder gar Betrug halten. Vielmehr kann es auch sein, dass es sich um ein junges Unternehmen handelt, das sich schlichtweg mit wettbewerbsrechtlich zulässigen Mitteln auf dem Markt etablieren möchte und dabei schlichtweg den Markt wettbewerbsrechtlich sauber halten möchte.

Müssen Sie die in der Abmahnung der Natura Balance UG beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen?


Davon ist in dem uns vorliegenden Fall dringend abzuraten. Es kann sich ggf. anbieten, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist jedenfalls zu weitgehend und stellt vielmehr nur ein Angebot dar, einen Unterlassungsvertrag abzuschließen. Beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung Sie möglicherweise ein Leben lang bindet. Fehler bei der Formulierung der Unterlassungserklärung können drastische Folgen nach sich ziehen.

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung der Natura Balance UG erhalten haben?


Sofern Sie eine Abmahnung der Natura Balance UG erhalten haben, sollten Sie unbedingt

·                     den Posteingang sowie
·                     alle Fristen notieren und
·                     unverzüglich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Was sollten Sie bei einer Abmahnung der Natura Balance UG nicht tun?


Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung ignorieren und ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Außerdem raten wir davon ab, selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen. Beauftragen Sie hierfür einen Anwalt Ihres Vertrauens.