Der IDO Verband aus Leverkusen versendet ununterbrochen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, vorwiegend an Kleingewerbetreibende, wie z. B. Ebay- und Amazon-Händler.
Was beanstandet der IDO Verband in seinen Abmahnungen?
Den Abgemahnten werden in der
Regel folgende Wettbewerbsverstöße zur Last gelegt:
- Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung,
- kein Bereitstellen des amtlichen Musterwiderrufsformulars,
- kein Hinweis zur Vertragstextspeicherung,
- fehlende Angaben zum Mängelhaftungsrecht,
- keine/fehlerhafte Grundpreisangaben bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden (§ 2 Preisangabenverordnung)
- Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
- Impressumsverstöße,
- fehlende Bereitstellung eines Links auf die Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform),
- fehlerhafte/widersprüchliche Angaben zu den Versandkosten,
- keine Angabe, ob in dem angegebenen Preis die Umsatzsteuer enthalten ist.
In der Abmahnung fordert der IDO
Verband aus Leverkusen regelmäßig neben der Beseitigung der Verstöße die Abgabe
einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von
232,05,- Euro.
Weshalb darf ein Verband Abmahnungen aussprechen?
Die Befugnis, in der Branche des
Abgemahnten abmahnen zu dürfen, leitet ein Verband von seinen Mitgliedern ab. Das
Gesetz sieht vor, dass einem Verband u. a. eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern
derselben oder einer artverwandten Branche des Abgemahnten angehören muss.
Anderenfalls ist die Abmahnung unwirksam. Man spricht von der sog. „Aktivlegitimation“
eines Wettbewerbsverbandes.
Weshalb bestehen in vielen Fällen Zweifel an der Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen auszusprechen?
Beanstandet der Abgemahnte die
Befugnis des IDO Verbandes, Abmahnungen in seiner Branche zu versenden, und
fordert er die Übersendung einer Mitgliederliste, wird dem Abgemahnten regelmäßig
eine zensierte, nichtssagende und damit nicht nachprüfbare Mitgliederliste
übersandt. Wir konnten in mehreren Fällen erreichen, dass uns eine unzensierte
Mitgliederliste (nur aus der betroffenen Branche des Abgemahnten) übersendet
wurde. Überprüft man diese, stellt man ziemlich schnell fest, dass viele der
aufgelisteten Unternehmen gar nicht zu der angegebenen Branche passen. So befindet
sich in der Branche der Schmuckhändler beispielsweise auch ein Zoo-Haus.
Im Rahmen eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens hat besagtes Oberlandesgericht in zweiter Instanz in der
mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es starke Zweifel an der
Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation des IDO hatte, in der dort
streitgegenständlichen Branche Abmahnungen auszusprechen. Der IDO Verband nahm
daraufhin seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück – wohl,
um kein Präjudiz zu schaffen. Dennoch sprach der IDO später – trotz dieses
Hinweises des Oberlandesgerichts - in derselben Branche weiterhin Abmahnungen
aus.
Was sollten Sie bei einer Abmahnung des IDO Verbandes tun?
Wir raten regelmäßig davon ab,
bei einer Abmahnung des IDO Verbandes ungeprüft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung
zu unterzeichnen oder den geforderten Geldbetrag zu bezahlen. Denn, wie bereits
ausgeführt, ist der IDO Verband möglicherweise gar nicht berechtigt, Sie
abzumahnen.
Da man sich im Übrigen durch Abgabe
einer Unterlassungserklärung i. d. R. lebenslänglich bindet, andererseits ein
teures Gerichtsverfahren droht, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben
wird können wir nur dazu raten, bei einer Abmahnung des IDO Verbandes
unverzüglich einen auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.